Referendum gegen Aufhebung des AKW-Neubauverbots

Atomare Fieberträume auf Kosten der Allgemeinheit

In den 60er Jahren war Atomenergie noch ein Zukunftsversprechen: Günstig, sicher und im Vergleich zu Kohle umweltfreundlich und effizient. Am Weihnachtstag 1969 ging der erste Schweizer Atomreaktor nach vier Jahren Bauzeit pünktlich ans Netz. Das Atomkraftwerk Beznau läuft bis heute. In diesem Sommer aber nur bei halber Leistung, weil die Wassertemperatur der Aare bereits im Juni 25 Grad überschritten hat. Beim Vollbetrieb des AKW droht wegen der Abwärme des Kraftwerks ein Fischsterben. Die Versprechen von damals haben sich nicht nur wegen der Klimaerhitzung, sondern spätestens nach den Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima verflüchtigt. Auch bei der Entsorgung des radioaktiven Abfalls drohen hohe Kosten für zukünftige Generationen. Der ab 2033 geplante Rückbau des Atomkraftwerks Beznau wird voraussichtlich eine Milliarde Franken kosten, die Abfallentsorgung mindestens weitere 3,2 Milliarden Franken. Ein Tiefenlager für die stark strahlenden Abfälle wird frühestens im Jahr 2060 in Betrieb gehen können. Bei all diesen Risiken und bei immer mehr klimabedingten Extremereignissen auf ein Revival der Atomenergie zu setzen scheint absurd.

Nicht so für die rechte Mehrheit im Parlament. Sie will das vom Stimmvolk im Jahr 2017 beschlossene Neubauverbot für AKW aufheben. Unter massivem Druck der Atomlobby gab es im Nationalrat ein knappes Ja zu den AKW-Neubauplänen von Albert Rösti. Die Kehrtwende von Bundesrat und Parlament gefährdet auch die Planungssicherheit für die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren. Denn rentabel können neue Atomkraftwerke in der Schweiz nur mit massiver staatlicher Förderung, Risikoabsicherung und deutlich tieferen Baukosten werden. Das zeigt eine neue Studie von Forschenden der ETH Zürich und des Paul-Scherrer-Instituts (PSI). Die Risiken und Folgekosten werden der Gesellschaft angelastet, während Gewinne privatisiert werden. Die ETH-Studie zeigt auch, dass die Schweiz ihr Netto-null-Ziel mit bestehenden und geplanten erneuerbaren Technologien erreichen kann, ohne dass dafür neue Atomkraftwerke notwendig sind. Diese dezentrale Energieversorgung aus Solar-, Wind- und Wasserkraft ist vergleichsweise günstig und sicher.

Befeuert wird der atomare Fiebertraum durch den Energiehunger der Techkonzerne und Datenzentren, die auch in der Schweiz immer zahlreicher gebaut werden. Damit die Träume von Männern wie Albert Rösti und Elon Musk nicht zum Albtraum der Allgemeinheit werden, haben Umweltverbände zusammen mit SP, Grünen und der GLP das Referendum ergriffen. Es wird in den nächsten 100 Tagen gesammelt. Auch gegen den weiteren Ausbau von Rechenzentren gibt es immer mehr Widerstand. Die Gruppe «Aufstände der Allmende» trifft sich Anfang Juli zu einem Anti-KI-Camp im Kanton Schaffhausen. Dort wird gerade ein neues Datenzentrum gebaut, das den Strombedarf im Kanton um 70 Prozent erhöhen soll.