Ab heute debattiert der Nationalrat die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP. Am Morgen machte die Unia mit einer Aktion auf die wahren Ziele der SVP aufmerksam und kündigte energischen Widerstand an: auf der Strasse, in den Betrieben und an der Wahlurne.
Die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ist ökologisch-heimatschützerisch übertünchte Fremdenfeindlichkeit. Nachhaltig ist an ihr einzig die Gefahr für alle Löhne in der Schweiz. Ein Ja würde zuerst bei 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zu einer extrem harten Asylpolitik führen, faktisch zu einer Abschaffung des Flüchtlingsstatus. Und ab 10 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen hätte sie für alle fatale Folgen. Alle Schweizer Löhne kämen unter Druck und die Arbeitsbedingungen würden generell erheblich verschlechtert.
Denn die Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne würde wegfallen. Und genau das ist das wahre Ziel der SVP. Noch vor wenigen Jahren haben die Milliardärinnen und Multimillionäre, die das Sagen haben in der SVP, das offen zugegeben. Zum Beispiel am der Lancierungsmedienkonferenz der Kündigungsinitiative am 30. Januar 2018. Diese wurde dann am 17. Mai 2020 verdienterweise vom Volk klar versenkt.
Die Rechtsnationalisten und ein verantwortungsloser Teil der Arbeitgeberschaft wollen zurück zum Kontingentsystem. Zurück zum unmenschlichen Saisonnier-Statut. Zurück zur Barackenschweiz.
Wer heute die Rückkehr zu Kontingenten fordert, will nicht die Zuwanderung begrenzen – das hat dieses System nie geschafft. Es geht um etwas anderes: Die Schaffung eines Zweiklassensystems auf dem Arbeitsmarkt, um alle Löhne zu drücken und Arbeitnehmende zu spalten.
Dagegen leisten die Gewerkschaften mit aller Kraft Widerstand. Am Montagmorgen, kurz bevor der Nationalrat mit der Debatte über die SVP-Initiatve anfing, hat die Unia vor dem Bundeshaus auf die schädlichen Folgen der Initiative aufmerksam gemacht. An der Aktion erklärte Unia-Präsidentin Vania Alleva:
Hinter dem trügerischen Schein der SVP-Initiative verbirgt sich ein Frontalangriff auf die Rechte der Arbeitnehmenden, denn die Personenfreizügigkeit und die damit verbundenen flankierenden Massnahmen würden abschafft. Die Unia wird den Schutz der Löhne in der Schweiz mit aller Kraft verteidigen und sich gegen das Chaos wehren, das diese extreme Initiative verursachen würde.
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