Wie ernst ist es der SVP?

Die St. Galler SVP macht Stimmung gegen kriminelle «Eisenleger-Clans». Bald wird sich zeigen, ob die Partei auch wirklich Hand zu ­Lösungen bietet.

IN VERRUF: Ein Eisenleger bei seiner Arbeit auf der Baustelle. (Foto: Keystone)

«Wie die Eisenleger-Mafia zuschlägt». So titelten jüngst die Zeitungen von ­CH Me­dia. Die Rede war von «kriminellen Netzwerken» und von «Clans aus dem Westbalkan», die immer nach demselben Muster operierten: Offerieren zu Dumpingpreisen, Betrug an den Sozialversicherungen, Schwarzarbeit und sich schliesslich durch Konkurs oder Firmenverlagerung aus dem Staub machen. Tatsächlich ist diese Art der Geschäftspraxis alles andere als neu und auch in der Eisenlegerei weit verbreitet. Auch work hat schon mehrfach dar­über berichtet. Das Vorhandensein einer eigentlichen «Mafia» wurde allerdings noch nirgends belegt – auch nicht von CH Media. Doch das Schlagwort eignet sich vorzüglich zur Stimmungsmache. Die SVP St. Gallen liess sich das nicht entgehen.

KOMMISSION IM VISIER

Ihre Kantonsratsfraktion liess prompt verlauten, sie wolle «die illegalen Machenschaften dieser ausländischen Clans unterbinden» und «das lokale Baugewerbe» schützen. Konkret will sie wissen, wie viele Eisenleger-Firmen die Tripartite Kommission (TPK) in den letzten Jahren auf Schwarzarbeit, Lohndumping und Scheinselbständigkeit kontrolliert habe. Florian Kobler, Unia-Mann und SP-Kantonsrat, sagt dazu: «Es ist gut, dass endlich auch die Rechten aufwachen!» Kobler hatte das Problem schon im letzten Jahr ins Parlament gebracht. Jetzt hofft Kobler auf Support der SVP. Allerdings zeige die Partei, dass sie noch wenig Ahnung habe von der Materie. Denn die in den Fokus genommene TPK sei gar nicht zuständig. Tatsächlich ist die Aufgabe einer «Tripartiten», bestehend aus Behörden, Arbeitgebern und Gewerkschaften, der Vollzug der flankierenden Massnahmen und generell die Kontrolle des Arbeitsmarkts, wo dieser nicht durch einen allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag geschützt ist. Die ­Eisenleger unterstehen aber dem Landesmantelvertrag des Bauhauptgewerbes, für dessen Einhaltung die Paritätische Vollzugskommission sorgt. Und für Schwarzarbeitkontrollen sind allein die Kantone zuständig, also Polizei und spezialisierte Inspektorate. Doch genau da hapert es.

St. Gallen leistet sich bloss zwei Kon­trolleure! Gerechnet auf die Beschäftigtenzahl im Kantonsgebiet, ist das der dritttiefste Wert der Schweiz. Florian Kobler sagt: «Jetzt muss die SVP Farbe bekennen!» Gelegenheit dazu hat sie schon bald: In der nächsten Session wird Kobler eine ­Auf­stockung der Schwarzarbeitkontrollen fordern. Zudem soll das sozialpartnerschaftliche Informationssystem Isab im öffentlichen Vergabewesen obligatorisch werden. Isab zeigt an, ob eine Firma sauber ist. Doch die St. Galler Regierung scheut bisher die Kosten und begnügt sich mit luftigen Selbstdeklarationen. Die Lumpenbuden freut’s.