25 Nationalrätinnen und Nationalräte hatten diese Woche eine eindringliche Warnung im Briefkasten: Die Pflegeinitiative auszuhebeln, würde teuer zu stehen kommen.
Es ist ein nachdrücklicher Aufruf an die 25 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die in der Gesundheitskommission des Nationalrates sitzen. Das Bündnis Gesundheitspersonal, zu dem auch die Unia gehört, fordert sie auf, die Arbeitsbedingungen in der Pflege tatsächlich zu verbessern. Nur so sei eine Wende in der seit Jahren andauernden Pflegekrise möglich.
Dies forderte das Stimmvolk bereits vor vier Jahren und sagte mit 61 Prozent Ja zur Pflegeinitiative. Doch in deren Umsetzung hat die rechtsbürgerliche Mehrheit in der Kommission den bereits lückenhaften Gesetzesvorschlag des Bundesrates noch weiter ausgeweidet. Am 9. Januar hat sie fast alle Artikel zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aus der Vorlage gekippt. Zum Beispiel:
Eine «Umsetzung» der Pflegeinitiative ist das nicht mehr (work berichtete).
In einem offenen Brief erinnern jetzt die Gewerkschaften und Verbände daran, dass rund ein Drittel der Pflegenden nach wenigen Jahren aus dem Beruf aussteigen. Weil die Zahl der älteren Menschen zunimmt, werde sich die Lage in Spitälern und Heimen noch weiter zuspitzen: «Wir steuern auf eine massive pflegerische Unterversorgung zu, mit gefährlichen Folgen für die Schweizer Bevölkerung.»
Ihren Kahlschlag begründete die rechte Kommissionsmehrheit mit der Befürchtung, die Vorschläge des Bundesrates würden zu «hohen Kosten» führen. Das Bündnis widerspricht: Der grösste Teil des Kostenwachstums im Gesundheitswesen sei nicht auf bessere Arbeitsbedingungen zurückzuführen. Vielmehr sei es kurzsichtig, jetzt nicht in die Pflege zu investieren: «Das Teuerste ist, nichts zu tun!»
Am 12. und 13. Februar tagt die Gesundheitskommission erneut. Sie will die Vorlage fertig beraten, sie soll in der Frühlingssession im Nationalrat behandelt werden. Die Gewerkschaften und Verbände fordern alle Mitglieder der Kommission auf, die Entscheide zu revidieren, und zwar «unabhängig ihrer parteipolitischen Interessen». Über zwei Millionen Stimmberechtigte haben 2021 der Pflegeinitiative zugestimmt. «Diese Menschen, insbesondere die 800 ’000 Angestellten im Gesundheitsbereich, dürfen jetzt erwarten, dass diese Volksinitiative im Parlament umgesetzt wird.»
Wie soll die Unia ihren Einsatz für eine taugliche Umsetzung der Pflegeinitiative weiterführen? Wie gelingt Widerstand gegen Abbaupläne? Darüber diskutieren Unia-Mitglieder und Interessierte aus dem Gesundheitswesen am Samstag, 28. Februar. Fokus der Branchenkonferenz Pflege und Betreuung ist der Care-Streik 2027.
9.30 bis 15.45 Uhr, Unia Zentralsekretariat Bern. Das Mittagessen wird von der Unia offeriert.
Jetzt anmelden: www.unia.ch/bk-pflege
Der rechtsbürgerlichen Mehrheit der Gesundheitskommission ist die Gesundheit der Pflegenden und der Gepflegten egal. Sie verweigert eine taugliche Umsetzung der Pflegeinitiative.
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