Ökologischer Umbau: Versenkt die SVP nach der Credit Suisse auch noch das Energiegesetz?

Die CS ist Geschichte. Unter anderem wegen Fehlern von Ex-Finanzminister Ueli Maurer. Doch statt über den bevorstehenden Untergang «ihrer» Grossbank zu diskutieren, stimmte die SVP an ihrem Parteitag lieber gegen das Energiegesetz.

PANDAFORM UND MATTERHORN: China baut Solarparks nicht nur in Gestalt winkender Pandas, sondern auch auf Höhe des Matterhorns. Auf 4500 m ü.M. entstanden innert eines Jahres solare Testanlagen mit doppelter Leistung der künftigen Walliser Solaranlage Grengiols Solar. (Foto: ZVG)

Am 18. März 2023 tagte in Genf die SVP. Mitten im Bankensturm, der die Credit Suisse versenkt hat. Vorab auch wegen der Fehler ihres Finanzministers. Doch Ueli Maurer nahm als Bundesrat rechtzeitig den Blinden.

Wer in den letzten Wochen in der Schweiz wissen wollte, was am Paradeplatz so läuft, musste den US-Sender CNN schauen und die britische Tageszeitung «Financial Times» lesen. Das neue «Imperium Romanum» bestimmte, was in seinen Provinzen zu laufen hatte. Die USA sind das Imperium der westlichen Welt. Die Schweiz eine der Yankee-Provinzen. 2008 setzten die Amis die Auf­hebung des Steuerhinterzieher-Geheimnisses in der Schweiz durch. 2023 wollen und werden die USA die Schweiz zwingen, die 50 bis 100 Milliarden russischer Oligarchengelder zu beschlagnahmen, die auf Schweizer Bank- und Treuhandkonten ruhen, und damit den Wiederaufbau der Ukraine mitzufinanzieren.

RETTEN UND RECHNEN. Und jetzt steckt Bundesrätin Karin Keller-Sutter bis zum Hals im Kakao. Einen Tag nach dem Parteitag der SVP kapitulierte die Schweiz bedingungslos. Der Bund garantiert die UBS-Übernahme der Credit Suisse direkt und indirekt mit 259 Mil­liarden Franken.

In Genf hätte die SVP daher über den unmittelbar bevorstehenden Untergang der Credit Suisse, «ihrer» Grossbank, diskutieren müssen. Wie alle andern Bundesratsparteien auch, steckte die Blocher-Partei aber lieber den Kopf in den Sand. Stattdessen stimmte ihre Partei­basis gegen das neue Energiespargesetz.

Drei Personen machten klar, was die SVP-Themen am Parteitag sein würden:

1. Vera Weber, die Tochter von Tier- und Heimatschützer Franz Weber, ist Eigen­tümerin der Stiftung für das Hotel Giessbach. Vater Franz selig hatte dieses vor 35 Jahren gerettet. Er liess dort, im Schattenloch Giessbach, eine Elektro-Direkt­heizung einbauen. Ökologisch sind Elektro-Direktheizungen die grösste Todsünde. Vera Weber müsste ihr Erbe also dringend sanieren. Stattdessen läuft ausgerechnet sie Sturm gegen künftige Solaranlagen wie Grengiols Solar. Wie gewisse Landschaftsschutz-Organisationen auch. Dabei müssten gerade diese dafür sorgen, dass Vera Weber endlich in den ökologischen Umbau investiert.

2. Lino Guzzella war Rektor der ETH. Er kämpft verbissen gegen Elektroautos. Die Autoindustrie nimmt ihn schon lange nicht mehr ernst. Auch darum, weil er nicht rechnen kann. Zur Erinnerung: Der Alpenraum weist eine Fläche von insgesamt 18 000 Quadratkilometern auf. Die ganze Schweiz 41 285 Quadratkilometer. 1 Prozent des Alpenraumes (also 180 Quadratkilometer) reicht aus, um jene 25 Milliarden Kilowattstunden Winterstrom zu produzieren, die wir brauchen. Doch Professor Guzzella wird auf der SVP-Homepage wie folgt zitiert: «Um mit der Sonne genügend Strom zu produzieren, müssten über 300 Millionen Quadratkilometer Solaranlagen gebaut werden.» Das wären 16 500 Mal mehr, als der ganze Schweizer Alpenraum ausmacht. Oder 12 Mal die Fläche Russlands.

3. Michael Graber ist SVP-Nationalrat und gleichzeitig Mitglied der Briger Exekutive. Der Fremdenhasser wollte eine Flüchtlingsunterkunft in der Briger Altstadt verhindern. Gottlob erfolglos: Die Klosterfrauen blieben standhaft und verkauften ihr Marienheim an den Walliser SP-Sozialminister Mathias Reynard. Doch nicht genug: Energienetze sind Niedertemperatur, Fernwärme- und Fernkältenetze. In Brig-Glis sind diese viel zu teuer. Deshalb weichen fast alle auf Luft-Wasser-Wärmepumpen aus. Einer der Master dieses Desasters ist Michael Graber.

Das geplante Energiegesetz ist keine grosse Nummer. Aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wenn unseren Umweltorganisationen nicht die Füsse eingeschlafen sind, müssten sie diese drei Fälle eigentlich aufgreifen: Vera Weber bei der Sanierung helfen. Lino Guzzella den Dreisatz beibringen. Und die Fehlinvestitionen Michael Grabers in Brig-Glis ausgraben. Nomen est omen.