Die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP trägt einen harmlosen Namen. Doch der täuscht: Ein Ja würde allen schaden, die von ihrem Lohn oder ihrer Rente leben.
Die realen Löhne der Mehrheit stagnieren oder sinken sogar. Die Krankenkassenprämien explodieren, und Wohnen wird bis tief in den Mittelstand hinein immer mehr zum Luxus. Das sind die wahren Probleme der Mehrheit der Menschen in der Schweiz. Und alle diese Probleme wären lösbar, wenn die bürgerliche Parlamentsmehrheit Politik im Sinne der Mehrheit der Menschen und ihrer Kaufkraft machen würde. Das macht sie leider nicht. An vorderster Front: Die SVP. Denn sie lebt seit Jahrzehnten davon, Politik für Reiche und Superreiche zu machen und für die Folgen davon «die Ausländer» als Sündenböcke zu präsentieren. Seit Jahren reicht sie die im Kern immer gleiche Initiative ein. Aktuell heisst sie «Nachhaltigkeitsinitiative». Diesmal kommt der lohndrückende fremdenfeindliche Inhalt im grünen Mäntelchen daher.
Das steht im Initiative-Text:
Die Nachhaltigkeitsinitiative will die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ab dem Jahr 2050 starr bei 10 Millionen deckeln. Dazu will sie zuerst das Asylrecht abschaffen und dann die bilateralen Verträge mit der EU kündigen.
Chaos bei den Löhnen: Mit dem Ende der Personenfreizügigkeit fielen die Flankierenden Massnahmen (FlaM) weg. Der Lohnschutz bräche zusammen, da Kontrollen fehlten und Lohndumping Tür und Tor geöffnet würde. Wie der Brexit zeigt, treiben Handelshemmnisse und Bürokratie die Preise. Höhere Preise bei schwächerem Lohnschutz bedeuten: Weniger Geld zum Leben. Die Vorlage ist faktisch eine Lohnsenkungsinitiative.
Chaos bei den Renten: SGB-Chefökonom Daniel Lampart hat gerechnet und warnt vor massiven Einbussen: Junge Erwerbstätige müssten mit einem jährlichen Rentenverlust von bis zu 2200 Franken rechnen. Da die Initiative die Zuwanderung junger Beitragszahler drosselt, während die Zahl der Rentner steigt, geraten die Sozialversicherungen in Schieflage. Ohne Zuwanderung sinkt die Erwerbsbevölkerung laut Modell bis 2060 auf 5,2 Millionen, das ist eine Lücke von 13 Prozent gegenüber den Prognosen unter den aktuellen Regeln. Dies entspräche einem Einnahmeausfall bei der AHV von rund 8 Milliarden Franken pro Jahr. Die Folge wären höhere Beiträge, ein höheres Rentenalter oder drastische Rentenkürzungen.
Chaos in der Pflege: Die medizinische Versorgung hängt massgeblich von Fachkräften aus dem Ausland ab: Rund 50 Prozent der Ärzte und über ein Drittel des Pflegepersonals wurden ausserhalb der Schweiz ausgebildet. Bei einem Ja würde sich der Fachkräftemangel massiv verschärfen. Zudem würden die Krankenkassenprämien für alle steigen, da junge gesunde Beitragszahlende fehlen, um die Kosten der alternden Bevölkerung mitzutragen.
Chaos bei den Jobs: Rund die Hälfte der Schweizer Exporte geht in den EU-Raum. Ein Wegfall der Bilateralen würde den Marktzugang massiv einschränken, was sinkende Wirtschaftsleistung und Standortverlagerungen zur Folge hätte. Sobald der 10-Millionen-Deckel erreicht wäre, dürfte kein einziges Unternehmen mehr eine zusätzliche ausländische Fachkraft einstellen, das ist ein wirtschaftliches Koma auf Raten. Gerade in einer unsicheren Weltlage mit einem erpresserischen, wild drohenden SVP-Idol Donald Trump als US-Präsidenten ist es fahrlässig, die stabilen Beziehungen zu den wichtigsten Handelspartnern zu kappen.
