Bundesrat soll sich gegen Kuba-Blockade einsetzen

Die aussenpolitische ­Kommission bezieht Stellung gegen die Blockadepolitik der USA.

FAUSTDICK: Seit Jahrzehnten wehrt sich das sozialistische Kuba gegen die aggressiven USA. (Foto: Keystone)

Es ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg: Seit 60 Jahren halten die USA an ihrer Wirtschaftsblockade gegenüber dem sozialistischen Kuba fest. Und verletzen damit das Völkerrecht. Die Folgen des US-Boykotts sind verheerend: Es fehlt etwa an Medikamenten gegen Bluthochdruck und Diabetes, an Brillengläsern, an chirurgischen Handschuhen für Operationen. Sogar Shampoo, Déodorant oder Hautcrème sind vom Embargo betroffen.

Jetzt fordert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates den Bundesrat auf, sich für ein Ende der Blockade einzusetzen. In einem Postulat der Kommission heisst es: «Leider hat die Armut der Bevölkerung weiter zugenommen. Hauptgrund ist die einseitige Blockade der USA.»

Der Bundesrat solle aufzeigen, wie er innerhalb der Uno den Druck auf die neue US-Regierung erhöhen könne. Zudem solle er prüfen, wie er Handel und Investitionen mit Kuba ermöglichen könne.

BANK CLER: RECHTSWIDRIG

Denn dem US-amerikanischen Druck beugten sich mehr und mehr auch die Schweizer Banken: Ausgerechnet die einst gewerkschaftsnahe Bank Cler verweigert ihrer Kundschaft seit kurzem sogar das Spenden an Schweizer Hilfswerke, wenn sie möglicherweise Kuba zugute kommen. Wegen «Rechts- und Reputationsrisiken» (work berichtete). Mit ihrer Weigerung agiert die Bank rechtswidrig. Denn sie ist eine Tochtergesellschaft der Basler Kantonalbank (BKB) und deshalb dem Basler BKB-Gesetz unterworfen. Und dieses legt eindeutig fest: Die BKB und ihre Töchter müssten «in erster Linie» den Geld- und Kreditbedürfnissen in der Region Basel dienen. Nur wenn diese nicht beeinträchtigt werden, seien auch Geschäfte in der übrigen Schweiz und im Ausland zulässig. Für den Berner Rechtsanwalt Willi Egloff ist somit klar: «Wenn es diese ­angeblichen Reputationsrisiken überhaupt gibt, müsste die Bank Cler auf das Auslandgeschäft verzichten.»

Doch diese will davon nichts wissen und hält an ihrer Praxis fest, wie sie auf Anfrage von work bekräftigt. Als Grund gibt sie die «Wahrung der geschäftsüblichen Sorgfalt» an.