Am Ende des Abstimmungstages war klar: Die grosse Mehrheit steht hinter der Pandemiebekämpfung des Bundesrates. Die Gegnerinnen und Gegner sind bloss schrill und laut.
* Vollständig geimpfte Gesamtbevölkerung, Stand 30. 11.
** 7-Tage-Schnitt, 30. 11.
(Quelle: BAG)
In erster Linie wurde über ein Gesetz abgestimmt, das schon seit Monaten in Kraft ist. Und das sich gerade in Bezug auf das Covid-Zertifikat, das die Gegnerinnen und Gegner ins Zentrum stellten, bewährt hat. Ausserdem sichert das Gesetz bereits beschlossene Unterstützungsmassnahmen für Lohnabhängige und Unternehmen, die von den Folgen der Pandemiebekämpfung betroffen sind.
Worüber haben wir indirekt abgestimmt?
Darüber, dass die Schweiz die Coronapandemie faktenbasiert bekämpft. Und auf die Wissenschaft hört.
Warum war der Abstimmungskampf so gehässig?
- Weil Fake News und Verschwörungserzählungen in
einem Mass in die Diskussion eingedrungen sind, wie wir es bis jetzt erst aus den Trump-USA kannten.
- Weil die Gegnerinnen und Gegner einen von Milliardären finanzierten, Millionen Franken teuren Abstimmungskampf führen konnten.
- Weil die meisten Medien der Versuchung nicht widerstanden, den radikalisierten «Corona-Skeptikern» Tag für Tag eine Plattform zu bieten. Weil diese so fleissig interagierten und die Klick-Zahlen in die Höhe trieben. Gefühlt jede Ansammlung von mehr als zehn Corona-Schwurblerinnen und -Schwurblern begleiteten sie live. Jeder wütend wirtende Wurzelsepp und Impfgegner bekam wohlwollenden medialen Besuch. Sogar die sogenannt seriösen Medien erlagen dem Effekt der «false balance», der falschen Ausgewogenheit. So liessen vor allen die Deutschschweizer Gebühren-Kanäle «skeptische» Liedermacher gleichberechtigt auftreten mit Wissenschaftlerinnen, weil «man beide Seiten zu Wort kommen lassen muss». Mit dem gleichen Argument kann die SRG ihre Diskussionssendungen gleich auch für Vertreter der «Die Erde ist eine Scheibe»-Theorie öffnen und für Vertreterinnen der Meinung «Die Erde wird von Reptilien regiert». Schliesslich sind ja auch das «Meinungen».
- Weil ein paar tausend Corona-Schwurblerinnen und -Schwurbler hysterisch alle belästigten, beschimpften und bedrohten, die nicht ihrer Meinung sind. Und es auch nach ihrer Abstimmungsblamage tun werden.
Die Politik muss endlich lernen, nicht vor einer lautstarken Minderheit zu kuschen.
Ist die Schweiz gespalten?
Nein! Die Schweiz ist nicht gespalten. Die Erzählung der Spaltung wird von den «Corona-Skeptikern» gepflegt, wobei auch dieser Ausdruck völlig irreführend ist. Gerade ihnen fehlt jede Skepsis, jeder Zweifel beim Predigen. Mit ihrer Erzählung der Spaltung stilisieren sie sich als Opfer, die sie nicht sind. Wenn schon, spalten sie sich ab oder haben sich schon abgespaltet. Neuerdings wollen einige von ihnen sogar eine Parallelgesellschaft aufbauen, haben nach eigenen Angaben schon Dieseltanks verbuddelt.
Noch nie in der Schweizer Geschichte wurde in absoluten Zahlen ein Referendum von mehr Stimmenden abgelehnt. Und die Stimmbeteiligung war rekordhoch, die Zustimmung zum Covid-Gesetz mehr als deutlich. Übrigens kam diese Spaltungs-Diskussion nach der Abstimmung über die Kampfjets, die mit einem Zufallsmehr ausging, bezeichnenderweise nicht im Geringsten auf. Und auch nicht nach der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative, die von einer Mehrheit des Volkes angenommen wurde und an Kleinkantonen scheiterte.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Pandemie ist noch längst nicht ausgestanden. Die Leugnerinnen und Leugner werden weiter schrill und laut und kontrafaktisch sein. Doch mit weniger medialer Aufmerksamkeit werden sie an Mitläuferinnen und Mitläufern verlieren.
Die ersten Zerfallserscheinungen zeigen sich bereits. Und angesichts der grossen nicht verwirrten Mehrheit der Bevölkerung werden die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker künftig mehr auf die Interessen der Mehrheit schauen. Hoffentlich!
Was können wir lernen?
Das Coronavirus macht weiter, was ein Virus tut: Es befällt Leute und mutiert. Es lässt sich weder wegtrötzeln noch wegschreien noch wegtrychlen. Es ist schneller als die Politik. Darum werden wir die Massnahmen zu seiner Bekämpfung immer wieder anpassen müssen und auch die Massnahmen zur Linderung der ökonomischen Folgen der Pandemiebekämpfung. Und die Politik muss endlich lernen, sich nicht von einer lautstarken Minderheit einschüchtern zu lassen. Auch wenn die SVP die Schwurbler als Wählerreservoir innigst umarmt.