Pflegendenverbände, Ärzteorganisationen und Krankenkassen halten nichts von einer Notfall-Gebühr. Das hindert die bürgerliche Nationalratsmehrheit nicht daran, trotzdem eine solche zu beschliessen.
Die Notfallstationen der Spitäler sind überlastet. Schuld daran sind laut beliebten Erzählungen entweder «die Ausländer» oder jene Leute, die wegen «jedes Bobos» am Wochenende oder nachts auf den Notfall gehen. Darum soll jetzt quasi Eintritt verlangt werden.
Tönt nach gesundem Menschenverstand, ist aber Unsinn. Das sagen nicht linke Gutmenschen, sondern eine Untersuchung der Krankenkasse Helsana. Sie ist im September 2024 erschienen und basiert auf harten Zahlen. Zentrale Erkenntnis: Der Anteil der Bagatellen auf den Notfall-Stationen ist kontinuierlich gesunken, von 10 Prozent im Jahr 2014 auf noch 7 Prozent 2023. Und, so wörtlich:
Die Notfallgebühr verursacht statt der gewünschten Entlastung bloss mehr administrativen Aufwand.
Aber bekanntlich lassen sich SVP, FDP, Mitte und GLP von Fakten nicht beirren, wenn sie die Interessen ihrer Sponsoren schützen müssen. Statt endlich die wirklichen Kostentreiber anzugehen, also etwa die exorbitanten Medikamentenpreise der Pharma, zu hohe Tarife für Spezialärzte und die Abzockerlöhne in den Krankenkassen-Chefetagen, machen sie untaugliche und potentiell lebensgefährliche Symbolpolitik auf Kosten von Menschen in Not. So hat die rechte Nationalratsmehrheit einen Eintrittspreis für die Notfallabteilungen beschlossen. In der aktuellen Vorlage ist von 50 Franken die Rede.
In der Vernehmlassung hatten sich Personalverbände, einschliesslich des Notfall- und des Pflegepersonals, Ärzteverbände, die Krankenkassen und sogar etliche Kantone, die ja angeblich die Profiteure des Vorschlags sein sollen, gegen die Eintrittsgebühr ausgesprochen.
Besonders ins Zeug für das unsoziale und gesundheitsgefährdende Bürokratiemonster legten sich die GLP und die SVP. Vertreterinnen und Vertreter der fortschrittlichen Parteien wehrten sich vergebens. Die Pflegefachfrau und Solothurner SP-Nationalrätin Farah Rumy sagte:
Diese Lenkungsabgabe ist eine Abschreckung. Sie führt dazu, dass Menschen im Zweifel zu spät kommen – mit gesundheitlichen Risiken und höheren Folgekosten.
Und ihre Rats- und Parteikollegin Sarah Wyss warnt:
Diese Vorlage wird wegen des enormen administrativen Aufwands, den sie mit sich bringt, zu hohen Mehrkosten führen. Gleichzeitig verstärkt sie die Ungleichheit zwischen den Menschen: Niemand soll darüber nachdenken müssen, ob er oder sie sich medizinische Hilfe leisten kann.
Das Geschäft geht jetzt in den Ständerat.
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