Der Bericht des Bundesrates zur Migrationsaussenpolitik macht deutlich, wohin die Reise geht: mehr Abschottung, weniger Solidarität. Die Regierung verfolgt eine Politik, die Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit aussortiert.
Für die Jahre 2025 bis 2028 wird die internationale Zusammenarbeit faktisch an die Bereitschaft anderer Staaten gekoppelt, Rückführungen zu akzeptieren. Länder des globalen Südens sollen nur dann Unterstützung erhalten, wenn sie mit der Schweizer Wegweisungspolitik kooperieren. Damit wird Entwicklungshilfe zum politischen Druckmittel. Statt Solidarität zu stärken, werden die ärmsten Länder der Welt zu Vorposten der europäischen Grenzpolitik gemacht.
Während Schweizer Unternehmen neue Geschäftsfelder erschliessen, finanziert die Schweiz den Ausbau des Grenzregimes. 45 Millionen Franken gingen an Frontex, dazu kommen Dutzende entsandte Einsatzkräfte auf den Migrationsrouten im Mittelmeerraum und auf dem Balkan. Diese Politik folgt einer klaren Logik:
Willkommen sind jene Migrantinnen und Migranten, die als billige und flexible Arbeitskräfte gebraucht werden. Wer nicht den Interessen des Arbeitsmarktes entspricht, wird ausgegrenzt, ausgeschafft oder soll künftig ausserhalb Europas Asyl beantragen.
Für die Gewerkschaftsbewegung ist klar: Die Prekarisierung von Migrantinnen und Migranten und die Verschärfung des Asylrechts verfolgen dasselbe Ziel: Arbeitnehmende sollen gespalten werden, damit Löhne und Arbeitsbedingungen leichter unter Druck geraten. Wir stellen uns gegen diese Logik.
Wer Menschen gegeneinander ausspielt, stärkt die Arbeitgeber und schwächt die Beschäftigten. Während der Bundesrat die Grenzen für Kapital öffnet und für Menschen schliesst, kämpfen wir für eine andere Perspektive: soziale Gerechtigkeit, gleiche Rechte für alle Arbeitnehmenden und die Freiheit, in Würde zu leben und zu arbeiten. Denn Solidarität kennt keine Grenzen.
*Marie Saulnier Bloch ist Unia-Sekretärin Migration/International
Die Unia ruft gemeinsam mit Solidarité sans frontières und anderen Organisationen zur grossen Kundgebung für eine menschenwürdige Migrationspolitik in Bern auf.
Die Forderungen:
Wann: Samstag, 26. September, 14 Uhr
Wo: Schützenmatte, Bern
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