Anti-Impf-Proteste sind Sozial-Proteste

Darum kämpfen in Frankreich auch Linke und Gewerkschaften gegen die Covid-Politik des autoritären Präsidenten.

«MACRONAVIRUS»: Präsident Emmanuel Macrons Politik hat jede Glaubwürdigkeit verloren. (Foto: Reuters)

In Bangkok, Thailand, demonstrierten Tausende für Demokratie und den Zugang zu Covid-Impfungen.

In Marseille, Paris und 200 weiteren französischen Städten manifestierten Tausende gegen den «Impfzwang» und Präsident Emmanuel Macron. Hauptslogan: «Freiheit». Sie meinen die Freiheit, sich nicht gegen Covid impfen zu lassen.

DELTA WÜTET FÜRCHTERLICH

Sobald die Sommerhitze kommt, erlischt gewöhnlich das politische Leben in Frankreich. Doch dieses Jahr ist kein normales Jahr. Pünktlich zu Mariä Himmelfahrt gingen wieder fast eine Viertelmillion zorniger Menschen auf die Strassen. Sie radikalisieren sich gerade. Sie greifen Apotheken an, fackeln improvisierte Impfzelte ab und schicken Politikerinnen und Politikern Todesdrohungen.

Es war schon das fünfte Wochenende gegen Macrons Corona-Politik. Die Polizei hält sich, anders als bei sozialen Protesten der Gewerkschaften oder der Gelbwesten, stark zurück.

Besonders heftig sind die Anti-Impf-Demos im Süden des Landes. Ausgerechnet! Dort schwappt gerade die vierte Welle der Epidemie hoch. Die neueste Covid-Variante Delta wütet fürchterlich. In manchen Spitälern müssen bereits wieder Operationen abgesagt werden. Und die Corona-Opfer werden jünger. Bei den 20- bis 40jährigen liegt die 7-Tage-Inzidenz (die Zahl der Infizierten pro 100’000) bei 1200. Über alle Altersgruppen bei fast 700. (Zum Vergleich: In der Schweiz liegt diese bei nur 131,8). Ein deutscher Freund auf Besuch in Marseille erschrickt: «Bei solchen Ansteckungszahlen ginge in Hamburg keine Nase mehr aus dem Haus.»

Wir nehmen einen Augenschein an der Demo in Marseille. Kaum jemand trägt Maske. Hauptsächlich Menschen mittleren Alters, auffallend viele Frauen. «Meine Kolleginnen», kommentiert die Quartier-Krankenschwester, die sich gerade Zigaretten holt. Wenige, meist handgekritzelte Plakate, weder Transparente noch Musik oder Tanz, wie sonst üblich an Demos. Eine bizarre Mischung. Da sind die katholischen Fundis vom «blutenden Herzen Jesu» mit einem riesigen Kruzifix, dahinter Monarchisten und Pfadfinder. Eine Handvoll Grüne. Dann eine Gruppe ganz in Weiss: Rechtsradikale, die sich «die weisse Rose» nennen. Zwei Naturheiler, barfuss und rettenden Rat darbietend. Eine junge Frau verteilt ein Flugblatt der «Kommunistischen Jugend». Sie streitet sich mit einer anderen Frau, die ein Plakat hochhält, auf dem nur steht: «Qui?», «Wer?». Diese Frage taucht derzeit im ganzen Land auf. Es ist ein antisemitischer Code der Neonazis. Er bedeutet: Wer hat schuld am Coronavirus? Unausgesprochene Antwort: die Juden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Urheber des «Qui?».

STRATEGIE DER VERWIRRUNG

Wenigstens können andere Semiten, die Araber in Marseille, kurz durchatmen: Bisher hat noch niemand versucht, Corona dem Islam in die Schuhe zu schieben. Könnte aber noch kommen. Denn hier ergiesst sich der ganze Müll, der gerade in den sozialen Medien blubbert, auf die Gasse. Die üblichen Argumente: Covid ist ein Fake. Niemand ist gestorben. Handkehrum: Corona sei ein Komplott, um die Armen auszurotten. Usw. Und: Impfen ist gefährlicher als Sterben. Plus: Der Impfpass, den man nun brauche, um arbeiten zu können, Zug zu fahren oder in ein Restaurant zu gehen, diene nur dazu, die Bevölkerung in Opfer und Täter zu spalten.

