Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ab. Jetzt haben Gewerkschaften und fortschrittliche Parteien ihre Nein-Kampagne lanciert: mit klaren Analysen, deutlichen Zahlen und grosser Entschlossenheit wollen sie das drohende Chaos abwenden.
Die SVP will einen starren Bevölkerungsdeckel bei 10 Millionen und verspricht damit einmal mehr die Lösung aller Probleme, wenn nur «die Ausländer» nicht wären. Die Wahrheit ist: Die Initiative löst kein einziges der Probleme, auf die sie angeblich zielt. Sie verschärft diese und schafft zusätzliche. Hauptleidtragende sind alle, die von ihren Löhnen und ihren Altersrenten leben. Unia-Präsidentin Vania Alleva sagt: «Die Initiative will einen unglaublichen Automatismus in die Verfassung schreiben: Abhängig von der Bevölkerungsentwicklung sollen die Rechte der Arbeitnehmenden zunehmend eingeschränkt werden. Das ist ein Frontalangriff auf alle Arbeitnehmenden und den sozialen Frieden in unserem Land.» SGB-Chefökonom Daniel Lampart sagt es so: «Diese Initiative hat einen hohen Preis: tiefere Löhne und tiefere Renten.»
Die vermeintliche 10-Millionen-Initiative greift bereits bei 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Das heisst: nur gerade mal 4 Prozent mehr als heute. Dann muss der Bundesrat beginnen, die Menschenrechte von Menschen ohne Schweizer Pass zu ignorieren und internationale Verträge kündigen. Danach zwingt die Initiative den Bundesrat, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen. Die Guillotine-Klausel erledigt dann den Rest: Alle Bilateralen fallen.
Wenn das Freizügigkeitsabkommen gekündigt wird, fallen die flankierenden Massnahmen weg. Und damit auch der Lohnschutz. Das ist schon lange der Plan der SVP. Dazu steht sie in ihrem Parteiprogramm 2023–2027 ganz offen: Die «Abschaffung der Flankierenden Massnahmen» ist explizites Parteiziel. Und das will sie mit der «Nachhaltigkeitsinitiative» wirklich erreichen. Denn um weniger verbauten Boden, bezahlbarere Mieten oder faire Krankenkassenprämien geht es der Milliardärspartei zuletzt. Das zeigt ihr Abstimmungsverhalten im Parlament.
Vor der Personenfreizügigkeit galt das Saisonnier-Statut. Menschen arbeiteten ohne Rechte, Familien wurden getrennt, Kinder versteckt. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone spricht von einer «dunklen Zeit», die die Schweiz hinter sich gelassen habe. Und für Vania Alleva ist klar:
Der Skandal der ‹verbotenen Kinder› darf sich auf keinen Fall wiederholen!
Die historische Bezüge sind sehr aktuell, denn sie beschreiben einen Mechanismus, den die SVP offen fordert und mit dem verantwortungslose Arbeitgeber flirten: Wer Menschen ohne Rechte beschäftigt, drückt die Löhne aller. Die Schweiz hat die höchsten Löhne in Europa. Wenn man Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass schlechter behandeln kann, leiden am Ende alle Lohnabhängigen.
Heute gilt der Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort». Erkämpft haben ihn die Gewerkschaften, durchgesetzt wird er unter anderem durch über 35'000 Kontrollen pro Jahr. Bei rund einem Drittel der kontrollierten Schweizer und ausländischen Firmen werden Verstösse festgestellt. Das ist die Realität eines funktionierenden Arbeitsmarkts: Kontrolle ist nötig, weil Lohndumping real ist.
Fällt das Personenfreizügigkeitsabkommen weg, fällt auch der Lohnschutz. Was das konkret heisst, hat SGB-Chefökonom Lampart durchgerechnet: Ohne Lohnkontrollen und ohne Bussen für Dumpingfirmen sinken die Löhne für alle. Vania Alleva weiss aus der Praxis der Unia, wovon die Rede ist: «Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit bedeutet: Lohnschutz und Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen würden massiv geschwächt.»
Über 60 Prozent des Schweizer Warenhandels findet mit Europa statt. Ohne Bilaterale drohen Zölle und Handelshemmnisse. Berechnungen gehen davon aus, dass pro Kopf rund 2500 Franken Einkommen verloren gehen. Oder, leicht zugespitzter: Auch der Lohn des Bäckers hängt am Erfolg der Exportwirtschaft.
