Französische Linkspartei geht neue Wege

Ein Pflegegesetz, das von unten kommt

Drei Stunden Zeit, um einen Gesetzestext zu schreiben. Diese Herausforderung haben die gut 15 Personen angenommen, die sich an diesem Samstag im April im Haus des Genfer Gewerkschaftsbunds treffen. Sie nehmen teil an einer «Gesetzeswerkstatt», organisiert von der französischen Linkspartei «La France insoumise» (LFI). Entstehen soll an diesem Nachmittag der Entwurf für ein neues französisches Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege. 

Warum in der Schweiz? Weil sich die Partei von Jean-Luc Mélenchon vom Care-Manifest der Unia inspirieren lässt, das in den letzten zwei Jahren in einem partizipativen Prozess entstanden ist (work berichtete).

Magali Mangin, LFI-Aktivistin mit Wohnsitz im Kanton Aargau und Initiatorin der Gesetzeswerkstatt, sagt: «Bei LFI arbeiten wir auch so. Genau wie das Care-Manifest Lösungen vorschlägt, die von den Arbeitnehmenden selbst kommen, sind es die Bürgerinnen und Bürger, die unser politisches Programm gestalten. Das muss von unten nach oben gehen und nicht umgekehrt.» Die 30jährige, die in der Schweizer Pharmaindustrie arbeitet und Mitglied der Unia ist, kam auf diese Idee, nachdem sie den Soziologen Nicolas Pons-Vignon kennengelernt hatte, der an der Broschüre der Gewerkschaft mitgearbeitet hatte (mehr dazu hier).

LFI organisiert regelmässig solche Workshops zu unterschiedlichen Themen, ausserhalb Frankreichs ist das aber eine Ausnahme. Doch in der Schweiz lebt die grösste Gruppe von französischen Wahlberechtigten im Ausland. In Genf arbeiten zudem zahlreiche Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der Pflege. Von ihren Erfahrungen und von denen der Unia, so die Idee, soll nun auch Frankreich profitieren.

Das Ziel ist jedoch nicht, das Care-Manifest einfach zu kopieren, sondern mit einem leeren Blatt Papier zu beginnen. Der LFI-Parlamentarier Gabriel Amard leitet die Übung mit viel Energie und einer Stopuhr in der Hand – fast wie ein Sporttrainer. Er bildet kleine Arbeitsgruppen und startet die erste Übung: In je zwei Minuten sollen alle ihre Zweifel und Gewissheiten zur Langzeitpflege in einer alternden Gesellschaft äussern.

Dann haben die Gruppen zehn Minuten Zeit, um die Punkte zu identifizieren, bei denen sie sich einig sind – oder gerade nicht, und diese den anderen Gruppen vorzustellen. Zur Sprache kommen etwa:

Arthur Perry, Krankenpfleger im französischen Jura, ist überzeugt: «Es wird zu einem Anstieg von Burnouts kommen. Wer kümmert sich um die Menschen, die sich um andere kümmern?»

Eine Anwältin und ein Jurist haben den Auftrag, all dies zu strukturieren und als Gesetzesartikel zu formulieren. «Ich weiss nicht, ob das in der Schweiz auch so ist, aber in Frankreich beginnt ein Gesetz immer mit der Begründung», erklärt Jurist Nathan Bothereau. «Dann folgt eine thematische Gliederung mit allgemeinen Grundsätzen und Massnahmen, die ergriffen werden müssen, um die gewünschten Veränderungen herbeizuführen.»

In dieser Phase müssen die Gruppen also Vorschläge für konkrete Massnahmen formulieren. Der Parlamentarier Amard rät: «Verwenden Sie kurze Sätze mit Subjekt, Verb und Objekt. Sagen Sie nicht: ‹Es muss…›. In Ihren Sätzen muss ein Akteur vorkommen, zum Beispiel die Behörden, die Geschäftsleitung oder das Personal.» Der Abgeordnete ist der Ansicht, dass alle in der Lage sind, einen Gesetzestext zu formulieren. Im Gespräch sagt er: «Ich versuche den Teilnehmenden klarzumachen, dass sie berechtigt sind, Gesetze zu erlassen, und dass sie das nicht ans Parlament delegieren sollten.»

Die Vorschläge werden schliesslich von der gesamten Versammlung diskutiert. Alle können sich auf einer Linie zwischen «einverstanden» und «nicht einverstanden» positionieren. Über manche Punkte herrscht Einstimmigkeit, andere lösen eine Debatte aus. Dann wird nachgebessert, umformuliert – bis ein Kompromiss gefunden ist. «Auch Uneinigkeit bringt Fortschritte», sagt Gabriel Amard. 

Schliesslich wird der Text, den die zwei Fachleute im Laufe der Diskussionen erstellt haben, vollständig vorgelesen. Er umfasst eine ausführliche Begründung und weniger als zehn Artikel. Diese behandeln etwa die Anzahl Pflegende pro Patientin oder Bewohner, den Zugang der Gewerkschaften zu den Mitarbeitenden, das Recht auf Mitbestimmung sowie die Ermittlung des Pflegebedarfs und der dafür nötigen Zeit.

Nach einer letzten Überarbeitung sind die Teilnehmenden mit dem Text einverstanden und nehmen ihn einstimmig an. Die LFI-Parlamentarierin Ségolène Amiot ist beeindruckt: «Herzlichen Glückwunsch, ihr habt es in drei Stunden geschafft, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, den man fast unverändert in der Nationalversammlung einbringen könnte. Ihr habt sehr innovative Konzepte eingebracht, die zeigen, dass man das Recht hat, etwas Neues zu erfinden. Das ist kollektive Intelligenz.» Eine Teilnehmerin macht kein Hehl aus ihren Emotionen: «Es ist grossartig, was wir zusammen für das Gemeinwohl geleistet haben. Ich habe Hühnerhaut!»

*Dieser Artikel ist zuerst in der französischsprachigen Unia-Zeitung «L’Evénement syndical» erschienen und wurde von work übersetzt.