Die Schweizer Schuldenbremse ist eine bürgerliche Waffe gegen die Interessen der nichtreichen und nichtbäuerlichen Mehrheit im Land. Die rechtsbürgerliche Bundesratsmehrheit benutzt sie gerne.
Der Bundesrat hält trotz breitem Widerstand an seinem «Entlastungspaket 27» fest: 57 Massnahmen, ab 2027 jährlich 2,4 Milliarden Franken weniger im Bundeshaushalt, später gar 3 Milliarden. FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter präsentiert das als «Sanierung» – obwohl Bund, Kantone und Gemeinden längst über ein Staatsvermögen von mehr als 150 Milliarden Franken verfügen und Jahr für Jahr Überschüsse schreiben.
Keller-Sutter und Konsorten behaupten: Ohne Sparprogramm drohen bald Milliardendefizite. Doch die Fakten erzählen eine andere Geschichte. Seit bald zwei Jahrzehnten weist der Bund – abgesehen von den Corona-Jahren – Überschüsse aus. Grund ist die Schuldenbremse, die so konstruiert ist, dass sie strukturelle Überschüsse erzwingt: Jahr für Jahr verschwinden 1 bis 1,5 Milliarden ungenutzt im Schuldenabbau. Für die Bevölkerung heisst das: weniger Investitionen, weniger Entlastung, mehr Druck.
Getroffen werden ausgerechnet jene Bereiche, die für breite Schichten zentral sind: Die Bundesbeiträge an AHV und Prämienverbilligungen sollen eingefroren werden, obwohl Krankenkassenprämien explodieren. In der Bildung drohen Kürzungen von fast einer halben Milliarde, verbunden mit höheren Studiengebühren. Opferhilfe, Entwicklungszusammenarbeit, öffentlicher Verkehr, Klimaschutz – alles kommt unter die Räder.
«Das Abbaupaket ist unnötig und schädlich», sagt der Gewerkschaftsbund. Trotz Trump-Zöllen will der Bund beispielsweise die Innovationsförderung und die Berufsbildung zurückfahren. Jetzt, wo die Industrie Unterstützung bräuchte, macht der Bund eine explizite Anti-Industrie-Politik. Die SP spricht von einer «verantwortungslosen Finanzpolitik». Auch die Grünen werden deutlich:
Das Paket ist unausgewogen und ideologisch: Die Armee soll auf Kosten des öffentlichen Verkehrs, der Chancengleichheit und des Klimaschutzes ausgebaut werden.
Ein echtes Entlastungsprogramm sähe anders aus, hielten die Gewerkschaften schon im vergangenen Februar fest: Die Milliardenüberschüsse müssten an die Bevölkerung zurückgegeben werden – etwa über höhere Prämienverbilligungen, Investitionen in Bildung, Pflege und Klimaschutz. Dazu gehört auch eine Reform der falsch ausgelegten Schuldenbremse.
Im Dezember debattiert der Ständerat das Abbaupaket, im kommenden März dann der Nationalrat. Wenn – was nicht zu erwarten ist bei den herrschenden Mehrheiten – das Paket nicht zurückgewiesen wird, wird das Volk noch 2026 das letzte Wort haben. Weil – das Referendum ist sicher.
Es ist Herbst. Die Blätter fallen. Wie jedes Jahr. Die höheren Krankenkassenprämien werden bekannt. Ebenfalls wie jedes Jahr. Doch das ist kein Naturgesetz, sondern die Folge bürgerlicherGesundheitspolitik.
Die wohlhabenden Eigenheimbesitzenden haben den Milliarden-Jackpot geknackt: Der Eigenmietwert wird abgeschafft. Bezahlen müssen das 2,5-Milliarden-Geschenk alle Nichtreichen, auch solche mit einem Häuschen. Und erst recht die Mietenden.
Pensionierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter setzen ein starkes Zeichen. Sie treffen sich am 1. Oktober, dem internationalen Tag der älteren Menschen, um Solidarität mit dem Pflegepersonal zu bekunden.