Die Initiative trifft nicht nur Erwerbstätige. Sie trifft auch das gesamte Vorsorgesystem. Heute zahlen Zugewanderte rund einen Drittel der AHV-Beiträge, beziehen aber nur etwa einen Fünftel der Leistungen. Fallen diese Beitragszahlenden weg, entstehen Finanzierungslücken in Milliardenhöhe. Gleichzeitig drohen bei den Pensionskassen Einbussen von über 2000 Franken pro Jahr pro Person, weil weniger Wachstum weniger Rendite bedeutet und mehr Pensionierte weniger Anlagerisiken erlauben. Wirtschaftliche Abschottung erhöht zudem die Lebenshaltungskosten, was die Renten real entwertet. Der Brexit zeigt, wohin das führt.
Besonders deutlich wird der Widerspruch zwischen SVP-Propaganda und Wirklichkeit bei den Krankenkassen-Prämien. Versicherte im berufstätigen Alter zahlen im Schnitt pro Jahr 2000 bis 3000 Franken mehr ein, als sie beziehen. Sie stabilisieren das System. Und Menschen ohne Schweizer Pass kosten die Krankenkassen nicht mehr, sondern weniger als Schweizerinnen und Schweizer. Im Schnitt rund 1000 Franken pro Jahr. Das hat der Bundesrat dem polemisierenden SVP-Nationalrat Thomas Aeschi bereits vorgerechnet (work hat darüber berichtet). Wenn genau diese Gruppe kleiner wird, fehlt Geld: Die Prämien steigen um rund 250 Franken pro Jahr. Und das, obwohl die Prämienlast für viele Haushalte schon heute kaum mehr tragbar ist.
Dazu kommt der Fachkräftemangel: Rund die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte und über ein Drittel der Pflegefachpersonen kommen aus dem Ausland. Bis 2030 fehlen über 30'000 Pflegekräfte. Travail-Suisse-Präsident Adrian Wüthrich sagt:
Ohne diese Fachkräfte funktioniert unser Gesundheitssystem schlicht nicht.
Und Vania Alleva konkretisiert:
Überall fehlt es an ausreichend Personal, überall leisten unterbesetzte Belegschaften enorm viel, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Viele dieser Menschen haben keinen Schweizer Pass, aber heute zumindest die gleichen Arbeitnehmerrechte wie ihre Schweizer Kolleginnen und Kollegen. Diese Menschen will die SVP ausgrenzen und letztlich vertreiben. Die Folgen für das Gesundheitssystem wären fatal, ein eigentlicher Notstand absehbar. Gleiches gilt auch für andere Branchen, etwa in der Kinderbetreuung, der Logistik, der Gastronomiebranche oder der Bauwirtschaft. Der perfide Plan der SVP ist es, diese Lücken dann mit Arbeitnehmenden ohne Rechte zu füllen.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth weist auf einen weiteren zentralen Punkt hin: Die Initiative ist «mindestens in drei geopolitischen Dimensionen ein Frontalangriff auf die Schweiz». Erstens zerstört sie die Beziehungen zu Europa, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Trump einen Wirtschaftskrieg gegen Europa und die Schweiz führt. Zweitens untergräbt sie das Wohlfahrtsmodell: Die Unsicherheit, die mit der Umsetzung einherginge, hätte absehbar starken Einfluss auf die Lebensentscheide von hunderttausenden Menschen, die bereits hier leben und arbeiten. Drittens stellt sie die Verlässlichkeit der Schweiz als Vertragspartner infrage.
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone wiederum macht deutlich, dass die Initiative auch einen Angriff auf das internationale Recht darstellt: Sie richte sich nicht nur gegen das Asylrecht, sondern auch gegen Abkommen gegen Menschenhandel, Folter und Gewalt gegen Frauen. Gerade der UNO-Standort Schweiz würde massive Zweifel an seiner Verlässlichkeit aufkommen lassen.
Gewerkschaften und die fortschrittlichen Parteien betonen unterschiedliche Aspekte, aber die Richtung ist dieselbe: Wer Löhne, Renten und Gesundheitsversorgung schützen will, muss diese Initiative ablehnen. Sie setzen auf eine breite Mobilisierung mit Aufklärungsarbeit, öffentlichen Aktionen und Präsenz in den Betrieben.
Die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP trägt einen harmlosen Namen. Doch der täuscht: Ein Ja würde allen schaden, die von ihrem Lohn oder ihrer Rente leben.
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Seit Jahrzehnten lanciert die SVP immer die gleiche Initiative. Unter den unterschiedlichsten Titeln. Aktuell geht’s angeblich um «Nachhaltigkeit». Ihr wahres Ziel: möglichst schlecht verdienende, schutzlose Arbeitnehmende, Pass egal. Ein Blick...
