Eigenmietwert abgeschafft – Milliarden-Segen für Hausbesitzende

Jetzt endlich Milliarden-Bschiss an Mietenden stoppen

Mit dem Rekordbudget von 7 Millionen Franken drückte der Hauseigentümerverband seine falschen Parolen von den entlasteten Witwen mit abbezahlten und topsanierten Häuschen durch. Die Folgen werden alle Nichtreichen eher früher als später merken: Bund, Kantone und Gemeinden fehlen Mil­liarden. Diese werden nicht die Reichen und die Bestverdienenden bezahlen, sondern alle anderen.

Das ist überaus ärgerlich. Vor allem, weil diese Mehrheit auch sonst schon draufzahlt: 10 Milliarden Franken pro Jahr, 360 Franken pro Haushalt kassieren die Immo-Haie zu viel – und erst noch gesetzeswidrig. Das eigentlich recht gute Schweizer Mietgesetz wird einfach nicht durchgesetzt. Das ist politisch gewollt.

Die Immobilienkonzerne haben gut gefüllte Kassen und finden in den rechten Parteien von SVP bis GLP willige Helferinnen und Helfer. Und so explodieren die Mieten seit Jahren, sogar wenn sie sinken müssten. Doch das reicht der Immo­bilienlobby nicht. Sie will die Rechte der Mietenden weiter schwächen, um noch unverschämter abkassieren zu können. Den ersten Teil des Angriffs stoppte das Volk vor zehn Mo­naten mit zwei klaren Nein. Damals wollte die rechte Parlamentsmehrheit im Auftrag der Immobilienhaie zuerst die Untermiete massiv erschweren und den Kündigungsschutz schwächen. Ziel: Mietende einfacher aus ­ihrem Zuhause werfen zu können, um die Mieten dann noch krasser erhöhen zu können. Und die nächsten Angriffe sind schon in der parlamentarischen Pipeline. Hier soll unter anderem die Definition der «Orts- und Quartierüblichkeit» gleich den Immo-Konzernen überlassen werden. Dabei hat die Schweiz eben gerade keine «Marktmiete» – zumindest wenn es nach dem Gesetz ginge.

Um diesem Gesetz endlich Nachdruck zu verschaffen, hat ein breites Bündnis, zu dem auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund gehört, eine Initiative lanciert. Die «Mietpreis-Initiative» ist von bestechender Eleganz und Effizienz. Sie besteht aus zwei Artikeln:

1. Ein Mietzins ist missbräuchlich, wenn er die tatsächlichen Kosten für die Mietsache
zuzüglich einer angemessenen Rendite übersteigt oder wenn er auf einem übersetzten Kaufpreis beruht.

2. Die Mietzinse müssen automatisch und regelmässig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Eine Überprüfung findet auch auf Verlangen der Mieterschaft statt. Hier unterschreiben.

Immobilienkonzerne verzichten nicht frei­willig auf ihre überrissenen Renditen. Sie sind ja dreist, nicht doof. Und Mieterinnen und Mieter können das Problem nicht lösen: Von 240 000 Wohnungswechseln pro Jahr werden gerade mal 1200 Anfangsmieten angefochten – das sind gerade mal ein halbes Prozent. Der Rest leidet und zahlt, auch Mieten, die nicht rechtens sind. Die Folge sind systematisch überhöhte Mieten auf breiter Front. Nur automatische und regelmässige Kontrollen ­können hier helfen. Und allein ihre Existenz würde viele Immo-Konzerne daran hindern, ihre Profite weiter gesetzeswidrig zu maximieren.

Diesen Effekt hat in kleinerem Ausmass bereits die Offenlegung des bisherigen Mietzinses auf einem offiziellen Formular beim Wechsel der Mieterschaft. Dazu sagten am Wochenende die stimmenden Bernerinnen und Berner Ja. Die entsprechende Initia­­­­­ti­­ve des Mieterinnen- und Mieterverbands wur­­de von rechten Parteien und Verbänden bekämpft. Denn die Immo-Haie benützen Wechsel der Mieterschaft sehr gerne für ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen. Eine Offenlegungspflicht auf einem amtlichen Formular kann allzu dreiste Aufschläge künftig auch im Kanton Bern ausbremsen – wie bereits in den Kantonen Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Luzern und Zürich.