Rechte und rechtsextreme Parteien haben die auf 2026 geplante EU-Lieferkettenrichtlinie im letzten Moment abgeschossen. Der Grund: Lieferkettengesetze schützen Arbeiterinnen und Umwelt und mindern die Profite fossiler Konzerne.
Das EU-Parlament kapituliert vor der Konzernlobby. Eine Koalition von rechten und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament hat die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) maximal abgeschwächt. Die neuen Konzernverantwortungsregeln der EU gelten vorerst nur für etwa 1500 sehr grosse Konzerne mit über 5000 Mitarbeitenden und über 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Auch die gemeinsamen Haftungsregeln bei Verstössen gegen Menschen- oder Arbeitsrechte sind rausgeflogen.
Die deutsche Gewerkschaft Verdi bezeichnet die Entscheidung als politischen Dammbruch mit unmittelbaren Folgen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt sowie die politische Stabilität in der EU. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagt:
Was hier beschlossen wurde, schützt nicht die Wirtschaft, sondern ist ein Einknicken vor der Unternehmenslobby auf Kosten derjenigen, die ohnehin am wenigsten Schutz haben.
Auch das Drehbuch des politischen Angriffs ist besorgniserregend: Ein Bericht der Nonprofitorganisation Somo aus den Niederlanden zeigt, wie eine Allianz von elf Konzernen, vorwiegend aus den USA, die Aushöhlung der CSDDD orchestriert und die Richtlinie innert weniger Monate zunichte gemacht hat. Unter dem Deckmantel eines «Competitiveness Roundtable» haben fossile Konzerne wie Chevron, Exxon Mobil oder Total Energies EU-Institutionen, europäische Regierungen sowie die Trump-Regierung ins Visier genommen, um die Richtlinie zu verhindern. Der Grund: Nationale Lieferkettengesetze zeigen bereits Wirkung und mindern Profite.
Ein solches Gesetz gilt in Deutschland seit 2023. In der Folge reichten die costaricanische Gewerkschaft Sitrap und die Nonprofitorganisation Oxfam Beschwerde gegen die deutschen Discounter Aldi, Edeka, Lidl und Rewe ein, weil sie Bananen von einer Plantage bezogen, die Mindestlöhne missachtete. Aldi untersuchte die Vorwürfe und bezahlte den Bananenpflückerinnen und -pflückern eine Entschädigung. Oxfam sagt, dass beim Arbeitsschutz deutliche Fortschritte erkennbar seien. Das Lieferkettengesetz wirke.
In der Schweiz wurde im Januar 2025 eine Neuauflage der Konzernverantwortungsinitiative lanciert. In Rekordzeit kamen mehr als 280 000 Unterschriften zusammen. Der Bundesrat hat im März 2025 entschieden, Gesetzesanpassungen zu prüfen, und nach Einreichung der Initiative angekündigt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Auch wenn die EU-Richtlinie massiv abgeschwächt wurde, besteht in der Schweiz weiterhin Handlungsbedarf, so dass für die zahlreichen Konzerne mit Sitz in der Schweiz endlich Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln gelten.
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