Milliarden-Geschenk an die Konzerne

Schon wieder startet die rechte ­Parlamentsmehrheit einen Angriff auf die ­Steuer­einnahmen des ­Bundes. Sie will Milliarden an die ­Konzerne und deren Aktionäre umleiten.

KLING LANGWEILIG, IST ABER WICHTIG: Wird die Stempesteuer abgeschafft, gehen 2,2 Milliarden Franken an Steuereinnahmen verloren. (Bild: SGB)

Der Inhalt des Geschäftes tönt langweilig und technisch: Es geht um die Stempelsteuer. Die wird unter anderem fällig, wenn eine Firma gegründet wird (AG oder GmbH) oder wenn eine solche Firma ihr Kapital erhöht. Ganz wichtig: Die Stempelsteuer wird erst ab 1 Million fällig. Ist also für die absolute Mehrheit der Firmengründerinnen und -gründer gar kein Thema. Stören daran tun sich die Finanzindustrie, die Pharmakonzerne und die Grossspekulanten.

UM WIE VIEL GELD GEHT ES?

Rund 2,2 Milliarden Franken bringt die Stempelsteuer der Bundeskasse. 2,2 Milliarden Franken, die bei einem Ja in den Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre von Grosskonzernen verschwinden. Und für die zentralen Aufgaben des Staates fehlen: zum Beispiel bei Bildung, Gesundheitswesen und Sozialversicherungen.

DIE NEUE METZGERLÜGE

Die Abschaffung der Stempelsteuer steht schon lange auf der Agenda der Grossfinanz. Und entsprechend weibeln ihre Parlamentsvertreter seit Jahren dafür. Jetzt wollen sie ein neues «Argument» gefunden haben: die Rückzahlung der Corona-Kredite. Ganz, als ob der Wirt oder die Detaillistin, der Kleinunternehmer oder die Besitzerin eines exportorientierten Maschinenbetriebs Corona-Kredite beantragt hätten, wenn sie eine Million Franken auf der hohen Kante gehabt hätten.

Das Corona-«Argument» erinnert fatal an die Argumentation zur Unternehmenssteuerreform II. Damals warb der als Blocher-­Seitenwagen in den Bundesrat gehievte Ex-UBS-Angestellte Hans-­Rudolf Merz (FDP) für die Vorlage damit, dass es um gewerbliche Metzger gehe, die da mit 50 bis 80 Millionen Franken entlastet würden. Später hat das Bundesgericht geurteilt, dass dies eine glatte Lüge sei. Die knapp ausgegangene Abstimmung wollten die Lausanner Richterinnen und Richter dann doch nicht wiederholen lassen. Die Folge: Hunderte von Mil­lionen Franken sind seither steuerbefreit an die Aktionärinnen und Aktionäre von Konzernen geflossen und fehlen im Bundesbudget.

DAS REFERENDUM STEHT

Bereits vor der Schlussabstimmung hat die SP das Referendum gegen diesen neuen Raubzug zugunsten der Konzerne angekündigt. Ganz im Sinne der Gewerkschaften, die es unterstützen. SGB-Chefökonom ­Daniel Lampart sagt dazu: «Die Steuer- und Abgabepolitik hat die Einkommensschere von 2000 bis 2019 verstärkt. Die Top-Einkommen wurden steuerlich entlastet. Die tieferen Einkommen hingegen leiden durch steigende Krankenkassenprämien, steigende Mietkosten und die Sparpolitik der Kantone bei den Prämienverbilligungen.»