Unia-Präsidentin Vania Alleva zum 1. Mai:

«Gegen rechte Hetze hilft nur Solidarität!»

«Die Zeiten sind gruselig und wenig überschaubar. Wir ver­zweifeln an den Kriegen in der Ukraine, in Gaza, im Sudan. Und Friedenslösungen sind leider kaum in Sicht. Im ­Gegenteil, überall fordern Regierungen eine generelle Aufrüstung. Auch in ­­der Schweiz. Das kann doch nicht die Antwort und
die Lösung sein!

Wir sehen in den USA und in Europa eine besorgniserregende Welle von politischen Rückschlägen. Trump, Meloni & Co. stellen hart erkämpfte Rechte in Frage: Gerade streichen Trump und seine Techno-Oligarchen Programme für Gleichberechtigung und Vielfalt. Und Schweizer Firmen kuschen. Und der Bundesrat kuscht! Allen voran Finanz­ministerin Keller-Sutter. Und Ems-Milliardärin Martullo-Blocher bewundert Trump als kaltblütigen Macher. Selbst jetzt noch, nach seinem Strafzölle-Wahnsinn!

Trump und seine Truppe machen Jagd auf Migrantinnen und Andersdenkende und schleifen die Menschenrechte. Es soll Rechtlosigkeit und Willkür herrschen.

In Italien greifen Meloni & Co. gerade Grundrechte wie die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit an. Und wir begreifen: Überall dort, wo die rassistische Rechte auf dem Vormarsch ist, sind Grundrechte, Menschenrechte und lange erkämpfte Freiheiten in Gefahr. Gleich­zeitig lehrt uns die Geschichte: Hebelt ein Regime erst einmal die Grundrechte für Minderheiten aus, dann sind auch die Rechte aller anderen Bürgerinnen und Bürger in Gefahr.

Das macht Angst. Und wir fragen uns: Was können wir tun? Dagegen hilft nur Solidarität. Solidarität gegen Hetze! Unseren gewerkschaftlichen Kampf für Gleichheit und Gerechtigkeit braucht es jetzt mehr denn je.

Wir müssen das bisher Erreichte verteidigen und gleichzeitig vorwärtsdrängen. Denn Gleichstellung und Gerechtigkeit sind noch lange nicht erreicht. Auch in der Schweiz nicht:

Seit Jahren betreiben die Rechten Klassenkampf von oben und die Umverteilung von unten nach oben: Die Reichsten werden immer reicher. Während die Einkommen der grossen Mehrheit stagnieren oder sogar sinken. Zwar haben wir Gewerkschaften im letzten Jahr erreicht, dass die Löhne stärker anstiegen als die Teuerung. Der Nachholbedarf bei den Löhnen bleibt trotzdem. Wir haben auch grossen Handlungsbedarf beim Wohnungsbau, bei den explodierenden Krankenkassenprämien und beim Service public.

Unser 1. Mai ist Ausdruck einer vielfältigen und offenen Schweiz. Solidarität statt Hetze! So kämpfen wir in der Gewerkschaft alle zusammen für unsere Rechte – unabhängig von unserer Herkunft. Denn wir wissen: Ohne die Arbeit von Migrantinnen und Migranten wäre die Schweiz nicht, was sie heute ist. Und genauso wäre die Gewerkschaft ohne ihre Mitglieder mit migrantischem Hintergrund nicht die Organisation, die sie heute ist.

Solidarität und Widerstand gegen die immer schärferen Angriffe der neoliberalen Arbeitgeberverbände. Solidarität und Widerstand aber auch gegen die Hetze der SVP. Sie versuchen Tag für Tag, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmenden zu verschlechtern. Die Milliardärs- und Pöblerpartei SVP hat keine vernünftigen Lösungen für die dringenden Probleme der arbeitenden Bevölkerung. Sie tut nichts gegen den Kaufkraftverlust und die hohen Mieten. Im Gegenteil: Sie betreibt harten Klassenkampf von oben. Und damit das nicht so auffällt, lenkt sie mit hartem Nationalismus und heftiger Ausländerfeindlichkeit davon ab. Sie macht Geflüchtete und Migranten zu Sündenböcken. Aktuell ge­­rade wieder mit ihrer ‹Keine 10-Mil­lionen-­­­Schweiz!›-Initiative, über die wir bald abstimmen werden.

Die ‹Keine 10-Millionen-Schweiz!›-Initiative, die die SVP selber ‹Nachhaltigkeitsinitiative› nennt, ist nichts anderes als Fremdenfeindlichkeit im ökologisch-heimatschützerischen Tarnmäntelchen. Sie ist brandgefährlich. Kommt sie an der Urne durch, führt das nicht nur zu einer ­extrem harten Asylpolitik, sondern auch zum Ende der Personenfreizügigkeit und damit zum Ende unseres Lohnschutzes.

Solidarität statt Hetze: Der Kampf für die Rechte der Migrantinnen und Migranten ist ein Kampf für die Rechte aller Arbeitnehmenden. Wir sind für Personenfreizügigkeit. Gleichzeitig darf diese Personenfreizügigkeit aber nicht dazu benutzt werden, die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verschlechtern. Wir Gewerkschaften setzten uns bei den Bilateralen III vehement für den Schweizer Lohnschutz bei den flankierenden Massnahmen in der Personenfreizügigkeit ein: Der Lohnschutz ist unsere rote Linie! Wir wollen kein Lohndumping, sondern gute und mehr Gesamtarbeitsverträge für alle.

Wir bekämpfen gemeinsam und entschieden alle Initiativen und Gesetze, die neue Diskriminierung schaffen oder Diskriminierungen wieder einführen wollen. Auch das ist heute wichtiger denn je. Uniti siamo forti!»