US-Wahlen:

Legale Manipulationen

Michael Stötzel

Mit teilweise hauchdünnem Vorsprung von Donald Trump, vereinzelt auch von Joe Biden, endeten die Wahlen in verschiedenen US-Bundesstaaten. Umso wichtiger wird die Frage, wer überhaupt wählen darf.

«ICH HABE GEWÄHLT!» Nicht alle US-Bürgerinnen und -Bürger können das sagen, viele werden von den Wahlen ausgeschlossen. (Foto: Keystone)

Der kaltschnäuzige Vietnam-Krieger Lyndon Johnson sorgte in seiner Präsidentschaft (1963–1969) innenpolitisch für einschneidende Verbesserungen des Lebens der afroamerikanischen Minderheit. So verbot seine Wahlrechtsreform (Voting Rights Act) von 1965 jede Diskriminierung durch Wahlgesetze in den Bundesstaaten. Diese Reform kippte 2013 die konservative Mehrheit des Obersten Bundesgerichts. Geradezu halsbrecherisch argumentierten die Gegnerinnen und Gegner von Johnsons Wahlrechtsreform: Die Wahl Barack ­Obamas zum Präsidenten zeige doch, dass das Gesetz überflüssig sei. Doch nach diesem Urteil ­verloren Millionen überwiegend ­Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner das Wahlrecht:

  • WAHLKREISVERÄNDERUNGEN: Wahlkreise werden nach den ­Interessen der im jeweiligen Staat tonangebenden Partei ­zuge­schnit­ten und Wahllokale so gelegt, dass gegnerische ­Bevölkerungsgruppen nur noch mit grosser Mühe abstimmen können.
  • GÜLTIGER IDENTITÄTSAUSWEIS: Das verlangen mittlerweile 31 Staaten, obgleich die USA keine Registrierungspflicht ihrer Bürgerinnen und Bürger kennen. Die Folge: 21 Millionen Bürger, vorwiegend Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner, wurden ausgeschlossen. 2016 konnten sich zum Beispiel in Wisconsin 200 000 Wahlwillige nicht ausweisen. Trump gewann damals mit einem Vorsprung von 22 700 Stimmen.
  • WAHLREGISTER-SÄUBERUNG: Die regelmässig notwendige Aktualisierung der Wahlregister nutzen vornehmlich republikanisch geführte Bundesstaaten dazu, farbige, sozial schwache oder junge Wählerinnen und Wähler willkürlich zu streichen. Gemäss Studien konnten Hunderttausende von ihnen nicht mehr wählen.
  • AUSSCHLUSS VORBESTRAFTER: In Florida können Vorbestrafte nur abstimmen, wenn sie alle Gerichtsgebühren und Strafen bezahlt haben. 2016 konnten deshalb 900’000 überwiegend Farbige nicht wählen. Trump gewann damals mit einem Vorsprung von 110’000 Stimmen. Diesmal gewann er immerhin 400 000 Stimmen mehr als ­Biden.

Das Magazin «Time» veröffentlicht regelmässig einen Demokratie-Index. Aufgrund der Wahlrechtsbeschränkungen stehen die USA lediglich an 25. Stelle.

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