Der Nationalrat lehnt die «10-Millionen-Schweiz» der SVP erwartungsgemäss ab. Am Morgen vor der Debatte machte die Unia mit einer Aktion auf die wahren Ziele der SVP aufmerksam. Und kündigte energischen Widerstand an: auf der Strasse, in den Betrieben und an den Wahlurnen.
Die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ist ökologisch-heimatschützerisch übertünchte Fremdenfeindlichkeit. Nachhaltig ist an ihr einzig die Gefahr für alle Löhne in der Schweiz. Ein Ja würde zuerst bei 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zu einer extrem harten Asylpolitik führen, faktisch zu einer Abschaffung des Flüchtlingsstatus. Und ab 10 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen hätte sie für alle fatale Folgen. Alle Schweizer Löhne kämen unter Druck, und die Arbeitsbedingungen würden generell erheblich verschlechtert. Denn die Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne würde wegfallen.
Und genau das ist das wahre Ziel der SVP. Noch vor wenigen Jahren haben die Milliardärinnen und Multimillionäre, die das Sagen haben in der SVP, das offen zugegeben. Zum Beispiel an der Lancierungsmedienkonferenz der Kündigungsinitiative am 30. Januar 2018. Da sagte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, es gehe darum, «die flankierenden Massnahmen rückgängig» zu machen. Die «Kündigungsinitiative» wurde dann am 17. Mai 2020 verdienterweise vom Volk klar versenkt. Jetzt versuchen es die Rechtsnationalisten unter einem anderen Deckmänteli. Gemeinsam mit einem verantwortungslosen Teil der Arbeitgeberschaft wollen sie zurück zum Kontingentsystem. Zurück zum unmenschlichen Saisonnierstatut. Zurück zur Barackenschweiz.
Wer heute die Rückkehr zu Kontingenten fordert, will nicht die Zuwanderung begrenzen – das hat dieses System nie geschafft. Es geht um etwas anderes: die Schaffung eines Zweiklassensystems auf dem Arbeitsmarkt, um alle Löhne zu drücken und die Klasse der Arbeitnehmenden zu spalten.
Die Debatte im Nationalrat gab einen ersten Ausblick darauf, wie verlogen die Kampagne von den Initianten geführt wird. Bezahlbare Mieten, tiefere Krankenkassenprämien, bessere Jobs, höhere Renten und gesündere Böden sind alles wichtige Anliegen. Und alles Anliegen, gegen die sich die Milliardärs-SVP heftig wehrt. Ausser, sie kann es «den Ausländern» in die Schuhe schieben.
Dagegen leisten die Gewerkschaften mit aller Kraft Widerstand. Die Unia hat vor dem Bundeshaus auf die schädlichen Folgen der Initiative aufmerksam gemacht. An der Aktion erklärte Unia-Präsidentin Vania Alleva:
Hinter dem trügerischen Schein der SVP-Initiative verbirgt sich ein Frontalangriff auf die Rechte der Arbeitnehmenden, denn die Personenfreizügigkeit und die damit verbundenen flankierenden Massnahmen würden abgeschafft. Die Unia wird den Schutz der Löhne in der Schweiz mit aller Kraft verteidigen und sich gegen das Chaos wehren, das diese extreme Initiative verursachen würde.
Bereits am 13. September hat die SGB-Migrationskonferenz eine deutliche Resolution verabschiedet (hier nachzulesen). Darin steht:
Die Ausgrenzung bestimmter Gruppen ist jedoch nur der erste Schritt des Angriffs auf alle Werktätigen. Als Gewerkschaftsbewegung begegnen wir diesen Angriffen mit dem, was uns stark macht: Solidarität, kollektive Organisation und Mobilisierung sowie Kampf für eine gerechte Verteilung des Reichtums. Eine Spaltung der Arbeitnehmenden nach Herkunft, Nationalität oder Aufenthaltsstatus werden wir niemals akzeptieren. Alle, die in der Schweiz arbeiten, gehören der Klasse der Arbeitnehmenden an. Sie verdienen Schutz, Respekt und Anerkennung.
Dies wird in den kommenden Monaten bis zur Abstimmung über die SVP-Initiative noch zentraler sein als sonst.
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