Referendum gegen Zivildienst-«Revision» steht

Über 60’000 sagen Nein zur Zivi-Schikane

Der Zivildienst funktioniert seit Jahren erfolgreich und pannenfrei. 2024 meldeten sich 6799 Personen neu an, ein Drittel davon erst nach bestandener Rekrutenschule. 1,9 Millionen Diensttage leisteten die Zivis im vergangenen Jahr. Das war ein neuer Rekord. Zivildienstleistende betreuen Alte und Kranke in Heimen, Kinder in Kitas, Geflüchtete in Unterkünften. Sie helfen Bauern auf dem Feld und Gemeinden beim Umweltschutz.

In der Schweiz wurde der Zivildienst erst vor dreissig Jahren eingeführt, nach Jahrzehnten der Kriminalisierung von Militärdienstverweigerern. Allein zwischen 1968 und 1996 mussten 12'000 Männer in den Knast, weil sie nicht in die Armee wollten. Bis 2009 mussten Zivildienstwillige ihr Gewissen von einer Kommission «prüfen» lassen. Seither gilt der Tatbeweis. Und der ist erdrückend eindrücklich.

Man könnte meinen, eine derart reibungslos funktionierende Institution würde von der Politik gehegt und gepflegt. Man müsste meinen. Doch offensichtlich ist genau das Gegenteil der Fall: Der Erfolg des Zivildienstes ist den Stahlhelmen der bürgerlichen Parteien ein Dorn im Auge.

Die vom Parlament verabschiedete Revision des Zivildienstgesetzes liest sich wie ein Handbuch der gezielten Schikane:

Warum? Weil SVP, FDP und Mitte es so wollen. Dass ein solches Missverhältnis verfassungs- und völkerrechtlich mehr als heikel ist, scheint die bürgerliche Parlamentsmehrheit wenig zu kümmern. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass selbst der Bundesrat bestätigt: Die Armee hat kein Bestandesproblem. Im Gegenteil, sie wird bis in die 2030er Jahre weiterwachsen.

An dieser Stelle lohnt sich ein kurzer Blick auf die Armee, die vom Zivildienst angeblich «ausgehungert» wird. Es ist ja nicht so, dass sich das VBS mit seinen 12'500 Mitarbeitenden in den vergangenen Jahren durch besondere Effizienz oder unfallfreie Projektumsetzung ausgezeichnet hätte. Die Eidgenössische Finanzdelegation «empfahl» dem Bundesrat bereits mehrfach, einen Aufsichtsausschuss über das VBS einzusetzen. Der wollte davon nichts wissen.

Dabei gäbe es Gründe. Sie heissen «Hermes 900», «C2Air», «ERP-Systeme V/ar», «SDVN+», «Polycom 2030» und «NEPRO». Hinter diesen mehr oder weniger originellen Projektnamen verbirgt sich vor allem eines:

Das Gesamtpaket der laut Finanzkontrolle «problematischen Armeeschlüsselprojekte» umfasst rund 19 Milliarden Franken.

Nicht eingerechnet ist dabei der US-Kampfjet F-35, der angeblich zum Fixpreis gekauft wurde, laut US-Quellen aber weiterhin Probleme beim Geradeausschiessen hat und Milliarden teurer kommt als geplant. Während also beim VBS Milliarden versickern, Projekte scheitern und Aufsichtsempfehlungen ignoriert werden, erledigt der Zivildienst seinen Auftrag unaufgeregt, effizient und ohne Skandale.

Der genaue Abstimmungstermin steht noch nicht fest. Doch klar ist, worüber abgestimmt wird. Nämlich nicht über Diensttage, Quoten oder administrative Details. Sondern über die Grundsatzfrage: Will die Volksmehrheit eine funktionierende Institution demontieren, um eine herbeiphantasierte Armeeknappheit zu lösen? Oder ob sie anerkennt, dass der Zivildienst das ist, was er immer war: eine vernünftige, zu lange überfällige und heute unabdingbare Institution für alle, die ihrem Land ohne Waffe dienen wollen.