Nationalratskommission lehnt AHV-Dreizehnten ab

Rechte reut jeder Franken für Rentnerinnen und Rentner

Clemens Studer

Die AHV-Renten sind zu niedrig. Die Renten aus den Pensionskassen sind zu niedrig und zu teuer. An beidem wollen die rechten Parteien nichts ändern. Das ist gschämig und verfassungswidrig.

AHV-INITIATIVE: Die Gewerkschaften fordern höhere Renten. (Foto: Key)

Die durchschnittliche AHV-Rente liegt bei 1800 Franken. Das reicht nicht zum Leben. Obwohl die Verfassung seit 50 Jahren existenzsichernde AHV-Renten vorschreibt.

Das ist den rechten Parteien von SVP bis GLP egal. Denn sie wollen die AHV kleinhalten, um das Geschäft der ­Finanzindustrie weiter zu befeuern. Denn Banken und Versicherungen verdienen sich an den Pensionskassen und der 3. Säule eine goldene Nase. Das möchten sie gerne weiter tun können. Und setzen dabei auf üppige Zuwendungen an ihre Vertreterinnen und Vertreter im nationalen Parlament. Diese zeigen sich immer wieder erkenntlich. Zuletzt die bürger­liche Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N). Sie lehnt die Gewerkschaftsin­itiative für einen AHV-Dreizehnten ab – ohne Gegenvorschlag.

WICHTIGER DENN JE

Dabei ist der Ausbau der AHV in der aktuellen Lage wichtiger denn je: die Teuerung steigt, die Krankenkassenkosten explodieren, die Kaufkraft sinkt. Die AHV ist seriös und solidarisch finanziert. 92 Prozent der Menschen in diesem Land profitieren von ihr. Darum muss sie gestärkt werden. Gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren von einer stärkeren AHV überdurchschnittlich – darunter gerade die Frauen.

Doch die rechten Mehrheiten im Parlament verweisen lieber auf die immer wieder widerlegten Horrorszenarien aus der Bundesküche.

GELD HAT’S GENUG

Diese Szenarien sind in den vergangenen Monaten nach vielen Interventionen der Gewerkschaften realitätstreuer geworden, gewichten aber die Ausgaben immer noch höher als die Einnahmen. Und helfen so all jenen, die sich über die AHV ärgern, weil sie daran kein Geld verdienen.

Dabei ist genug Geld da für einen AHV-Ausbau. Zum Beispiel in der Nationalbank. Und darum haben die Gewerkschaften nach der Initiative für den Ausbau der AHV auch die Initiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV» lanciert und sammeln derzeit Unterschriften (work berichtete: rebrand.ly/snb-initiative).

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