Abstimmungen über Steuergeschenke

Von Basel bis Thurgau: Volk soll für Reiche und Konzerne blechen

Die Schweizer Kantone schwimmen im Geld. Allein 2023 erwirtschafteten sie einen Überschuss von 2,2 Milliarden Franken – statt des prognostizierten Defizits von 1,6 Milliarden. Eine Differenz von satten 3,8 Milliarden Franken (mehr dazu hier). Seit vielen Jahren budgetieren sich die Kantone systematisch arm, um «dank» der Schuldenbremse bei Bildung, Gesundheit und Prämienverbilligungen zu kürzen. Spitäler stehen vor dem Konkurs. Schulen finden keine ausgebildeten Lehrkräfte. Die Prämienverbilligungen werden gekürzt, während die Krankenkassenprämien explodieren. Die «überraschenden» Überschüsse werden dann an Reiche und Konzerne umverteilt. Das heisst:

Das prangern die Gewerkschaften und die fortschrittlichen Parteien schon lange an. Und werden dafür von den rechten Parteien, den Wirtschaftsverbänden und den ihnen hörigen Medien als ewiggestrige Klassenkämpferinnen verspottet. Wie richtig die gewerkschaftliche Analyse ist, kann am 18. Mai in besonders breitem Ausmass beobachtet werden. Denn gleich in mehreren Kantonen stimmt die Bevölkerung über Umverteilung von unten nach oben via Kantonsfinanzen ab. Die Vorlagen unterscheiden sich im Detail, ihre Auswirkungen sind aber identisch: massive Steuergeschenke für Konzerne und Vermögende, finanziert von den Menschen mit unteren und mittleren Einkommen.

Die Steuervorlage in Zürich senkt den Gewinnsteuersatz von 7 auf 6 Prozent. Kostenpunkt: 350 Millionen Franken jährlich. Es wäre schon das zweite Paket. Die ursprünglich geplante 25prozentige Gewinnsteuersenkung wurde in zwei Teile aufgeteilt. Der erste kam 2021 durch, der zweite kommt jetzt an die Urnen. Zusammen ergäben sie Steuergeschenke von jährlich über einer halben Milliarde Franken an Bestverdienende und internationale Konzerne. Die riesige Mehrheit der KMU, mit denen die Bürgerlichen werben, gehen leer aus, denn 80 Prozent der Zürcher Unternehmen zahlen ohnehin keine oder kaum Gewinnsteuern. Dafür würden mindestens 200 Millionen Franken ins Ausland fliessen, als Geschenk an die Aktionärinnen und Aktionäre von Grosskonzernen wie Google & Co.

In Basel-Stadt droht ein noch grösserer Steuerdeal: Das Standortförderungsgesetz könnte Konzernen jährlich bis 500 Millionen Franken einbringen. Der Trick: 80 Prozent der Gelder aus der OECD-Mindeststeuer fliessen in «Innovationsfonds» – aus denen sich die Konzerne ihre Steuern zurückholen können. Besonders brisant: Das Parlament hat praktisch keine Kontrolle über die Mittelverwendung. Während Roche und Novartis Rekordgewinne einfahren, sollen sie zusätzliche Staatssubventionen erhalten. Das Referendumskomitee, in dem die Unia sehr aktiv ist, fordert stattdessen Investitionen in Bildung, Pflege und den ökologischen Umbau.

Die Aargauer Rechte wirbt mit «Entlastung der Familien» für ihre Steuergesetzrevision. Das ist überaus dreist. Denn tatsächlich gehen 80 Prozent der Steuererleichterungen an die reichsten 20 Prozent. Konkret: Die 60 vermögendsten Aargauer erhalten 6 Millionen Franken – genauso viel wie 60 000 Familien zusammen. Und: 70 Prozent der Bevölkerung haben gar kein steuerbares Vermögen und profitieren nicht. Der Spitzensteuersatz für Vermögen über 1,2 Millionen wird gestrichen. Die angebliche Familienentlastung durch höhere Kinderabzüge ist eine Mogelpackung: Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren – wenn überhaupt – kaum.

Im Thurgau soll die Liegenschaftssteuer abgeschafft werden. Die Folge: 30 bis 40 Millionen Franken Steuerausfälle. Ein Drittel der Einnahmen stammt von Konzernen und Personen mit Steuersitz ausserhalb des Kantons. Sie würden mit 10 bis 12 Millionen beschenkt. 53 Prozent der Menschen im Thurgau sind Mietende. Sie würden das Steuergeschenk finanzieren: mit höheren Steuern oder Abbau beim Service public. Der Kanton hat bereits ein millionenschweres Abbauprojekt aufgegleist