Schlappe für die vereinigte Rechte im Kanton Zürich: Die Firmen-Steuern werden nicht weiter gesenkt. Jubeln können dagegen die Reichen im Aargau. Ihre Steuern werden massiv gesenkt. Ebenfalls feiern können die Konzerne in Basel: Sie bekommen jene Steuern zurück, die sie eigentlich wegen der OECD-Mindeststeuer mehr bezahlen müssten. Und der Thurgau verschenkt Millionen an Immo-Haie.
Sie gaben alles und noch viel mehr Geld. Doch das Zürcher Stimmvolk liess sich weder verwirren noch kaufen:
Die Steuergeschenkvorlage von SVP, FDP, GLP und Mitte scheiterte schon fast krachend.
Sogar in stockbürgerlichen Seegemeinden und auf dem SVP-Land sagte die Mehrheit der Stimmenden Nein zur Vorlage, die von der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsparlament im Auftrag der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände gezimmert wurde. Sie hätte den Gewinnsteuersatz für Firmen von 7 auf 6 Prozent gesenkt. Kostenpunkt: 350 Millionen Franken pro Jahr.
Es wäre schon das zweite Paket gewesen. Die ursprünglich geplante 25prozentige Gewinnsteuersenkung wurde in zwei Teile aufgeteilt. Der erste kam 2021 durch, der zweite kam jetzt an die Urne. Zusammen hätten sie Steuergeschenke von jährlich über einer halben Milliarde Franken an Bestverdienende und internationale Konzerne ergeben. Die riesige Mehrheit der KMU, mit denen die rechten Parteien warben, wären leer ausgegangen. Denn 80 Prozent der Zürcher Unternehmen zahlen ohnehin keine oder kaum Gewinnsteuern. Dafür wären mindestens 200 Millionen Franken ins Ausland geflossen, als Geschenk an die Aktionärinnen und Aktionäre von Grosskonzernen wie Google & Co.
Unia-Mann Dimitri Aich brachte es am Sonntag so auf den Punkt:
Die gestiegenen Lebenskosten in den letzten Jahren haben das Leben für einen grossen Teil der Angestellten bereits erheblich erschwert. Mit dem Nein konnten wir verhindern, dass noch mehr Kosten zulasten der Arbeitnehmenden entstehen. Anstatt Geschenke für Grosskonzerne und -verdienende zu machen, müssen endlich die Arbeitnehmenden entlastet werden!
Warum auch anständige Unternehmer und vernünftige Bürgerliche das Steuergeschenk für Konzerne ablehnten, erklärt EVP-Kantonsrat und Unternehmer Donato Scognamiglio so:
Unternehmen kommen nach Zürich, weil sie hier hervorragend ausgebildete Fachkräfte, Rechtssicherheit, gute Infrastruktur und eine ausgezeichnete Lage vorfinden. Die massiven Steuerausfälle hätten dazu geführt, dass genau bei diesen Qualitäten hätte gespart werden müssen. Das Nein der Bevölkerung ist also auch eine gute Nachricht für einen starken Wirtschaftsstandort Zürich.
Mehr Glück hatten die Reichen im Kanton Aargau: Hier sagte die Stimmenden Ja zu einer massiven Steuersenkung für Reiche. Und lehnten es gleichentags zudem ab, die Lohndiskriminierung der Frauen zu bekämpfen.
In Basel jubelten dafür die Konzerne: Es geht um bis 500 Millionen Franken im Jahr. Der Trick: 80 Prozent der Gelder aus der OECD-Mindeststeuer fliessen in «Innovationsfonds» – aus denen sich die Konzerne ihre Steuern zurückholen können. Besonders brisant: Das Parlament hat praktisch keine Kontrolle über die Mittelverwendung. Während Roche und Novartis Rekordgewinne einfahren, sollen sie zusätzliche Staatssubventionen erhalten. Das Referendumskomitee, in dem die Unia sehr aktiv ist, forderte stattdessen Investitionen in Bildung, Pflege und den ökologischen Umbau. Leider erfolglos.
Im Thurgau sagte das Volk Ja zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer. Damit fehlen dem Kanton 30 bis 40 Millionen Franken pro Jahr. 10 bis 12 Millionen davon bleiben in den Kassen von Konzernen und Personen mit Steuersitz ausserhalb des Kantons. Bezahlt wird dieses Steuergeschenk von Gering- und Normalverdienenden im Kanton: mit höheren Steuern und Abbau beim Service public. Der Kanton hat bereits ein millionenschweres Abbauprojekt aufgegleist.
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