So dringend ist Gewaltprävention!

In den letzten ­zwanzig Jahren wurden ­weltweit nie so viele Frauen ermordet wie 2022. Ausgerechnet jetzt will Finanzministerin Karin Keller-Sutter bei der Gewaltprävention bremsen.

GEWALTSPIRALE: Das Emblem der Aktion «16 Tage gegen Gewalt an Frauen». (Foto: ZVG)

Ein Bericht der Uno zeigt erschütternde Zahlen: Obwohl im Jahr 2022 die Mord­rate generell zurückging, kam es zu massiver Gewalt an Frauen. Weltweit wurden vergangenes Jahr 89 000 Mädchen und Frauen ermordet. Ein trauriger Rekord, denn so hoch war die Zahl der Femizide in den letzten zwei Jahrzehnten nie.

Aktuelle Zahlen aus der Schweiz zeigen, dass im Jahr 2023 22 Frauen und Mädchen Opfer eines Tötungsversuchs wurden. 18 sind gestorben. Deshalb findet schweizweit aktuell die Aktion «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» statt. Geplant sind Selbstverteidigungskurse, Lesungen und Theateraufführungen. Alle Infos sind zu finden unter 16tage.ch.

Wie prekär die Situation für gewaltbetroffene Frauen hierzulande ist, zeigt die Situation im Berner Frauenhaus. Die Plät­­­ze sind voll besetzt – wie immer. Weil sie viel zu wenig Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen hat, wird die Schweiz vom Europarat immer wieder gerügt. Die aktuelle Anzahl Schutzplätze müsste sich vervierfachen, um auszureichen. Und ausgerechnet bei dieser Ausgangslage geizt der Bundesrat bei der Unterstützung für Kampagnen gegen Gewalt.

GEIZEN STATT SCHÜTZEN

Weiterhin werden drei Millionen Franken in Präven­tionsprojekte gegen die Gewalt an Frauen investiert. Aber kein Franken mehr. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) lässt ausrichten, dass der Bundesrat keine zusätzlichen Gelder für eine spezifische nationale Präventionskampagne des Bundes spricht. Dabei hat der Nationalrat wie auch der Ständerat mit grosser Mehrheit den Vor­stoss von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello für regelmässige, schweizweite Präventionskampagnen gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt angenommen.

Auf diese Bremse reagierte Funiciello mit einem Video. Sie sagt: «Dieser Entscheid zeigt, dass die Politik diese Thematik nicht ernst genug nimmt. Wir akzeptieren das nicht, und wir werden auf die Barrikaden gehen!» Die SP hat bereits eine Petition lanciert.

Ausserdem wenden sich 172 Organisationen – darunter Frauenhäuser, Amnesty International Schweiz sowie die Unia – mit einem offenen Brief an die zuständige Bundes­rätin Karin Keller-Sutter. Sie hat es als Finanzverantwortliche der Landesregierung in der Hand, die Kampagnen finanziell zu ermöglichen.