«Gockelkämpfe, Groll, Lobbyisten – und nichts als Rentensenkungen!»

Die massiven Angriffe von rechts auf unsere Renten werde der Gewerkschaftsbund nicht hin­nehmen, sagt ihr Präsident Pierre-Yves Maillard. Er erzählt aus dem Innern des Bundeshauses und droht mit dem Referendum.

Echter 68er: SGB-Chef Pierre-Yves Maillard (53) kam 1968 in einer Arbeiterfamilie in Lausanne zur Welt. Von 2000 bis 2004 war er Regioleiter bei der Gewerkschaft Smuv, danach Gesundheitsdirektor im Kanton Waadt, und seit Mai 2019 ist er der oberste Gewerkschafter im Land. (Foto: Keystone)

work: Pierre-Yves Maillard, wenn Sie König der Schweiz wären, wie würden Sie die Altersvorsorge organisieren?
Pierre-Yves Maillard: Das mit dem König können Sie grad vergessen, ich bin Demokrat! Aber was eine ideale Altersvorsorge wäre, kann ich skizzieren. Wir müssten wieder von den Bedürfnissen der Menschen ausgehen und nicht nur von der Weltanschauung der Demographen und Ökonomen. Diese warnen ja davor, dass heute in der Altersvorsorge immer weniger Aktive immer mehr Passiven, also Pensionierten, gegenüberstünden. Und dass unsere Renten deshalb schon bald nicht mehr finanzierbar seien. Anfang der 1970er Jahre war das noch ganz anders: Damals entschied sich das Parlament innerhalb von nur drei Jahren und praktisch einstimmig für eine Rentenreform, die eine Verdoppelung der Renten und der Abgaben vorsah.

Das ist darum interessant, weil die demographischen Perspektiven damals nicht anders waren als heute. Trotzdem hat das Parlament die Renten erhöht und nicht gesenkt. Damals fragte sich das Parlament nur: Wie hoch müssen die AHV-Renten sein, damit sie zum Leben ausreichen? Und sie kamen zum Schluss, die Renten müssten verdoppelt werden. Und dann suchten sie dafür eine Finanzierung. Sie verdoppelten auch die Abgaben. Und es gab kein Referendum, und alle waren glücklich.

Das wäre heute undenkbar, denn heute machen die Rechten das AHV-Rentenalter und die Rentenhöhe abhängig von der demographischen Entwicklung und der Lebenserwartung. Zum Beispiel im Modell der Jungfreisinnigen. Wissen Sie, wie hoch unser Rentenalter heute wäre, wenn das Parlament Anfang der 1970er Jahre dieses Modell umgesetzt hätte? Wir hätten heute Rentenalter 71! Nur schon das zeigt, wie wahnsinnig solche Modelle sind. Eines so reichen Landes wie der Schweiz einfach nicht würdig.

Wie hoch müssen Renten sein, die zum Leben reichen?
Heute haben ein Drittel der Frauen keine zweite Säule und bekommen von der AHV weniger als 2000 Franken pro Monat. Jene mit zweiter Säule bekommen im Schnitt 2900 Franken BVG-Rente. Pro Monat. Für die Männer sind es durchschnittlich 3800 Franken. Und die AHV-Paarrente beträgt höchstens 3585 Franken. Die Frage ist ­deshalb: Genügen diese Renten? Genügen sie, um die Fix­kosten zu bezahlen und um sich einige Hobbies und Aktivitäten zu leisten? Wir finden: Nein! Und die Situation wird immer prekärer, weil die BVG-Renten sinken. Ein Beispiel: Die, die 2025 pensioniert werden, erhalten bereits 20 Prozent weniger BVG-Rente als jene, die 2010 in Pension gingen bei gleichem Kapital. Wegen all dem fordern wir eine 13. AHV-Rente, analog zum 13. beim Lohn.

Was hat sich politisch denn geändert seit Anfang der 1970er Jahre?
Es bläst ein neuer ideologischer Wind: der Neoliberalismus. Die Rechten führen seither einen Angriff um den anderen auf alle sozialen Umverteilungsmechanismen. Diese wollen sie weghaben. Erst verkündeten sie ein soziales Moratorium, was eine gröbere Sache ist, weil der Kapitalismus, der kennt umgekehrt ja keine Moratorien. Der schreitet weiter in seiner Dynamik. Und diese Dynamik heisst: jene immer noch reicher zu machen, die schon Kapital besitzen. Lässt man den Kapitalismus einfach machen, dann vergrössert sich Ungleichheit.

