Bei einem Podium zur SVP-Chaos-Initiative in Zürich zeigte sich vor allem eines: Die Initiative hat enormes Schadenspotential. Sie dient der SVP als Nebelpetarde und zur Bewirtschaftung der Probleme in der Schweiz, die sie oft selbst verursacht.
Unter dem Titel «10 Millionen – Wer zahlt, wer profitiert?» lud gestern der Zürcher Gewerkschaftsbund zur Podiumsveranstaltung in der Zürcher Altstadt. Im Zunftsaal des «Weissen Winds» diskutierten Daniel Lampart, Chef-Ökonom des SGB, und Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun mit SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann über die Auswirkungen einer Deckelung der Schweizer Bevölkerung im Sinne der SVP-«Chaos-Initiative». Vor der hitzigen Debatte informierte Beat Jans, der im Bundesrat für die Vorlage zuständig ist, über die Auswirkungen bei einer Annahme der Initiative: von Pflegenotstand, fehlendem Personal für Eisenbahngrossprojekte, der Aufkündigung der bilateralen Verträge mit der EU bis zu den Massnahmen zur Deckelung der Bevölkerung, die in einen Unrechtsstaat münden würden.
SVP-Frau Steinemann spielte die Bedeutung der Initiative herunter und wollte sie einfach als Konsequenz der «Masseneinwanderungsinitiative» vor zwölf Jahren verkaufen. Seither sei die Bevölkerung in der Schweiz um eine Million Menschen angewachsen und die Belastung der Natur dadurch untragbar geworden. Auch sie als SVP-Frau habe ein «Naturschutzgefühl».
Lampart konterte: «Diese Abstimmung ist eine der wichtigsten überhaupt, und es liegt an uns, sie zu gewinnen.» Wichtig sei, dass man den Text der Initiative lese und sich nicht von den Debatten über fehlenden Wohnraum und Umweltschutz ablenken lasse. Die Initiative sei im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative glasklar formuliert und daher auch viel gefährlicher. Die Kampagne zur Initiative bezeichnete er als «krass irreführend». Der SVP gehe es in keiner Weise um Nachhaltigkeit und die Bewahrung des Bestehenden. Vielmehr würde die Aufkündigung der bilateralen Verträge und Menschenrechtskonventionen die bestehende Schweiz zerstören.
Die Widersprüchlichkeit der Initiative und die Demagogie der SVP machte den sonst eher ruhig wirkenden Lampart wütend. Er sagte: «Wir dürfen nicht in eine Befindlichkeitsdiskussion über Migration geraten.» Wichtig sei es, bei den Zahlen zu bleiben: Bei 9,5 Millionen wird das heutige Asylrecht abgeschafft und der Familiennachzug begrenzt. Und bei 10 Millionen müsste die ständige Wohnbevölkerung gedeckelt werden. Dieser Deckel sei besonders fatal wegen der starken Alterung der Bevölkerung. Er sagte:
In einer Phase, in der wir in der Schweiz mehr Junge bräuchten, könnten wegen des Deckels noch weniger Junge kommen.
Beim Brexit habe sich gezeigt, dass dieser wegen Personalmangel zu einer messbaren Erhöhung der Sterblichkeit in den Spitälern führte. Die irrigen Wunschvorstellungen der SVP von Kontingenten und einer Rückkehr zum Saisonnierstatut kanzelte Lampart gekonnt ab.
Auch aus dem Publikum gab es an diesem Abend spannende Fragen: Warum die SVP mit ihrer Tiefsteuer- und Standortpolitik massgeblich zur Ansiedelung von Unternehmen und zum Bevölkerungswachstum in der Schweiz beitrage. Und WOZ-Redaktor und Moderator Kaspar Surber regte ein neues Verständnis der Schweizer Migrationsgesellschaft und die erleichterte Einbürgerung im Sinne der «Demokratie-Initiative» an. Dies ging auch an die Adresse von Justizminister Beat Jans, der sich – als SP-Bundesrat – an diesem Abend lieber für eine restriktive Asylpolitik statt für ein aufgeklärtes Bürgerrecht in Szene setzte.
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