Mieten und Wohnen: Der gefährliche Klassenkampf von oben

«Das ist der Kaufkraftkiller Nummer eins!»

Iwan Schauwecker

Die Mieten steigen und steigen. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran spricht über unverschämte Renditen, die Gründe der Wohnungskrise und den längst nötigen Aufstand der Mieterinnen und Mieter.

KÄMPFERISCH: Jacqueline Badran warnt vor einer sehr starken Immobilienlobby, die das Mietgesetz immer wieder angreift. (Foto: Salvatore Vinci / 13PHOTO)

work: «Die Mietenden sind die Milchkühe der Nation.» Das sagen Sie immer wieder. Was bedeutet das?

Jacqueline Badran: Die Mietenden sind dazu da, die Renditen der Immobilienbesitzer zu sichern. Man schickt die Leute ins Hamsterrad und sagt: Geht krüppeln und gebt einen beliebig hohen Teil eures Lohnes ab. Obwohl das gesetzlich verboten ist. In konkreten Zahlen: Die Mieterinnen und Mieter in diesem Land zahlen 10,5 Milliarden Franken zu viel. Das sind 370 Franken pro Miethaushalt und Monat! (Mehr Infos in der Studie: rebrand.ly/bass-­mieten). Die überhöhten Mieten, das ist der Kaufkraftkiller Nummer eins. Es läuft eine riesige Umverteilung von den Arbeitseinkommen zu den Kapitaleigentümern.

Welche Renditen sind verboten?

Gemäss dem Mietgesetz darf man auf Im­mobilien keine beliebig hohen Renditen machen. Bis Ende 2020 galt ein Renditedeckel von 0,5 Prozent über dem Referenzzinssatz. Dann hat das Bundesgericht entschieden, dass der Renditedeckel auf 2 Prozent erhöht wird. Jetzt ist der Referenzzinssatz auf 1,75 Prozent gestiegen, was zu weiteren Mieterhöhungen führt. Doch das Gesetz ist das eine, das andere die Realität: Die Besitzer setzen den Preis, und Firmen wie Crowdhouse versprechen in ihrer Werbung sogar 7 Prozent Rendite.

Und solche überhöhten Renditen können nicht angefochten werden?

Das ist nur beim Neubezug einer Wohnung und innerhalb eines Monats möglich. Die Mietenden müssten wissen, wie stark der Mietzins gegenüber der bisherigen Miete gestiegen ist. Mitte-Rechts hat im Nationalrat die Einführung einer schweizweiten Mit­teillungspflicht der Vormiete gerade wieder abgelehnt. Die Mietenden müssen zudem beweisen, dass es eine überhöhte Rendite ist. Mit Hilfe des Mieterverbandes ist es möglich, aber es gibt enorme Hürden. Nur 0,2 Prozent aller Anfangsmieten werden angefochten. In der Realität herrschen also Marktmieten. Aber es ist kein klassischer Markt, sondern die Anbieter setzen den Preis, weil alle wohnen «müssen». Das führt auch zu den stark steigenden Preisen in den Städten und Agglomerationen.

Den Begriff «Wohnungsnot» finden Sie dennoch falsch. Warum?

Der Begriff suggeriert, dass wir das Problem mit mehr Wohnungsbau lösen könnten. Aber wir haben ein systemisches Problem: Zwischen 2008 und 2021 waren die Zinsen tief, ­­es wurde viel gebaut, und die Leerwohnungs­ziffer hat sich in der Schweiz verdoppelt. Aber die Mieten wurden nicht gesenkt. Wir haben keine akute Notlage, sondern ein chronisches Problem: Es ist nicht eine «Wohnungsnot», sondern eine «Wohnungskrise».

In den Städten steigen die Mieten besonders stark: Was hat die rot-grüne Stadtregierung in Zürich zum Beispiel falsch gemacht?

Grundsätzlich ist die Nichtanwendung des bestehenden Mietrechts das Problem. Da kann die rot-grüne Stadtregierung nichts dagegen tun. Der Boden, der im Besitz der Stadt Zürich ist, wird an Gemeinnützige abgegeben. Und die Stadt versucht auch, Boden zu kaufen. Doch Fakt ist: Die Genossenschaften und Gemeinnützigen stagnieren seit Jahrzehnten bei 25 Prozent Wohnungsanteil. Aber die börsenkotierten Immobilienfirmen, die Immobilienfonds und Pensionskassen haben ihren Anteil in den letzten zehn Jahren von 25 Prozent auf 33 Prozent erhöht. Was von Privaten verkauft wird, geht hauptsächlich an diese profitorientierten Anleger.

Über welche Firmen sollten wir besser Bescheid wissen?

Die Swisslife ist eine der grössten Preistrei­berinnen. Sie zahlten letzthin 13 000 Franken pro Quadratmeter für ein Grundstück an der Autobahn, das die Genossenschaft «Mehr als wohnen» kaufen wollte. Das sind Preise wie in New York und Tokyo. Wir müssen mehr über die wichtigen Sachen sprechen: Die Immobilienfirmen sind nicht dem Geld­wäschereigesetz unterstellt, die Lex Koller wurde ausgehöhlt, was bedeutet, dass im­mer mehr auslän­­disches Kapital reinkommt. Das führt dazu, dass die Bodenpreise durch die Decke gehen. In Schweizer Firmen wie Mobimo oder Allreal sitzen grosse globale Kapitalgeber drin: Blackrock, JP Morgan, Paribas und so weiter. Dieses Kapital verdrängt sogar die Pen­sionskassen und natürlich auch Genossenschaften oder Familien, die sich Boden kaufen wollen.

Und im Parlament, läuft da etwas gegen diese Krise?

Es ist das pure Gegenteil! Wir haben eine sehr starke Immobilienlobby, der ist das aktuelle Gesetz ein Dorn im Auge. Sie wollen, dass einfacher gekündigt werden kann, denn nur dann können sie die Mieten unverschämt erhöhen. Auch die Untermiete soll erschwert werden und Eigenbedarf einfacher geltend gemacht werden können. Alle diese Vorschläge kommen in einer Salamitaktik einzeln zur ­Abstimmung, obwohl es eigentlich das gleiche Gesetz betrifft. Wir müssen für jedes Detail ein einzelnes Referendum ergreifen. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal!

Doppelreferendum: Gegen den Angriff auf das Mietrecht

Die Unia und der SGB unterstützen das Doppelreferendum des Mieterverbandes gegen den Angriff auf das Mietrecht. Zur Halbzeit der Sammelfrist wurden bereits über 60 000 Unterschriften gesammelt. Über das Referendum wird im nächsten Jahr abgestimmt. (Referendum hier unterstützen.)

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