Staatsanwaltschaft widerlegt Musk und seinen Berliner Statthalter

Tesla: IG Metall fordert Wahlwiederholung

Am 10. Februar 2026 an einer regulären Betriebsratssitzung im deutschen Tesla-Werk Grünheide behauptet ein managementnaher Betriebsrat plötzlich, der eingeladene IG-Metall-Sekretär zeichne die Sitzung heimlich mit seinem Laptop auf. Und dann läuft das Schmierentheater wie geplant: Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz unterbricht die Sitzung, ohne dem Beschuldigten auch nur eine Minute zu lassen, um sich zu erklären. Der Werkschutz wird gerufen, dann die Polizei. Der Laptop des Gewerkschafters beschlagnahmt. Als der IG-Metaller aus dem Gebäude eskortiert wird, steht draussen bereits ein Tesla-Mitarbeiter mit der Kamera bereit. Noch am gleichen Abend schreibt der Berliner Musk-Statthalter André Thierig ein Mail an die gesamte Belegschaft. Kernaussage: Der Gewerkschafter habe eine «Straftat» begangen.

Die IG Metall reagiert scharf. Sie nennt es eine «ebenso dreiste wie kalkulierte Lüge». Der Laptop habe lediglich der Protokollführung gedient. Der Beschuldigte hatte angeboten, die Vorwürfe vor Ort zu entkräften. Doch die Tesla-Herren und die ihnen treuen Betriebsratsmitglieder verwehrten es ihm. Am 12. Februar leitet die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder auf Antrag von Tesla ein Ermittlungsverfahren ein, wegen «Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes» und Verstosses gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Höchststrafe: drei Jahre Gefängnis (work berichtete).

Zwischen dem 2. und dem 4. März wählen die rund 10’000 wahlberechtigten Tesla-Beschäftigten in Grünheide einen neuen Betriebsrat. Unter grösstem Druck von Musk und seinen Lakaien. Und unter dem Eindruck der laufenden Ermittlungen gegen den IG-Metall-Gewerkschafter. Der Druck, die Drohungen und die Tricksereien von Elon Musk, seinem deutschen Statthalter André Thierig und der ihnen zur Seite stehenden Betriebsratsvorsitzenden Michaela Schmitz wirkten: Die IG Metall, die bei der Wahl 2024 mit 39,4 Prozent noch die stärkste Kraft im Tesla-Betriebsrat war, rutschte bei den aktuellen Wahlen auf den zweiten Rang. Jan Otto, IG-Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, sagte nach der Resultatbekanntgabe: «Das war alles andere als eine faire Betriebsratswahl. Nie zuvor habe ich als Gewerkschafter ein Management erlebt, das mit all seiner Macht derart eine Betriebsratswahl zu beeinflussen versucht wie Tesla.»

Drei Wochen nach der Wahl melden sich die Brandenburger Ermittlungsbehörden und lassen die Tesla-Lügen auffliegen: Auf dem beschlagnahmten Laptop haben sie weder eine Aufzeichnung noch eine Audiodatei der Betriebsratssitzung gefunden und auch keine Daten, die darauf hindeuteten, dass das Mikrophon zur fraglichen Zeit überhaupt eingeschaltet war. Das Gerät wurde laut Staatsanwaltschaft «umfassend und gründlich geprüft». Das Ermittlungsverfahren wird demnächst formell eingestellt. Bezirksleiter Jan Otto sagt: «Jetzt steht fest: Alle Vorwürfe waren falsch.»

Am 26. März reichte die IG Metall beim Arbeitsgericht Frankfurt an der Oder einen «Beschlussantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl». Die Begründung ist lang und längst belegt: Monatelang drohte das Management, ein IG-Metall-Sieg bedeute das Ende des geplanten Werksausbaus. Leuchtwerbung an der Werksfront durfte nur die arbeitgebernahe Liste schalten, die der IG Metall wurde sofort unterbunden. Vorgesetzte verteilten Anstecker mit der Aufschrift «Giga Ja Gewerkschaft Nein» und forderten Beschäftigte offen auf, nicht die «rote Liste» zu wählen. Ziel der IG Metall ist eine Neuwahl. Laura Arndt und Philipp Schwartz sind Mitglieder der «Tesla Workers GFBB» der IG Metall und gewählte Betriebsratsmitglieder. Sie sagen: «Diese krasse Art der Wahlbeeinflussung untergräbt den Glauben in das Funktionieren unserer Demokratie. Schon allein deswegen darf unsere Werkleitung damit nicht einfach durchkommen.»