Wahlkampf-Hetze von rechts

Die SVP hat im Wahlkampf erneut die hetzerische Keule ausgepackt. Auf die Kritik der Kommission gegen ­Rassismus reagierte die Partei mit dem Vorwurf der Zensur. Jetzt klagt der Eritreische Medienbund.

SAMSON YEMANE, Vorstandsmitglied EMB

Ende September wandte sich die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) an den SVP-Präsidenten Marco Chiesa. Die Präsidentin der EKR, Martine Brunschwig Graf, schrieb: «Die Kampagnen-Sujets der SVP sind nicht nur rassistisch und fremdenfeindlich, sondern sie sind hetzerisch und schüren bewusst negative Emotionen.» Die EKR forderte in ihrem Brief, dass die Abbildungen der Kampagne «Neue Normalität» von der SVP gelöscht werden.

Doch die SVP wollte davon nichts wissen. Sie verhöhnte die EKR im Wahlkampf und ergänzte ihre Kampagneninserate mit einem Stempel: «Achtung Zensur: Anti-Rassismus-Kommission will nicht, dass Sie dieses Inserat lesen!» Die Inserate wurden in allen grossen Schweizer Tageszeitungen ohne Vorbehalte geschaltet.

SCHULDIG. Alma Wiecken, Geschäftsführerin der EKR, sagt, die Kommission werde sich nochmals mit der Kampagne befassen. «Die SVP wurde 2017 wegen ihrer Kampagne gegen Kosovaren wegen Rassendiskriminierung schuldig gesprochen.» Auch die aktuelle Kampagne ziele darauf ab, Angst und Ablehnung gegenüber ausländischen Personen zu erzeugen. Bestimmte Menschengruppen würden als eine besondere Gefahr für die Schweiz dargestellt.

KLAGE. Kurz vor den Wahlen gab der Eritreische Medienbund Schweiz (EMB) bekannt, dass er wegen der Kampagne eine Anzeige gegen die SVP einreiche. Die Klage erfolgte aufgrund des Vorwurfes der Diskriminierung und des Aufrufes zu Hass.

Samson Yemane ist Vorstandsmitglied beim EMB. Seit 2021 setzt sich der Schweiz-Eri­treer als SP-Lokalpolitiker in Lausanne für die Rechte von Migrantinnen und Migranten ein. Er sieht in der Wahlkampagne eine weitere Banalisierung von Gewalt und Rassismus: «Mit der SVP-Kampagne werden Menschengruppen angegriffen. Das Leiden, das mit solch rassistischen Bildern bei den betroffenen Personen verursacht wird, realisieren viele Wählende der SVP nicht.» Yemane sagt, dass die SVP als rechtsextreme Partei in Europa wahrgenommen werden müsse und entsprechend auch die Aura der Normalität verlieren sollte.