Die «Nachhaltigkeitsinitiative» löst kein einziges der drängenden Probleme wie hohe Mieten oder Prämienlast. Im Gegenteil: Sie verschärft sie und produziert neue. Lohndumping, unsichere Renten und höhere Prämienlast stehen auf der Rechnung, die am Ende alle bezahlen. Alle ausser jenen, die die SVP seit Jahrzehnten wirklich vertritt: die Reichen und die Konzerne. Darum bekämpfen die Gewerkschaften die Initiative entschieden und mit einer engagierten Kampagne. Denn, so bringt es SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard auf den Punkt:
Diese Initiative ist nicht im Interesse der Arbeitnehmenden. Sie ist nicht im Interesse der Rentnerinnen und Rentner. Und sie ist nicht im Interesse unseres Landes.
Die SVP-Initiative will dem Buchstaben nach die Arbeitsmigration vollständig abwürgen. Das funktioniert nur, wenn auch gleich die Konjunktur abgewürgt wird. Denn die Zuwanderung folgt der Konjunktur. Trotz dieser Binsenweisheit haben gerade jetzt wieder sogenannte «Steuerungsmodelle» Hochkonjunktur in den Medien. Ein kurzer Überblick.
Das sind die Auswirkungen: Im Punktesystem müssen hochqualifizierte Zuwandernde oft niedrigqualifizierte Jobs annehmen. Das drückt die Löhne für alle.
Darum funktionierts nicht: Punkte für Ausbildung, Sprache und Berufserfahrung klingen rational – doch Abschlüsse garantieren keinen passenden Job. Kanada zeigt: Akademikerinnen und Akademiker landen in prekären Hilfsjobs. Das System ist realitätsfern und bürokratisch.
Das sind die Auswirkungen: Eine Zuwanderungsgebühr bremst die Zuwanderung nicht. Dafür fördert sie Schwarzarbeit und drückt die Löhne aller Arbeitnehmenden.
Darum funktionierts nicht: Das von rechten Ökonomen gerne angeführte Singapur zeigt: Unter Druck der Arbeitgeber wurde die Abgabe immer wieder gesenkt, die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte stieg trotzdem. Branchendifferenzierte Abgaben laden zu Umgehungsgeschäften ein, proportionale schrecken Fachkräfte ab, Pauschalen treffen margenschwache Branchen.
Das sind die Auswirkungen: Kontingente haben die Zuwanderung nie beschränkt. Was sie perfekt leisteten: Das System lieferte den Arbeitgebern eine quasi rechtlose moderne Arbeitssklaverei.
Darum funktionierts nicht: Die Schweiz hatte jahrzehntelang Kontingente. Wo sie nicht reichten, blühte die Schwarzarbeit. Alleine 1990 arbeitenden in der Schweiz schätzungsweise 120'000 bis 180'000 Menschen schwarz.
Das waren die Auswirkungen: Das Saisonnierstatut war ein zynisches und menschenverachtendes Instrument. Es ermöglichte systematische Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte, drückte die Löhne der Einheimischen und ist ein Schandfleck der Schweizer Geschichte – zu dem die SVP mit ihrer 10-Millionen-Initiative zurückwill.
Darum funktionierte es nicht: Befristung auf neun Monate, Verbot von Stellen- und Ortswechsel, kein Familiennachzug: Saisonniers verdienten 14 Prozent weniger als Einheimische. Mindestens 50'000 Kinder mussten in Verstecken leben.
Das sind die Auswirkungen: Die Personenfreizügigkeit mit starken flankierenden Massnahmen (FlaM) ist das beste existierende Migrationssystem. Alle anderen produzieren mehr Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs, Lohndruck und Schwarzarbeit.
Darum funktionierts: Wer seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, darf einwandern. Die «Steuerung» erfolgt über den Arbeitsmarkt. Die flankierenden Massnahmen stellen sicher, dass lokale Arbeitsbedingungen gelten. Ausländische Arbeitskräfte werden gleichbehandelt und sind nicht der Willkür von Arbeitgebern ausgeliefert. So können sie auch nicht als Lohndrückerinnen und Lohndrücker missbraucht werden.
work hat die unterschiedlichen Steuerungssysteme ausführlich vorgestellt und analysiert. Über diesen Link geht es zum Beitrag.
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