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Katastrophen: Justiz ist immer auch Klassenjustiz

Niemand hat die Opfer des Morandi-Brückeneinsturzes in Genua korrekt entschädigt. Und niemand wurde nach der Flut­katastrophe im deutschen Ahrtal strafrechtlich verurteilt. Dies, obwohl die Behörden dort geschlampt hatten. Wie jetzt auch in Crans-Montana. Doch diesmal wird alles anders sein.

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MAHNMAL: Trauerbezeugungen aus aller Welt in Crans-Montana. Die politische Verarbeitung hat begonnen, und die Prozesslawine rollt erst an. (Foto: Keystone)

Beim Einsturz der Morandi-Brücke 2018 kamen 42 Menschen ums Leben. Menschen, die unter der Brücke lebten, leben mussten. Genua boomt schon wieder. Und niemand hat die Opfer korrekt entschädigt.

2021 wurde das deutsche Ahrtal überschwemmt. Entlang der Ahr wohnten nicht die Schönen und Reichen. 155 Menschen mit vorab kleinen Einkommen verloren ihr Leben, 765 wurden verletzt. Obwohl die Behörden alles verschlampt hatten, wurde niemand strafrechtlich verurteilt. Alle entsprechenden Verfahren wurden 2024 eingestellt.

Auch jetzt in Crans-Montana haben die Behörden geschlampt: In der NZZ (14. 1. 2026) stellte Strafrechtsprofessor und Anwalt Alain Macaluso in einem aufschlussreichen, ganzseitigen Interview fest: «Die Walliser Staatsanwaltschaft hat unglaub­liche Fehler gemacht.» Stimmt so.

Und diese Fehler bleiben absehbar nicht folgenlos. Denn die Mehrheit der Toten und lebenslang Entstellten sind Kinder reicher Eltern. Und die haben die besten Anwältinnen und Anwälte westlich der Oder-Neisse-Grenze engagiert, um vorab der unfähigen Walliser Generalstaats­anwältin die Hölle heiss zu machen.

Die Familien der Toten und Verletzten des Ahrtals und von Genua wären auch gerne durch die besten Anwälte vertreten worden. Aber das lag ausserhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten. So funktioniert Klassenjustiz in Klassengesellschaften.

Nicht ohne Europa

Mehr als die Hälfte der in Crans-Montana schwer Verbrannten musste die Schweiz in ausländische Spezialkliniken ver­legen. Weil wir nicht nur zu wenig Kapazitäten in den Spitälern haben, sondern auch in der Luft, halfen rumänische (!) Rettungsflugzeuge aus. Es geht eben auch hier nicht ohne europäische Zusammenarbeit. Zwischenfrage: Welcher Bundesrat, welcher Walliser Staatsrat hat ein Spital im nahen Mailand aufgesucht, um die Versehrten zu besuchen und den Ärztinnen und Ärzten sowie dem Pflegepersonal zu danken?

Ein alter Kampf

Ich bin nachweislich nicht mehr der Jüngste. Vor 45 Jahren verlangte ich im Walliser Parlament des Kantons die Einführung einer obligatorischen Gebäudeversicherung im Wallis. Nur 12 Grossräte stimmten mit mir. Wir waren damals nicht mehr Mitglieder in der SP-Fraktion.

Die Walliser Linke forderte in den letzten Jahrzehnten immer wieder die Schaffung einer solchen Versicherung. Im Kantonsparlament bekämpfte Jean-Michel Cina (CVP) einen Vorstoss des damaligen Gewerkschaftssekretärs Beat Jost mit Lügen, die ihm die Generalagenten der privaten Versicherungen geliefert hatten.

Nur sieben Kantone in der Schweiz haben nämlich keine staat­liche Gebäudeversicherung. Dies im Interesse des Aktionariats der Privatversicherer und ihrer Generalagenten. Dabei sind die Vorteile von kantonalen staatlichen Monopolen nicht zu übersehen: Im Kanton Zürich zahlen Eigentümer pro versicherte Million 330 Franken für die Versicherung. Im Wallis und in den anderen «Gustavo»-Kantonen (Genf, Uri, Schwyz, Tessin, Appenzell Innerrhoden, Wallis/Valais, Obwalden) durchschnittlich 850 Franken.

Beim Bergsturz in Blatten im Lötschental musste letzten Mai die Glückskette einspringen, weil viele Hauseigentümer schlecht oder gar nicht versichert waren. Im bündnerischen Brienz dagegen brauchte es nach dem Bergsturz von 2023 die Glückskette nicht, weil alle Haus­eigentümerinnen und -eigentümer ­in diesem – mit dem Wallis vergleich­baren – Kanton obligatorisch ­versichert sind.
Private Gebäudeversicherungen geben keinen Franken für Prävention und Kontrollen aus. Dies, obwohl sie teurer sind. Und dies im Gegensatz zur in diesen Dingen vorbildlichen Berner Gebäudeversicherung.

Im Tal des Schweigens

SP-Bundesrat Beat Jans und SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider besuchten das Wallis, ohne auch nur in einem Nebensatz darauf hinzuweisen, dass es an der Zeit wäre, die Schaffung einer kantonalen Gebäudeversicherung mit effektiv funktionierenden Kontrollen zu kombinieren. Auf der gleichen Flughöhe bewegt sich derzeit der Präsident der Walliser Kantonsregierung und SP-Mann Mathias Reynard. Er redet salbungsvoll, aber nimmt das Wort Gebäudeversicherung nicht in den Mund. Und spricht die Tatsache, dass die meisten Gemeinden die Kontrollen nicht korrekt durchgeführt haben, nicht einmal an. Tal des Schweigens!

Auch die Spitzen von SP und Grünen haben das Problem noch nicht begriffen. Sonst hätten sie die Kantonalparteien der Gustavo-Kantone längst einberufen, um eine Kampagne gegen die Privatversicherer zu starten.

Im Wallis werden wir eine Volksinitiative für eine kantonale Gebäudeversicherung starten, wenn es denn sein muss. Wir? Ja, genau: ein paar alte Genossinnen und Genossen, ­die einst im linken Kritischen Oberwallis waren. Denn wir wissen: ­Bei Klima und Katastrophen braucht es effizienten Service public, mehr effizienten Staat.

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