Sie rufen für den 18. September zur grossen Renten-Demo nach Bern auf. Warum ist das nötig?
Weil wir uns gegenüber einer ideologischen Mauer befinden. Und die muss weg! Die Rechten wollen nur noch Rentenkürzungen. Das geht aber nicht, weil viele jetzt schon am Limit sind. Deshalb braucht es unsere Opposition. Konkret geht es um die AHV-Reform 2021, die jetzt in parlamentarischer Behandlung ist. Die Rechten wollen das Rentenalter der Frauen heraufsetzen. Das kommt umgerechnet einer Rentensenkung gleich, und zwar um 5,6 Prozent. Ausgerechnet bei den Frauen! Sie haben bereits heute über einen Drittel weniger Rente als die Männer, erste und zweite Säule zusammengenommen. Und verdienen immer noch rund 20 Prozent weniger für die gleiche Arbeit. Das ist inakzeptabel. Man kann doch nicht eine Revision ausschliesslich auf dem Buckel jener machen, die sowieso schon benachteiligt sind!

Und wie schaut es bei der BVG-Reform aus?
Nicht viel erfreulicher! Da wollen die Rechten und Pensionskassen-Lobbyisten den Umwandlungssatz im obligatorischen Bereich von 6,8 auf 6 Prozent senken. Er bestimmt die Höhe der künftigen Rente. Für ein Kapital von 100’000 Franken würden wir dann statt der heutigen 6800 Franken nur noch 6000 Franken erhalten. Also auch hier: nichts als Rentensenkungen!

Dabei gäbe es einen halbwegs vernünftigen Kompromiss, den sogenannten Sozialpartner-Kompromiss, den wir Gewerkschaften mit den Arbeitgebern ausgehandelt haben, um das Rentenniveau in der zweiten Säule halten zu können. Das Prinzip dieses Kompromisses: Wir Gewerkschaften akzeptieren, dass die BVG-Beiträge erhöht werden, und wir akzeptieren auch die Senkung des Umwandlungssatzes, aber nur, wenn gleichzeitig vor allem die tiefen Renten und jene der Frauen gestärkt werden. Und da haben die Arbeitgeber ihrerseits Konzessionen gemacht und einem Umlagemechanismus bei der Erhebung der höheren BVG-Beiträge zugestimmt. Diese werden nicht plafoniert, so dass die Reichen solidarisch mitzahlen würden. Das zusätzliche Geld wird jenen, die pensioniert werden, direkt in Rentenfranken ausgezahlt. Das verbessert die Situation vieler Frauen und kleiner sowie mittlerer Einkommen.

… und für die Pensionskassen und ihre Lobbyisten ein «sozialistischer» Sündenfall, den sie wie wild bekämpfen. Sie sitzen in der zuständigen Nationalratskommission, wie ist dort die Stimmung?
Äusserst angespannt. In einer ersten Lesung hatten wir eine Mehrheit für den vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen BVG-Kompromiss. Aber bereits in der zweiten Lesung kippten einige Freisinnige weg und unterstützten plötzlich ein neues Modell, das vorher nicht einmal mit uns diskutiert wurde. Eingebracht hat es Monsieur Kuprecht von der SVP, ein Mann der Versicherer. Und es ist mehr als absurd: Die Rechte sagt uns dauernd, das Rentensystem sei zu teuer und man müsse es zugunsten der Jungen abändern. Jetzt kommen sie plötzlich mit einem Modell daher, das fast alle Renten senken will, besonders die der Jungen. Und das auch noch mehr kostet als der Bundesratsvorschlag.

Die grösste Enttäuschung kommt von der CVP. Als Partei, die sich Mittepartei nennt, müsste sie den Bundesratskompromiss stützen, tut sie aber nicht. Die FDP gibt mindestens auf nationaler Ebene Signale, dass sie das eigentlich möchte, aber letztlich wissen die Freisinnigen nicht, was sie wirklich wollen. Und die SVP ist sowieso gegen soziale Sicherheit.

