Verbrechen am Evros

Jean Ziegler

Es gibt Bilder, die bleiben im Gedächtnis haften. Jenes Bild zum Beispiel des schwarzen Nato-Helikopters, der am Morgen des 5. März über die vom Regen durchnässten Felder vor der Grenzstation Kastanies im Norden Griechenlands fliegt. Im Helikopter sitzen die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, der ­Präsident des EU-Ministerrates, Charles Michel, und David ­Sassoli, der Präsident des Europaparlaments. Auf den Feldern warten Zehntausende frierender, durchnässter, hungriger, verzweifelter Flüchtlinge in vor Schmutz starrender Kleidung. Seit zwei Tagen versuchen sie, an der Südgrenze Europas ein Gesuch für Asyl einzureichen.

ERPRESSUNG. Wie Feldherren in einem Krieg fliegen die drei EU-Verantwortlichen über die Menschenmassen. Zurück in Athen, verkündet die elegante, erzkonservative EU-Präsidentin in gepflegtem Französisch: Die Grenzen zur Festung Europa würden nun permanent und definitiv geschlossen bleiben. Und die EU liefere drei zusätzliche Kriegsschiffe an Frontex, die EU-Grenzschutz­behörde, die im Ägäischen Meer die Gummiboote der Flüchtlinge jagt.

In Nordgriechenland zieht der Fluss Evros die 272 Kilometer lange Territorialgrenze zwischen der Türkei und Griechenland. Pazarkule heisst der einzige Grenzübergang auf türkisch, Kastanies auf griechisch. Am westlichen Ufer des Evros patrouillieren Polizisten und Soldaten der griechischen Armee.

Was war geschehen? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am 3. März den 2016 mit der EU geschlossenen Vertrag aufgekündigt. Der Vertrag garantierte ihm 6 Mil­liarden Euro von der EU. Dafür verpflichtete er sich, die 3,6 Millionen in der Türkei gestrandeten Flüchtlinge gewaltsam an der Weiterreise zu hindern. Jetzt will Erdogan plötzlich massiv mehr Geld, und mit der Öffnung seiner Grenze erpresst er die EU. Die Flüchtlinge werden zu Zehntausenden mit Autobussen, die Erdoğans Regierungs­partei AKP stellt, an das Ostufer des Evros gefahren. Dort werden sie ausgeladen wie Vieh. Und stehen jetzt seit Tagen ein paar Dutzend Meter den schussbereiten griechischen Polizisten und Soldaten gegenüber. Eine fürchterliche Tragödie ist im Gang.

BETONKÖPFE IN BRÜSSEL. Erste Verantwortliche sind die Betonköpfe in Brüssel. Ihre Grenzschliessung bedeutet die Liquidation des ­universellen Menschenrechtes auf Asyl. Wer in seinem Heimatland verfolgt wird, hat das Recht, in einem anderen Staat um Schutz nachzusuchen. Die Verweigerung der Möglichkeit, ein Asylgesuch zu deponieren, ist ein Ver­brechen gegen die Menschlichkeit und fällt in die Kompetenz des Internationalen Straf­gerichtshofes.

Anmerkung: Ich erinnere an die von Amnesty International in der Schweiz in Zirkulation gesetzte Petition. Sie verlangt vom Bundesrat die sofortige Aufnahme von mindestens 200 unbegleiteten Flüchtlingskindern aus dem Gefangenenlager Moria auf der Insel Lesbos. Meine nochmalige Bitte: Unterschreiben Sie die Petition.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden ­Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Soeben ist sein neustes Buch über das Flüchtlingslager Moria in Griechenland erschienen: Die Schande Europas.