Pro Jahr werden 500 Frauen ausgesteuert, die schwanger sind. Das hat für sie und ihre Familien existentielle Folgen: Sozialamt statt Mutterschaftsurlaub. Das soll sich bald ändern.
Stellenlose Schwangere, die krank werden, verlieren nach 30 Tagen den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Selbst wenn sie während Jahren ALV-Beiträge eingezahlt haben. Schlimmer noch: Sie können auch ausgesteuert werden und verlieren dann gleich noch den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Das betrifft jährlich rund 500 Frauen. Für viele bedeutet das: ab aufs Sozialamt. Dieses Ärgernis könnte mit minimen Anpassungen am ALV-Gesetz zu Kosten im tiefen Promillebereich beseitigt werden. Konkret: 0,12 Prozent der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung, das sind 8 Millionen Franken von insgesamt 7 Milliarden Franken. 2024 nahm die ALV 1,4 Milliarden Franken mehr ein, als sie ausgeben musste.
Kein vernünftiger Mensch kann da dagegen sein. Die bürgerliche Mehrheit der ständerätlichen Sozialkommission schon. Sie sagte am 15. August mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung Nein zu einer entsprechenden Motion der Berner SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen (work berichtete). Die dreiste Begründung der Kommissionsmehrheit im Wortlaut:
Die Kommission ist der Auffassung, dass das geltende Recht schwangerschaftsbedingte Arbeitsunterbrüche bereits ausreichend abdeckt und dass zudem die Möglichkeit besteht, branchen- oder unternehmensspezifische Lösungen zur Förderung der beruflichen Integration von Schwangeren umzusetzen.
Zusammengefasst: Ein Problem gibt’s nicht. Und wenn doch, lösen das die Arbeitgeber schon.
Die Gewerkschaften, Frauenorganisationen und fortschrittliche Parteien protestierten. Und im Plenum des Ständerates kamen dann einige Bürgerliche doch noch zur Vernunft, und so kam es im September zu einer Ja-Mehrheit. In dieser Session hat jetzt auch der Nationalrat zugestimmt. Gegen den geschlossenen Widerstand der Fraktionen von SVP und FDP. Das Dossier geht nun zurück an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates. Die Gewerkschaften werden ihr genau auf die Finger schauen.
Pro Jahr werden 500 schwangere Frauen ausgesteuert. Das hat für die Betroffenen und ihre Familien existentielle Folgen: Sozialamt statt Mutterschaftsurlaub.
In keinem Industrieland müssen die Menschen mehr aus dem eigenen Sack für Krankheitskosten bezahlen als in der Schweiz. Und jetzt will der Bundesrat die Mindestfranchise um mehr als einen Drittel...
Sie zündeln weiter: Die bürgerliche Mehrheit der SGK des Ständerates will ein Bundesdiktat für Hungerlöhne und den Sonntag zum gewöhnlichen Arbeitstag machen. Die Gewerkschaften wiederholen ihre Referendumsdrohung.
