Die Rechten wollen die Pflegeinitiative aushöhlen. Jetzt rufen Gewerkschaften und Verbände die Bevölkerung auf, sich für eine gute Gesundheitsversorgung zu engagieren.
Man stelle sich vor: Die Chefin gibt einem Mitarbeiter den Auftrag, den Firmenwagen in den Service zu bringen. Der tut das nicht, er poliert nur die Türgriffe. Dann sagt er der Chefin: So, der Service ist gemacht.
Der Nationalrat soll es in der Frühlingssession ganz ähnlich machen, wenn es nach dem Willen seiner Gesundheitskommission geht. Die Chefin, in der Demokratie ist das die Stimmbevölkerung, gab der Politik den Auftrag, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Und zwar mit einer klaren Mehrheit: 61 Prozent sagten vor vier Jahren Ja zur Pflegeinitiative.
Heute hat die Kommission deren Umsetzung im Gesetz zu Ende beraten. Doch die rechte Mehrheit in der Kommission beantragt dem Nationalrat, fast alle Bestimmungen zu streichen, die den Pflegenden, im besten Fall, ein bisschen Entlastung bringen würden (work berichtete). Dann solle der Rat dem ausgehöhlten Gesetz zustimmen und sagen: So, die Arbeitsbedingungen sind verbessert.
Um dieses miese Manöver noch zu stoppen, haben die Gewerkschaften und Verbände des Gesundheitspersonals heute einen dringenden Appell veröffentlicht. Sie fordern die Bevölkerung auf, ihn zu unterzeichnen und weiter zu verbreiten. Noch bevor die Nationalrätinnen und Nationalräte das Gesetz voraussichtlich in der Frühlingssession (ab 2. März) beraten, soll der Appell sie auffordern, es deutlich zu verbessern und damit den Volksauftrag zu respektieren.
Getragen wird der Appell von einem breiten Bündnis, darunter die Gewerkschaften Unia, VPOD und Syna, der Pflegeverband SBK und die beiden Dachverbände SGB und Travail.Suisse. Konkret fordern die Unterzeichnenden: eine deutliche Arbeitszeitreduktion, einen Personalschlüssel, der gute Pflege erlaubt sowie höhere Zuschläge in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen. Auch die Finanzierung dieser Massnahmen müsse das Parlament regeln.
Die Bevölkerung, in der Demokratie die Chefin, kann mit dem Appell die gewählten Politikerinnen und Politiker an ihren Auftrag erinnern. Enrico Borelli, Co-Leiter Pflege bei der Unia, sagt:
Die rechte Mehrheit der Kommission will ein Kernanliegen der Initiative nicht umsetzen. Das geht nicht!
Der Plan sei nicht nur demokratiepolitisch gefährlich. Es sende auch das Signal aus, dass eine nachhaltig gesicherte Gesundheitsversorgung keinen Stellenwert habe. Borelli: «Ich bin überzeugt: Die Leute im Land sehen das anders.»
Hier können Sie den Appell unterzeichnen: pflege-appell.ch
Wie soll die Unia ihren Einsatz für eine taugliche Umsetzung der Pflegeinitiative weiterführen? Wie gelingt Widerstand gegen Abbaupläne? Darüber diskutieren Unia-Mitglieder und Interessierte aus dem Gesundheitswesen am Samstag, 28. Februar. Fokus der Branchenkonferenz Pflege und Betreuung ist der Care-Streik 2027.
9.30 bis 15.45 Uhr, Unia Zentralsekretariat Bern. Das Mittagessen wird von der Unia offeriert.
Jetzt anmelden: www.unia.ch/bk-pflege
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