Hart erkämpfte Staatshilfe für Industrie

Nur Stahl Gerlafingen holt sich Unterstützung – zieht Swiss Steel nach?

Das Stahlwerk Gerlafingen hat beim Kanton Solothurn ein Gesuch für Finanzhilfe eingereicht. Die Unterstützung durch den Kanton ist Voraussetzung für die Reduktion der Stromkosten, die das eidgenössische Parlament Ende des letzten Jahres für Stahl Gerlafingen, Swiss Steel und die beiden Walliser Aluminiumfabriken beschlossen hat (work berichtete). Der Betrieb mit mehr als 500 Mitarbeitenden kann dank dem Einsatz der Mitarbeitenden und Gewerkschaften während der nächsten vier Jahren mit staatlicher Unterstützung rechnen. 

Der Kantonsrat von Solothurn wird den Kredit in der Höhe von 4,6 Millionen Franken im Herbst noch absegnen müssen. Angesichts der breiten Unterstützung der Parteien ist auch nicht mit einem Referendum zu rechen. Der Nutzen des Werks ist über Parteigrenzen hinweg unbestritten: Gerlafingen produziert aus Recyclingstahl die Hälfte des in der Schweiz verwendeten Betonstahls.

Matteo Pronzini, Unia-Branchenleiter MEM-Industrie, sagt:

Die Frist für ein Gesuch zur Reduktion der Netznutzungsgebühren läuft allerdings nur noch bis Ende dieses Monats. Bis dann muss Swiss Steel beim Kanton Luzern einen Antrag auf Finanzhilfe für das Werk in Emmenbrücke LU gestellt haben. 

Die Firma Novelis, die ein Aluminiumwerk mit 500 Mitarbeitenden im Wallis betreibt, will die Staatshilfe nicht in Anspruch nehmen. Blaise Carron von der Unia Wallis sagt:

Grund für die jetzige Zurückhaltung könnten die Auflagen sein: Die Unternehmen müssen eine Standortgarantie, einen Fahrplan zur CO₂-Reduktion und ein Dividendenverbot für die Eigentümer und ein Boniverbot für das Management einhalten. Auch von Constellium, dem anderen Walliser Aluminiumproduzenten, gibt es bisher keine Anzeichen, dass die Firma die Finanzhilfe beantragen wird.