Geschenke für Dreckschleudern

Konzerne zahlen in der Schweiz deutlich weniger für ihre Klimaschäden als kleine Unternehmen und Privatpersonen. Ein neues Buch zeigt, wie der Handel mit CO2 in der Schweiz in der Theorie funktionieren sollte und welche Klima- und Gerechtigkeitsprobleme er in der Realität verursacht.

PROFITEURE: Firmen wie zum Beispiel Stahl Gerlafingen verursachen einen grossen Anteil der Schweizer Inlandemissionen, müssen aber verhältnismässig wenig dafür bezahlen. (Foto: Keystone)

Viele Ökonominnen und Manager träumen vom perfekten System, von einer Welt, in der alles seinen Preis hat und wo sämtliche Schäden und Kosten von ihren Verursachern bezahlt werden. Das Verursacherprinzip müsste insbesondere auch für klimaschädliche Gase wie CO2 gelten. Die Atmosphäre soll nicht weiter als Gratismüllhalde benutzt werden können. Diese Überzeugung und die Marktgläubigkeit in der Politik führten dazu, dass die EU und die Schweiz Handelsplätze für den Kauf und Verkauf von CO2-Zertifikaten entwickelten. Ein Zertifikat funktioniert dabei wie ein Gutschein. Das Zertifikat gibt seinem Besitzer das Recht, die Atmosphäre mit einer Tonne CO2 zu verschmutzen.

In der Schweiz zahlen heute alle Privatpersonen und Unternehmen eine Abgabe, wenn sie CO2 verursachen. Aktuell liegt der Preis bei 120 Franken pro Tonne CO2. Doch für die grössten Verschmutzer gilt eine Ausnahmeregelung: Etwa 60 besonders klimaschädliche Konzerne sind in der Schweiz von der CO2-Abgabe befreit und müssen ihre Emissionen seit 2013 mit Zertifikaten bezahlen. Überschüssige oder fehlende Zertifikate können zwischen diesen Konzernen gehandelt werden. An diesem Handelssystem sind Firmen aus der chemischen Industrie (z. B. Lonza, Hofmann-La Roche, BASF), Baustoffkonzerne (Holcim, Jura-Cement-Fabriken, Kalkfabrik Netstal), Abfallverbrennungsanlagen oder auch besonders energieintensive Firmen wie Stahl Gerlafingen beteiligt. Bei der Einführung der Zertifikate galt die Sorge aber nicht nur dem Klima. Die grössten Dreckschleudern sollten mit dem Kaufpreis für die Zertifikate nicht finanziell ruiniert werden. Konzerne, die ihre Produktion aufgrund der Verteuerung ins Ausland verlagern könnten, werden vom Bundesamt für Umwelt (Bafu) deshalb mit Gratiszertifikaten versorgt.

«CO2-AUSSTOSS ZUM NULLTARIF»

Die erste umfassende Recherche zur Wirkung des Schweizer Emissionshandelssystems (EHS) ist nun in Buchform beim Rotpunktverlag erschienen. Die Journalistin Alex Tiefenbacher und der Journalist Luca Mondgenast analysieren in ihrem Buch «CO2-Ausstoss zum Nulltarif» die Funktionsweise des EHS, die Spezialdeals mit Gratiszertifikaten und die tatsächlichen CO2-Bilanzen der Konzerne in den Jahren 2013–2020. Und sie stellen zentrale Fragen: Konnte das EHS die CO2-Emissionen in den letzten Jahren überhaupt senken, und was haben die Konzerne für ihre Emissionen bezahlt?

Das Buch erklärt und beschreibt das EHS als riesiges, staatlich inszeniertes Planspiel, das bisher völlig nutzlos bleibt. Die klimaschädliche Produktion soll eigentlich verteuert werden. Doch weil der Staat den Firmen mit den höchsten Emissionen besonders viele Gratiszertifikate schenkt, kommt es zu keiner nennenswerten Verteuerung der Zertifikate, und die Emissionen konnten in den meisten Fällen nicht reduziert werden.

EU SETZT AUF KLIMAZÖLLE

Auch in der EU wurden in den letzten zehn Jahren zu viele Gratiszertifikate verteilt, und der Markt «spielt»bisher nicht. Für eine effektive Reduktion der Treibhausgase sollen die Gratiszertifikate in der EU in den nächsten zehn Jahren komplett abgeschafft werden. Neu soll die Abwanderung der Konzerne durch Klimazölle verhindert werden. Importierte Produkte werden entsprechend dem CO2-Ausstoss in der Produktion verteuert. Doch auch dieser neue Mechanismus hat zahlreiche Tücken und wirft komplizierte Fragen auf: Sind die neuen Klimazölle kompatibel mit internationalen Handelsregeln? Für welche Branchen sollen sie gelten, und was passiert mit Zwischenprodukten? Bis zur vollen Einführung von Klimazöllen in der EU wird auf jeden Fall noch ein Jahrzehnt verstreichen, eine lange Zeit in der sich verschärfenden Klimakrise.

GRATISZERTIFIKATE

Der Bundesrat will beim europäischen Klimazoll vorerst nicht mitmachen. Doch um die Zusammenarbeit mit der EU beim Handelssystem mit Zertifikaten nicht zu gefährden, werden die Gratiszertifikate auch für Schweizer Unternehmen heruntergefahren. Damit stellt sich der Bundesrat gegen die Interessen der Schweizer Konzerne, welche sich ebenfalls einen Schutz der Schweizer Produktionsstandorte durch Klimazölle erhofften. Aus der Zementbranche sind das Holcim, die Jura-Cement-Fabriken und Ciments-Vigier. In der Stahlproduktion betrifft es Stahl Gerlafingen und Steeltec und sowie aus der Aluminiumbranche Constellium Valais und Novelis. Diese sieben Konzerne verursachen zusammen immerhin sechs 6 Prozent der gesamten Inlandemissionen, und sie beschäftigen  0,6 Prozent der Arbeiterschaft in der Schweiz. Diese und viele weitere aufschlussreiche Zahlen und Hintergründe der Schweizer Industrie-Klimapolitik werden im Buch von Tiefenbacher und Mondgenast auf verständliche Weise erklärt.

«CO2-Ausstoss zum Nulltarif» von Alex Tiefenbacher und Luca Mondgenast, Rotpunktverlag, 120 Seiten, Fr. 24 Franken.–.