Viele Probleme, aber nur wenige schauten hin. So lässt sich ungefähr die Lage im früheren fremdenpolizeilichen Kontingentssystem zusammenfassen. Leider ist das bis heute zu wenig bekannt. Dabei ist klar: Das von den Befürwortern der Begrenzungsinitiative verherrlichte Kontingentssystem war in jeder Hinsicht untauglich. Es gab mehr Lohndumping und problematische Arbeitsbedingungen als heute.
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(Quelle: Schätzungen SGB)
KEINE KONTROLLEN. Ein enormes Problem war die Schwarzarbeit. Wer Arbeitskräfte aus dem Ausland einstellen wollte, brauchte offiziell eine Bewilligung. Dabei hätten die Behörden auch die Löhne und die Arbeitsbedingungen kontrollieren müssen. Doch meist umgingen die Firmen diese Kontrollen: weil keine Ausländerbewilligungen mehr frei waren oder weil den Firmen der Gang zu den Behörden nicht passte.
Gewerkschaftliche Schätzungen gehen für das Jahr 1990 von 120’000 bis 180’000 illegal Beschäftigten aus. Neben der Landwirtschaft gab es vor allem auch im Bau- und Ausbaugewerbe sowie im Gastgewerbe viel Schwarzarbeit.
Die Behörden haben weitgehend weggeschaut. Zeitzeugen schildern, dass sich die schwarz angestellten landwirtschaftlichen Hilfsarbeiter am Sonntag in den Dörfern in Anwesenheit der Dorfpolizei im Restaurant trafen. Der Historiker Lukas Mäder zitiert dazu in einer Studie über die Landwirtschaft der 1970er Jahre einen Mitarbeiter des Luzerner Bauernverbandes: «Ich habe manchmal mit der Fremdenpolizei in Luzern geredet, das waren gute Duzfreunde. Da habe ich ihnen gesagt, man sollte auch ein bisschen konsequent sein. Dann haben sie gesagt: ‹Ja, was wollen wir machen. Sollen wir einem den Arbeitnehmer wegnehmen und den Bauern strafen?›.»
NUTZLOSE BUSSEN. 1987 wurden die Bussen für Schwarzarbeit erhöht. Diese Massnahme zeigte aber wenig Wirkung. Gemäss Gewerkschaftsberichten betrugen die Strafen oft nur 100 Franken, manchmal sogar nur 10.
Zur Schwarzarbeit gibt es natürlich keine öffentlichen Statistiken. Weil die illegal Angestellten nicht gemeldet oder registriert sind. Doch man kann sie indirekt aus Angaben über die Produktion und die legal Angestellten schätzen. Dabei zeigt sich, dass die Schwarzarbeit mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und der flankierenden Massnahmen ab 2004 deutlich zurückging. Weil die Betriebe nun kontrolliert werden. Aber auch weil es keine unnötige bürokratische Bewilligungsverfahren mehr gibt.
Daniel Lampart ist Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB).