Die Reichen füllen sich immer dreister die Taschen

Darum wird das Büezer-Portemonnaie immer dünner

Wer von seinem Lohn lebt, braucht keine ökonomischen Studien, um zu merken: real ist immer weniger Lohn da, im besten Fall seit Jahren gleich viel. Obwohl die Produktivität Jahr für Jahr gestiegen ist und obwohl die Unternehmen Dividenden ausschütten wie selten. Wie ist es so weit gekommen?

Die Lohnschere geht wieder auf. Unten und in der Mitte herrschen Stillstand und Ebbe im Portemonnaie, oben und ganz oben machen sie Party mit immer fetteren Konti. Konkret: Seit 2016 sind die mittleren Reallöhne in der Schweiz um gerade einmal 0,1 Prozent gestiegen. Das ist faktisch Stagnation. Zum Vergleich: Zwischen 2006 und 2016 legten sie noch um real 0,9 Prozent pro Jahr zu. Und erstmals seit 1950 sind die Reallöhne im Fünfjahresvergleich sogar gesunken.

Für das bestverdienende Prozent gilt das alles nicht. Dort sind die Löhne seit 2016 real um 16,8 Prozent gestiegen. Wer schon viel hatte, bekam nochmals mehr. Über 4000 Personen kassieren inzwischen einen Jahreslohn von mindestens einer Million Franken. Mehr als 20'000 verdienen eine halbe Million oder mehr. Gleichzeitig schütteten die SPI-Firmen zuletzt über 50 Milliarden Franken an Dividenden aus. Auch die Margen der Unternehmen liegen laut Umfragen der Schweizerischen Nationalbank klar über dem Niveau der 2010er Jahre.

Die Arbeitgebenden verhandelten in den letzten Jahren auch aus ideologischen Gründen sturer, obwohl die Wirtschaft lief. Als die Teuerung anzog, reichten viele Betriebe die höheren Kosten an die Kundschaft weiter. Bei den Löhnen dagegen klemmten sie. So war der automatische Teuerungsausgleich bis vor wenigen Jahren eine Selbstverständlichkeit. Heute ist er vielerorts verschwunden. Das heisst: Bei den Lohnverhandlungen müssen die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmenden zuerst darüber verhandeln, bevor es darum geht, den von den Lohnabhängigen erarbeiteten Mehrwert halbwegs anständig zu verteilen.

Doch nicht «nur» bei den Löhnen greifen die Gross- und Überverdienenden immer schamloser zu. Ihre Politikerinnen und Politiker in den Kantonen und beim Bund verteilen auch immer grosszügigere Steuergeschenke an Reiche und Superreiche. Die Kurzfassung der Steuer- und Abgabenpolitik der letzten zehn Jahre:

Das widerspricht der Bundesverfassung, die eine «Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit» verlangt.

Die Zahlen im Verteilungsbericht sind erschreckend eindeutig. Eine alleinstehende Person mit tiefem Einkommen zahlt heute teuerungsbereinigt 100 Franken mehr pro Monat an Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Krankenkassenprämien als 2016. Hauptgrund sind die Prämien: Sie schlagen mit 90 Franken mehr zu Buche, die Sozialversicherungsbeiträge mit weiteren 20 Franken, dagegen verpufft die kantonale Steuersenkung von 20 Franken. Das oberste Prozent zahlt unter dem Strich 170 Franken weniger pro Monat, allein bei den Kantonssteuern beträgt die Entlastung 270 Franken.

Bei Familien mit zwei Kindern dasselbe Bild: Die untersten 10 Prozent zahlen 100 Franken mehr, der Mittelstand 120 Franken. Und hier bezahlen selbst die obersten 10 Prozent wegen der Prämien drauf. Nur ganz oben gleichen die Steuergeschenke mehr als alles aus. Und bei den Unternehmen sank die durchschnittliche Steuerbelastung um rund 4 Prozent.

Wie schief die Entwicklung allein bei den Steuern ist, zeigt der Blick auf 2025: Wer einen mittleren Lohn verdiente, zahlte – bereinigt um die Lohnentwicklung – knapp 400 Franken weniger Steuern pro Jahr als 2016. Die Topeinkommen sparten über 8000 Franken. Insgesamt liefert eine alleinstehende Person mit einem Medianlohn von 7100 Franken heute knapp 38 Prozent ihres Einkommens ab. Weil die Kopfprämien für alle gleich hoch sind. In der Schweiz ist die Krankenversicherung eine Kopfsteuer. Und Kopfsteuern sind die unsozialsten aller Steuern, weil sie sich eben gerade nicht an der «wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» orientieren, sondern der Verkäufer gleich viel bezahlen muss wie die Milliardärin.

Sinkende oder stagnierende Kaufkraft bis weit in die obere Mittelschicht hinein ist kein persönliches Pech, sondern die direkte Folge bürgerlicher Politik. Für 2026 haben acht Kantone Senkungen der Einkommenssteuer beschlossen oder geplant: Aargau, Graubünden, Jura, Luzern, Schwyz, Waadt, Zug und Zürich. Das sind deutlich mehr als in den Vorjahren.

Zürich senkt den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte, erstmals seit über 20 Jahren um mehr als einen Punkt. Der Aargau beschloss mit 8 Prozentpunkten die grösste Senkung seit 20 Jahren, Luzern legte mit 10 Prozentpunkten nach. In Schaffhausen sank der Kantonssteuerfuss seit 2016 um 36 Prozentpunkte: Wer dort eine Million verdient, zahlt heute gemessen am Einkommen 4,2 Prozentpunkte weniger Steuern als vor zehn Jahren, jemand mit einem mittleren Lohn nur 2,8 Prozent. Und der Trend hält an: Für 2027 haben bereits sieben Kantone die nächste Senkung beschlossen. Die Ausnahme heisst Basel-Stadt. Dort sorgte eine Topverdienersteuer-Initiative aus dem Jahr 2020 dafür, dass die Belastung ganz oben stieg.

Auch beim Bund gerät die Progression unter Druck. Die Abschaffung des Eigenmietwerts ab 2029 beschert Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern Steuervorteile und dem Staat Ausfälle in Milliardenhöhe. Diese Kosten landen bei der Mehrheit, die zur Miete wohnt und die Folgen der noch weiter steigenden Immobilienpreise ausbaden muss. Und wer es sich leisten kann, darf Einzahlungen in die Säule 3a neu bis zehn Jahre rückwirkend nachholen. Profitieren werden davon gemäss Bundesrat mehrheitlich Personen mit über 100'000 Franken Jahreseinkommen. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen zahlen gar nie oder nicht regelmässig in die dritte Säule ein: Sie haben dafür schlicht kein Geld übrig.

Das Muster ist klar: Wer schon viel hat, wird geschont. Wer wenig oder mittel verdient, zahlt über Kopfprämien immer mehr und trägt die Steuerausfälle am Ende doppelt, wenn Leistungen abgebaut und Sparpakete beim Bund, in den Kantonen und in den Gemeinden geschnürt werden. Dabei hätten die Kantone die Hebel in der Hand: Statt Steuergeschenke nach oben zu verteilen, müssten sie die Krankenkassenprämien spürbar verbilligen. Doch davon wollen die bürgerlichen Parlamentsmehrheiten in den Kantonen nichts wissen.

Bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung 1996 versprachen Bundesrat und bürgerliche Parteien: Kein Haushalt wird mehr als 8 Prozent seines steuerbaren Einkommens für Prämien ausgeben müssen. Das Versprechen war nichts wert. Unterdessen ist die mittlere Monatsprämie von damals 166 auf aktuell 465 Franken gestiegen, allein in den letzten vier Jahren kamen fast 40 Franken dazu. Seit 2016 zahlen Alleinstehende mit mittlerem Lohn teuerungsbereinigt 120 Franken mehr pro Monat allein für die Krankenkasse, Familien 140 Franken – und da sind die Prämienverbilligungen bereits eingerechnet.

Besonders hart trifft es Familien mit mittleren Einkommen. Ein Paar mit zwei Kindern und 110'000 Franken Bruttoeinkommen zahlt heute in jedem der zehn grössten Kantone mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Standardprämie, ebenfalls trotz Verbilligung. Die Standardprämien für eine solche Familie belaufen sich 2026 auf knapp 17'900 Franken im Jahr. In Bern, St. Gallen und Freiburg, den Kantonen mit den höchsten Prämien, erhalten diese Familien gar keine Verbilligung mehr, obwohl ihre Prämienlast über 15'000 Franken beträgt. Und während Familien leer ausgehen, stellt die marktradikale Denkfabrik Avenir Suisse die Prämienverbilligungen unterdessen grundsätzlich in Frage: Diese würden an zu viele Haushalte fliessen und die Versicherten dazu verleiten, die tiefste Franchise zu wählen. Auch diese wollen Bundesrat und bürgerliche Parteien erhöhen.

Dabei ist die höhere Franchise kein Rezept zur Kostendämpfung, sondern ein Risikoexport an die Versicherten: Denn schon heute müssen im Krankheitsfall auf einen Schlag bis zu 3200 Franken aus dem eigenen Sack bezahlt werden. Studien zeigen, dass gerade Haushalte mit tiefen Einkommen dieses Risiko – oder als chronisch Kranke: die Realität – kaum mehr oder nicht mehr stemmen können. Schon heute berappen die Schweizer Haushalte 22 Prozent der gesamten Gesundheitskosten direkt selbst, so viel wie in kaum einem anderen westeuropäischen Land.

Die Stossrichtung der Marktradikalen und ihrer Parteien SVP, FDP und GLP ist klar: Die Prämienlast soll noch unerträglicher werden, damit sie ihr langjähriges Lieblingsprojekt von der «Krankenkasse light» durchdrücken können und damit die Zweiklassenmedizin, in der nur noch optimal behandelt wird, wer aus dem eigenen Sack bezahlt.

Die Belastung durch die Krankenkassenprämien ist eine der grössten Sorgen der Mehrheit im Land. Um die Prämienentlastungsinitiative der SP und der Gewerkschaften zu bekämpfen, entwarfen die bürgerlichen Parteien einen Gegenvorschlag. Dieser ist in Kraft. Doch die Wirkung bleibt vielerorts bescheiden. Zwar müssen die Kantone ihre Beiträge neu automatisch an die steigenden Gesundheitskosten anpassen, was laut Bundesamt für Gesundheit (BAG) in rund zwei Dritteln der Kantone mehr Geld bringt. Aber ausgerechnet dort, wo die Prämienlast am höchsten ist, fliesst kein zusätzlicher Franken, weil diese Kantone ihr Soll bereits übertreffen.

Und beim zweiten Kernstück, dem Sozialziel – jeder Kanton muss bis 2030 festlegen, wie viel Prozent des Einkommens die Prämien höchstens ausmachen dürfen –, hat knapp die Hälfte der Kantone die Arbeit noch nicht einmal aufgenommen. Andere versuchen zu tricksen: Zürich will einfach seinen bestehenden, jährlich neu festgelegten Eigenanteil zum Sozialziel erklären. Setzt sich diese Lesart durch, verkommt das Versprechen an die Stimmbevölkerung definitiv zur Alibiübung, denn weitere 16 Kantone haben ein ähnliches System wie Zürich.

Fortschritte gibt es fast nur dort, wo Druck gemacht wird. Im Tessin hat das Volk eine kantonale 10-Prozent-Initiative angenommen, in acht weiteren Kantonen kamen griffige Sozialziele nur dank Volksinitiativen und Vorstössen von Gewerkschaften und linken Parteien aufs Tapet. Von allein bewegen sich die Kantone nicht. Lieber verpulvern sie ihre finanziellen Spielräume für Steuergeschenke an Bestverdienende, Überreiche und Firmen (work berichtete schon mehrfach, zum Beispiel unter diesem Link).