Die bürgerliche Parlamentsmehrheit will kantonale Volksentscheide zum Mindestlohn aushebeln. Davon will das Volk nichts wissen, wie eine Umfrage zeigt. Die Gewerkschaften haben das Referendum schon angekündigt. Kommt der Ständerat noch zur Besinnung?
Selten hat ein Arbeitgeberfunktionär so ehrlich gesagt, was er von hart arbeitenden Menschen in Tieflohnbranchen hält. Im März 2025 trat Arbeitgeberdirektor Roland A. Müller vor der nationalrätlichen Wirtschaftskommission auf. Seine Botschaft: Ein existenzsichernder Lohn sei «nicht die Aufgabe der Arbeitgeber». Und: «Irgendwo hört es auf. Da muss dann schliesslich die Sozialhilfe einspringen.»
Pure Verachtung für Coiffeusen, Gastro-Angestellte, Reinigerinnen und all die anderen, die für Hungerlöhne schuften müssen und trotzdem nicht über die Runden kommen. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit macht sich diese Logik dreist zu eigen: Im Juni 2025 beschloss der Nationalrat, kantonale und kommunale Mindestlöhne durch tiefere GAV-Löhne zu übersteuern. Ein Bundesdiktat gegen demokratische Volksentscheide. Nicht einmal der Bundesrat mit seiner antisozialen SVP/FDP-Mehrheit war dafür.
Die Gewerkschaften haben bereits im Sommer das Referendum angekündigt, falls das Parlament diesen Angriff auf die kantonalen Mindestlöhne durchzieht. Und im Herbst liessen der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) eine repräsentative Umfrage durchführen. Die Ergebnisse sind eindeutig. Und ein klares Warnsignal an die Hungerlohn-Fans im Parlament.
63 Prozent der Stimmbevölkerung lehnen das geplante Gesetz ab. Nur 26 Prozent sind dafür, 10 Prozent noch unentschieden.
Das Nein zieht sich quer durch alle politischen Lager: Bei SP-Wählenden sind es 79 Prozent, bei den Grünen 70 Prozent, bei der GLP 61 Prozent. Aber auch bei der Mitte und der SVP lehnen je 57 Prozent die Gesetzesänderung ab. Selbst bei der FDP ist mit 51 Prozent eine knappe Mehrheit dagegen.
Frauen sind mit 68 Prozent deutlich kritischer als Männer mit 58 Prozent. Und mit dem Alter steigt die Ablehnung. Am stärksten überzeugt die Bevölkerung das Argument:
Wer in der Schweiz Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Genau das wollen marktradikale Ideologen, Arbeitgeberverbände und rechte Politikerinnen und Politiker weiterhin verhindern.
In der Frühlingssession entscheidet der Ständerat über das Geschäft. Die zuständige Wirtschaftskommission hat ihren Entscheid bereits auf die Februarsitzung vertagt. Offenbar hat die Rechte nicht mit dem breiten ausserparlamentarischen Widerstand gerechnet. Die grosse Frage ist: Kommt die Hungerlohn-Koalition noch zur Besinnung oder wollen tatsächlich ausgerechnet die Ständevertreterinnen und -vertreter demokratische Entscheide in ihren eigenen Kantonen mit einem Bundesdiktat aushebeln? Klar ist jetzt schon: Wenn auch der Ständerat Ja sagt, zum Bundes-Hungerlohndiktat, hat das Volk das letzte Wort.
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