Kantone in der Pflicht

Das Bundesgericht doppelt nach: Uber ist Arbeitgeber. So langsam gehen den Laisser-faire-Kantonen die Argumente aus.

DUMPING-TAXI: Die Gerichte haben gesprochen, jetzt müssen die Kantone handeln. (Foto: Shutterstock)

Eigentlich war es immer klar: Der Dumping-Taxidienst Uber ist ein Arbeitgeber. Weil sich die Fahrerinnen und Fahrer den Weisungen des Konzerns fügen müssen. Weil sie nur theoretisch frei sind, eine Fahrt abzulehnen – weil Uber sie jederzeit aus der App ausschliessen kann. Und so weiter.

Im letzten Mai bestätigte das Bundesgericht in letzter Instanz: Uber ist ein Arbeitgeber (work berichtete: rebrand.ly/rotekarte). Seither versucht der Kanton Genf nicht immer erfolgreich, aber hartnäckig, auf seinem Gebiet diesen Grundsatz durchzusetzen. Gegen ein Unternehmen, das alle Register zieht, um sich dem Zugriff des Staates zu entziehen – nach dem Motto: «Diese Gesetze passen nicht zu unserem Geschäftsmodell. Wir ignorieren sie einfach.» (Siehe auch den work-Beitrag über Ubers Geheimdeals mit Regierungsvertretern: rebrand.ly/uberlobby).

KEIN REZEPT — ODER KEINE LUST?

Genf macht vorwärts – und die anderen Kantone? Na ja. Einige gaben Lippenbekenntnisse ab. Andere gaben sich ehrlich Mühe, das Bundesgerichtsurteil umzusetzen, fanden aber gegen den wendigen Gegner kein Rezept. Wieder andere, etwa Zürich und Basel-Stadt, sagten mehr oder weniger offen: Wir unternehmen nichts. Wir warten auf ein anderes Bundesgerichtsurteil.

Jetzt hat das höchste Gericht auch diesen Fall entschieden. Und sagt: Uber ist Arbeitgeber. Auch was die Sozialver­sicherungen angeht. Es beantwortet ­damit eine Frage, die work bereits 2015 beschäftigte. Unter dem Titel «Billigfahrdienst im Visier der Justiz» sagte damals die Sprecherin der Ausgleichskasse des Kantons Zürich: «Der Entscheid wird uns zeigen, ob Uber die AHV-Pflicht umgeht.» Doch bis zum rechtskräftigen Entscheid dauerte es ganze acht Jahre.

FREISINNIGE UND ANDERE HELFER

Aber jetzt hat auch der hinterletzte Larifari unter den Kantonen keine Ausrede mehr. Sollte man meinen. Wüssten wir nicht, dass Uber mit Millionenbudgets (auch) in der Schweiz lobbyierte und viele bereitwillige und freisinnige Helfer fand und wohl immer noch findet. Und dass viele Kantone von Freisinnigen und anderen Rechten regiert werden.

Unia-Mann Roman Künzler sagt nach dem Urteil: «Der Ball liegt jetzt bei den Kantonen, die bisher abgewartet haben.» Doch ob sie ihn auch fangen, den Ball? Künzler, auch er seit Jahren immer wieder mit Uber beschäftigt, geht lieber auf Nummer sicher. In den nächsten Tagen bekommen die Kantone Post mit dem Unia-Logo. Künzler: «Wir werden sie an ihre Pflicht erinnern, die geltenden Gesetze durchzusetzen.»

Affaire à suivre.