Putin vor Gericht!
Jean Ziegler
Kofi Annan war von 1997 bis 2006 Generalsekretär der Uno. Er hatte einen trockenen Humor. Einmal sagte er: «Töte einen Menschen, und du kommst ins Gefängnis. Bring zehn Menschen um, und du kommst in eine psychiatrische Anstalt. Ermorde zehntausend Menschen, und du wirst zu einer Friedenskonferenz eingeladen.»
Das Statut von Rom, das die Grundlage für die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs bildet, wurde am 17. Juli 1998 unterzeichnet. Das Gericht verfolgt weltweit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord. Es soll den sarkastischen Ausspruch von Kofi Annan widerlegen.
Wie Millionen anderer Europäerinnen und Europäer sitze ich seit zwei Monaten jeden Abend vor meinem alten Fernsehapparat … ohnmächtig und erschüttert. Die Bilder aus der Ukraine sind fürchterlich.
Der Tag, an dem Putin in Den Haag ankommt, wird ein Freudentag sein.
UNGEBROCHENER WIDERSTAND. In Tschetschenien, in Syrien und jetzt in der Ukraine – die Strategie Präsident Putins ist immer die gleiche: Seine Raketen, Sprengbomben und Artilleriegeschosse bombardieren systematisch Häuser, Spitäler, Schulen, Wasser- und Elektrizitätswerke, Nahrungsmittellager. Stets sollen dabei möglichst viele Menschen sterben. Denn das Ungeheuer im Kreml will die Moral und den Freiheitswillen der Zivilbevölkerung brechen. Allerdings geht Putins Rechnung bis anhin nicht auf. Der Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer ist ungebrochen.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist eine mächtige Organisation. Sein jährliches Budget: 149 Millionen Euro. Über 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darunter sind viele hochkompetente Juristen, Gerichtsmedizinerinnen und Polizisten. Die meisten von ihnen sammeln jetzt materielle Beweise für russische Greueltaten in der Ukraine. Für jedes Massaker wird die vertikale Befehlskette rekonstruiert, von Putin über die kommandierenden Offiziere bis zu den mordenden Soldaten. Der Generalstaatsanwalt in Den Haag hat schon jetzt die Namen vieler russischer Mordgesellen im Computer. Würde er der Täter habhaft, könnten die Prozesse morgen beginnen.
KEINE UTOPIE. Ist die universelle Gerichtsbarkeit eine Utopie? Keineswegs. Die Schlächter im bosnischen Srebrenica (1995) – Milošević, Mladić, Karadžić – wurden nach Den Haag übergeführt. Charles Taylor, der zwischen 1991 und 2000 Zehntausende in Liberia ermorden liess, sitzt nach seiner Verurteilung lebenslang in einem britischen Zuchthaus. Ebenfalls zu lebenslanger Haft wurden 51 Täter des rwandischen Völkermordes von 1994 verurteilt.
Und Putin? Die Geschichte ist unvorhersehbar und mysteriös. Wenn morgen die russische Wirtschaft zerfällt, wenn die Invasoren am ukrainischen Widerstand zerbrechen, dann wird ein Nachfolge-regime in Moskau den Massenmörder in Handschellen nach Den Haag schicken.
Unsere Aufgabe als Europäerinnen und Europäer ist es, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen und den ukrainischen Soldaten effiziente Waffen zu senden. Der Tag, an dem Putin in Den Haag ankommt, wird ein Freudentag sein.
Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein im letzten Jahr im Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam jetzt als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.
In seiner neusten Kolumne «Putin vor Gericht!» bemüht Jean Ziegler einmal mehr sämtliche stereotypen der Transatlantiker. Angebliche, nicht unabhängig untersuchte, ergo nicht bewiesene «Kriegsverbrechen» Russlands werden behauptet. Präsident Putin wird als «Ungeheuer vom Kreml» bezeichnet. Den ehemaligen Präsidenten der von der NATO zerbombten Bundesrepublik Jugoslawien nennt Ziegler wider besseres Wissen den «Schlächter von Srebrenica». Ausgerechnet das Verfahren gegen Präsident Milošević belegt die Befangenheit und die Parteinahme des Den Haager Gerichtshofes: Hier wurden nicht die Täter (Schröder, Fischer, Clinton, NATO) vor Gericht gestellt, sondern das Opfer. Präsident Milošević , der sich selbst verteidigte, widerlegte so gut wie alle Anklagepunkte gegen ihn, eine Verurteilung wäre nicht möglich gewesen. Vor der Urteilsverkündung kam er unter höchst mysteriösen Umständen ums Leben. Jean Ziegler muss das wissen, trotzdem lobt er diesen Gerichtshof in den höchsten Tönen.
Das ist nicht mangelnde Objektivität, das ist kein schlechter Journalismus mehr, wie wir es mittlerweile von Ziegler regelmässig ertragen müssen, dass ist veritable Kriegshetze. Haben wir je davon gehört, dass Ziegler den Drohnenmörder Obama, die Kriegsauslöser Schröder, Fischer, Clinton, Bush oder andere imperialistische Massenmörder vor den Schranken von Den Haag sehen will?
Vorschlag an die WORK Redaktion: Holt Euch doch in Zukunft Zieglers Kolumne direkt im Pentagon oder im CIA Hauptquartier in Langley ab. Besser wäre es allerdings, diese Spalte, die mittlerweile nur noch reaktionäres Gedankengut vertritt, ersatzlos zu streichen!
Keine Gnade finden bei Jean Ziegler Antiimperialisten wie Milosevic (Krimineller), Gaddafi (Verrückter), Assad (Henker von Damaskus) und jetzt auch Putin (Massenmörder), da ihnen gemeinsam ist, dass sie sich gegen die faschistische US-Weltherrschaft wandten resp. wenden. Zusammen mit seinem Duzfreund Adolf Ogi, der bekanntlich in der 90er Jahren den hochkriminellen UCK Aktivist Hashim Thaci protegierte, konnte auch Ziegler als Vertreter des Linken-Arms des Imperiums einen begehrten Posten bei der US-dominierten UNO ergattern. Im Zeitalter des Internets bezieht Ziegler seine Informationen offensichtlich ausschliesslich aus den schon seit Jahrzehnten im Kriegspropaganda Modus arbeitenden West-Medien und trägt damit, versteckt hinter seinen wohlfeilen Kampagnen gegen den Hunger in der Welt, aktiv zur Desorientierung der West-Linken bei.
Du bringst es als unbestechlicher Kämpfer gegen das Elend der Welt und für die Menschenrechte und das Selbstbestimmungrecht auf den Punkt, Genosse Jean Ziegler! Noch fast besser als eine Verurteilung als Kriegsverbrecher in Den Haag würde mir allerdings gefallen, wenn Putin von einem Revolutionstribunal im zukünftigen freien Russland abgeurteilt werden würde.
Die vierte russische Revolution nach 1905, 1917 und 1991 kann und muss aus der Niederlage, die das freiheitsliebende ukrainische Volk den brutalen Invasoren beibringen wird, hervorgehen.
In diesem Sinne: NoPasarán!