Viola Amherd, erwache!
Jean Ziegler
«Ein Skandal jagt bei der Ruag den nächsten. Die Ruag gleicht einem Selbstbedienungsladen und ist schon längst ein Fall für die Korruptions-Staatsanwaltschaft. Vorgesetzte und Aufsichtsgremien haben versagt.» Das schreibt Bundeshausredaktor Raphael Rauch im «Sonntagsblick».
DROHNE. Im August 2023 feuerte Ruag-Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin die Generaldirektorin Brigitte Beck. Der Vorwurf: «zahlreiche Rechtsverletzungen». Im Februar dieses Jahres wurde dann Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin aus dem Amt gejagt. Nur wenig später folgte ihm sein Vize Heinz Liechti.
Investigative Journalistinnen und Journalisten recherchierten. Insbesondere über den halbgeheimen Kooperationsvertrag zwischen dem israelischen Waffenhersteller Elbit und der Ruag. In diesem Vertrag geht es um die gemeinsame Entwicklung der Kampfdrohne «Hermes 900».
BEUNRUHIGEND. Mutige Bundesparlamentarier wie SP-Nationalrat Fabian Molina und der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga sowie der Journalist Rafael Lutz von der «Weltwoche» suchten weiter. Zutage kamen eine ganze Reihe neuer, äusserst beunruhigender Informationen im Zusammenhang mit dem israelischen Waffenfabrikanten Elbit.
TECHNOLOGIE. Bereits 2018 unterzeichnete Elbit in Haifa, Israel, ein Memorandum of Understanding mit dem helvetischen Staatsbetrieb Ruag, das einen intensiven beidseitigen Technologietransfer zwischen beiden Vertragsparteien vorsieht. 2019 eröffnete Elbit eine Filiale in Bern. Jakob Baumann, Verwaltungsratspräsident von Elbit Switzerland, bestätigte offiziell den Technologiestransfer. Baumann war bis 2011 als Armasuisse-Chef zuständig für die Beschaffung von neuem Armeematerial.
Im Juni 2022 eröffnete Elbit im bernischen Uetendorf das Testzentrum Network and Digitization Center. Ziel: Elbit will für die Schweizer Armee der führende Partner im Bereich Informations- und Hightech-Technologie werden. Beteiligt ist der israelische Rüstungskonzern bereits heute am 1,6 Milliarden Franken schweren Budget des Projekts TKA (Telekommunikation der Schweizer Armee).
Israel führt seit fünf Monaten einen Vernichtungsfeldzug gegen die Zivilbevölkerung von Gaza, als Reaktion auf die am 7. Oktober von der Hamas in Südisrael begangenen Verbrechen. Über 30 000 Menschen wurden bisher in Gaza getötet, 290 000 schwerst verletzt. 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Beim obersten Uno-Gericht ist die Klage hängig, ob Israel in Gaza Völkermord begehe.
Gewissenlose Ruag-Funktionäre und eine indifferente Armeeministerin Viola Amherd machen unser Land zum unfreiwilligen, aber tatsächlichen Komplizen dieses fürchterlichen Vernichtungsfeldzuges.
Das ist eine Schande für die Schweiz. Bundesrätin Amherd muss die intensive Militärkooperation mit Israel sofort stoppen.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam im Frühling 2022 als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.