Wieso ist die CVP denn gegen den Bundesrats­vorschlag?
Man glaubt es fast nicht, aber es ist aus Groll. Groll auf die Arbeitgeber. Dazu muss man Folgendes wissen: In der AHV-Reform 2020 unterstützte die CVP uns Linke gegen den Arbeitgeberverband. Jetzt haben wir mit dem Arbeitgeberverband den BVG-Kompromiss ausgehandelt, und die CVP stellt sich quer. Nach dem Motto: Vogt und der Arbeitgeberverband haben uns ausgehebelt, jetzt hebeln wir sie aus.

Ein Gockelkampf, also?
Exakt.

So geht Politik im Bundeshaus?
Leider, ja. Es gibt zwischen den bürgerlichen Akteuren viel Wettbewerb, aber wenn es um die Interessen der Versicherer geht, sind sie sich dann wieder schnell einig. Aktuell haben SVP-Ständerat Kuprecht und seine Lobbyisten die Oberhand. Es sind übrigens dieselben Versicherer, die immer jammern und behaupten, die zweite Säule befinde sich in der Krise, dabei schwimmen sie im Geld. Auch während der Coronakrise haben sie ihre Kassen weiter gefüllt. Voilà!

Und jetzt?
Wir müssen diesen Skandal anprangern. Und ich sage Ihnen: Fällt der BVG-Kompromiss durch, werden wir das Referendum ergreifen. Wir werden auch die Rentensenkung der Frauen in der AHV bekämpfen. Denn die Leute haben genug davon: immer länger arbeiten, immer mehr Beiträge zahlen und immer weniger Rente bekommen.

Was ist eigentlich mit der Idee passiert, Nationalbankgeld für die Altersvorsorge einzusetzen?
Da muss ich ein wenig ausholen. In die zweite Säule fliesst Geld von drei Seiten: von den Arbeitnehmenden, den Arbeitgebern und von den Erträgen des Kapitals. Das zum Beispiel in Obligationen angelegt wird. Jetzt sagen uns die Pensionskassenexperten, dass die Erträge aus Obligationen sozusagen im freien Fall seien und immer weniger abwürfen. Der dritte Zahler würde der zweiten Säule also immer weniger einbringen. Das hat mit der Geldpolitik zu tun und dem technischen Zinssatz. Mit diesem kalkulieren die Experten die voraussichtlichen Renditen des Kapitals. Und sie haben ihn zulasten der Versicherten auf mickrige Niveaus gedrückt.

Ich sage: Dieser dritte Zahler bricht zwar ein, aber nur theoretisch! Denn es gibt ihn noch, nämlich bei der Schweizerischen Nationalbank. Dort hat er sich versteckt. Die Erträge der Zinsen und der Obligationen, die fehlen, erscheinen in der Bilanz der Nationalbank.

Inzwischen sind die in stratosphärische Höhen angewachsen, so dass die SNB ein spezielles Konto in ihrer Bilanz hat errichten müssen, um das Geld dort zu horten. Geld, das die Nationalbank eigentlich den Kantonen und dem Bund hätte auszahlen sollen. Diese haben aber keine Ahnung, wohin mit dem Geld. Weil sie keine zukunftsgerichteten Projekte haben. Also werden die Reserven einstweilen bei der SNB gebunkert. Und jetzt kommt’s: Ende dieses Jahres wird diese sogenannte Gewinnausschüttungsreserve die 100-Milliarden-Franken-Grenze überschreiten. Würde ein Teil dieses Geldes in die Altersvorsorge eingeschossen als Kompensation für die Probleme, die unser Rentensystem wegen der Geldpolitik hat: wir hätten auf einen Schlag keine Probleme mehr mit unserer Altersvorsorge.

Und warum klappt das nicht?
Auch dagegen stemmen sich die Versicherer und ihre Politiker. Vielleicht müssten wir da mal eine Volksinitia­tive lancieren. Doch zuerst braucht es am 18. September ein starkes Zeichen von der Strasse gegen den rechten Rentenabbau. Kommt also alle nach Bern, es steht viel auf dem Spiel! Wir Gewerkschaften sollten endlich wieder die Strasse für unsere Anliegen zurückholen. Es gibt nämlich noch andere Themen als Corona.