So nicht! Die Gesundheitskommission des Nationalrates zeigte sich blind gegenüber den dringenden Problemen der Pflegenden und verweigerte jegliche Verbesserungen. 200 Pflegende haben jetzt dem Nationalrat einen von 190’000 Personen unterschriebenen Appell mit der Aufforderung übergeben, die Fehler zu korrigieren.
Es war ein Trauerspiel, das die rechtsbürgerliche Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrates im Januar veranstaltete. Schlimmer noch, mit ihren Vorschlägen zur Umsetzung der Pflegeinitiative gefährdet sie die Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung. Statt den ohnehin schon laschen Vorschlag des Bundesrat zur Umsetzung der Pflegeinitiative zu korrigieren, wollte die Kommission die Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtern, obwohl die Pflegenden schon heute am Limit arbeiten:
Deshalb hat das «Bündins Gesundheitspersonal», zu dem Unia, VPOD und Syna, der Pflegeverband SBK und die beiden Dachverbände SGB und Travail.Suisse gehören, einen Appell lanciert, den in fast 190’000 Menschen unterschrieben haben. Die Forderungen:
Heute hat das Bündnis diesen Appell nun den Nationalrätinnen und Nationalräten übergeben. Diese beraten am 28. April die zweite Etappe des neuen «Bundesgesetzes über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP)». Im ersten Teil der Umsetzung ging es um eine Ausbildungsoffensive, im zweiten um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegenden. Damit soll die Pflegeinitiative umgesetzt werden, die 2021 mit 61 Prozent vom Stimmvolk klar angenommen wurde.
Im vergangenen November haben tausende auf dem Bundesplatz gegen die lasche Umsetzung der Pflegeinitiative demonstriert. Pflegefachfrau Silvie Floh sagte es damals so: «Vier Jahre hatten Bundesrat und Parlament Zeit, den Volkswillen umzusetzen. Doch was ist jetzt passiert? Eigentlich nichts!» Von den Pflegenden werde erwartet, dass sie keine halben Sachen machen. «Dasselbe erwarten wir auch von der Politik!»
Die Geduld der Pflegenden hat ein Ende. Auch Streiks sind ein Thema. In einer gemeinsamen Resolution, die an der Pflege-Demo vom November verabschiedet wurde, heisst es: «Wir verschaffen uns Gehör mit Aktionen wie, in letzter Konsequenz, Streiks.»
Die Rechten wollen die Pflegeinitiative aushöhlen. Jetzt rufen Gewerkschaften und Verbände die Bevölkerung auf, sich für eine gute Gesundheitsversorgung zu engagieren.
Der rechtsbürgerlichen Mehrheit der Gesundheitskommission ist die Gesundheit der Pflegenden und der Gepflegten egal. Sie verweigert eine taugliche Umsetzung der Pflegeinitiative.
Die Menschen in den Gesundheitsberufen sind sauer. Mit einer mächtigen Demo machten sie heute Druck auf die Politik. Wenn weiter nichts passiert, sind auch Streiks kein Tabu mehr.