Ein Bärtiger pöbelt uns an: «Warum tragt ihr Masken? Ihr seid doch geimpft? Gut, dann seid ihr sowieso bald tot!» Er gibt sich als Anhänger eines Doktors der Medizin zu erkennen, der auf Facebook mit der Prognose hausiert, bis im September seien die meisten Geimpften, Hunderttausende, an der Impfung gestorben.

Gespräche erweisen sich als schwierig. Die Gymnasiallehrerin (für Englisch) pariert jedes Argument mit dem schlichten Satz: «Das glaube ich nicht.» Ich sage: «In Nordfrankreich, wo die Mehrheit geimpft ist, gibt es sehr viel weniger Covid-Fälle als hier in Marseille mit nur 33 Prozent Impfquote.» Sie: «Das glaube ich nicht.» Nach der fünften Wiederholung ihres Mantras wird deutlich: Fakten spielen keine Rolle mehr. Macrons Corona-Politik hat jede Glaubwürdigkeit verloren, sogar bei Gymnasiallehrerinnen. Ein tiefer sozialer Bruch ist aufgegangen. Die Regierung schwindelt, manipuliert und wechselt wöchentlich, manchmal täglich ihren Kurs. Das Ganze in absolutistischem Befehlston.

Mit dem Impfpass haben die Ma­cronisten eine implizite Impfpflicht verfügt, kümmern sich aber nicht um niederschwellige Impfangebote. In den Armenquartieren im Norden Marseilles sind weniger als 10 Prozent der Menschen geimpft. Die Impfquote variiert je nach Gegend enorm.

Die Philosophin und Spezialistin für Gesundheitssysteme Barbara Stiegler sieht das so: «Der Impfpass ist ein ­polizeiliches Instrument statt echter Massnahmen gegen die Epidemie.» Das führe in eine Sackgasse, «weil Macron hier eine Spaltung der Gesellschaft zwischen Geimpften und Impfgegnern konstruiert». Am Ende, befürchtet Stiegler, stärke dies wieder nur die extreme Rechte. Wie der Historiker und Gesellschaftskritiker Raoul Vaneigem notiert, ist dies eine «Strategie der Verwirrung», um ihre neoliberale Abbaupolitik durchzusetzen. Zum Beispiel im Gesundheitswesen.

Seit Beginn der Pandemie wurden in den hoffnungslos überforderten französischen Spitälern nochmals 2000 Betten und viele Stellen gestrichen. Eine Demonstrantin sagt «Soll ich jetzt 80 statt 60 Stunden arbeiten, weil das Spital die nichtgeimpften Kolleginnen feuern darf?» Auch das hat Macron angeordnet. Er hätte auch die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen können, ihre Mitarbeitenden zu impfen. Doch patronfreundlich wie er ist, würde er das nie tun.

Die Demonstrantin selbst ist geimpft. Aber sie manifestiert gegen den «Zwang, der von dieser autoritären Anwendung des Impfpasses ausgeht.» Auch die Gewerkschaften unterstützen dieser Tage streikendes Gesundheitspersonal gegen die Covid-Politik von Ma­cron. Zum Beispiel der Gewerkschaftsbund CGT mit den Unterschriften von Hunderten aus Politik und Gewerkschaften. Auf einem Flugblatt lesen wir: «Eine breite und massive Impfung ist notwendig, um die Pandemie zu bekämpfen. Doch sie muss im Rahmen einer neuen, sozialen und gerechten Gesundheitspolitik geschehen.» Und dann folgen ein Dutzend handfester Vorschläge. Etwa: Wir wollen am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit geimpft werden!