Rechte Politik macht Menschen arm

Eine neue Studie des Gewerk­schaftsbundes zeigt, wie verheerend rechte Politik für Lohnabhängige und Rentner und Rentnerinnen in diesem Land ist.

ABHOLZEN: Die marktradikale Politik der Rechten versucht, die Errungenschaften des Sozial­staates zu fällen. (Foto: Keystone)

Seit rund drei Jahrzehnten schwächen die Abbauparteien SVP und FDP die Errungenschaften des Sozialstaates. Seit 2007 auch auf nationaler Ebene, tapfer unterstützt von den Rechtsgrünen der GLP. Einige Kahlschlag-Vorhaben konnten Gewerkschaften und progressive Kräfte verhindern. Viele leider nicht.

Wie sehr die marktradikale Politik der Rechten der überwiegenden Zahl der Menschen in der Schweiz schadet, zeigt das neuste Dossier des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB).

SGB-Chefökonom Daniel Lampart hat es verfasst. Seine Analyse ist erhellend und erschreckend zugleich. Zwei von vielen Beispielen:

1. BEISPIEL: ALV UDN IV

Zu Beginn der 1990er Jahre stand die Schweiz unter Schock. Firmen entliessen Festbeschäftigte in einem Mass, wie es seit der Zwischenkriegszeit nicht mehr vorgekommen war. Zum ersten Mal auch ältere Arbeitnehmende. Den Lohnabhängigen in der Schweiz war klar: jetzt konnte die Arbeitslosigkeit alle treffen. Zuerst waren die bürger­lichen Parteien noch bereit, die Betroffenen aufzufangen und die Arbeitslosenversicherung (ALV) angemessen auszustatten. Bis in die Mitte der nuller Jahre entwickelten sich die Ausgaben für Arbeitslosen- und Sozialhilfe quasi deckungsgleich mit der Erwerbslosenquote. Das heisst: wenn mehr Menschen erwerbslos waren, kostete es mehr Geld. Doch Arbeitgeber und rechte Parteien begannen gegen den angeblichen «Sozialmoloch Schweiz» (O-Ton Arbeitgeberpräsident Peter Hasler, später Post-Verwaltungspräsident) zu polemisieren. Die Leistungen in der ALV wurden gekürzt. Immer mehr Menschen landeten in der Sozialhilfe, weil auch bei der IV die Leistungen eingeschränkt wurden. Die SVP fuhr eine Kampagne gegen angebliche «Sozialschmarotzer», die von den übrigen rechten Parteien mitgetragen wurde.

Wer aus körperlichen oder psychischen Gründen keine Arbeit mehr findet, steht nach diversen IV-Revisionen, die allesamt Abbauvorlagen waren, unter enormem Druck. Unlängst ist aufgeflogen, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen den kantonalen Stellen offenbar vorgibt, wie viele IV-Renten pro Einwohnerin und Einwohner gesprochen werden «dürfen». Das hat Folgen: Gutachterinnen und Gutachter, die möglichst wenig Beeinträchtigungen von kranken Arbeitnehmenden bestätigen, werden mit üppigen Honoraren belohnt. Mittlerweile hat Gesundheitsminister Alain Berset (SP) eine Untersuchung zu diesen Vorgängen eingeleitet.

Dieser Sozialabbau in Zahlen: In der Mitte der 1990er Jahre gab der Staat pro erwerbslose Person noch rund 65 Prozent des Durchschnittlohnes aus. Jetzt sind es noch gerundete
50 Prozent.

2. BEISPIEL: ALTERSVORSORGE

Die solidarische AHV war den Banken und Versicherungen immer ein Dorn im Auge. Denn das AHV-Renten-Geld verkehrt wegen des Umlageverfahrens nicht auf «ihrem» Finanzmarkt. Als die Einrichtung der AHV nicht mehr zu verhindern war, sorgten sie dafür, dass die Renten möglichst tief bleiben. Einen wirklich grossen Rückschlag erlitt die Finanzindustrie bei diesem Unterfangen eigentlich nur einmal: 1972 beschloss das Parlament die Verdoppelung der AHV-Renten. Und zwar einstimmig. Die Höhe der AHV-Renten war danach im Verhältnis zum Lohn höher als heute. Doch statt weiter auf die Altervorsorge AHV ­zu setzen, die das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet, wurde auf Druck der Finanzindustrie die sogenannte zweite  Säule obligatorisch ­gemacht. Die Pensionskassen finanzieren sich nicht im stabilen Umlageverfahren wie die AHV, sondern ­spekulieren mit den Geldern der Versicherten im internationalen Finanzcasino. Und: die Banken und Versicherungen kassieren kräftig mit am ­Vorsorgegeld der Lohnabhängigen.

In den vergangenen Jahren zeigte sich immer deutlicher, wie wacklig dieses System ist. Obwohl die Beiträge immer höher steigen, sinken die Renten immer rascher. Banken und Versicherungen sind die Krisengewinnlerinnen. Sie verkaufen sogenannte Säulen-3 a-Produkte, an denen sie prächtig verdienen. Und die in erster Linie ein Steuersparmodell für Gut- und Bestverdienende sind. Lohnabhängige mit kleinen Einkommen haben schlicht kein Geld, gross in die Säule 3 a einzuzahlen. Sie brauchen das Einkommen für die laufenden Ausgaben. Zum Beispiel für die explodierenden Krankenkassenprämien.

Dieser Sozialabbau bedeutet konkret: Der Anteil am bisherigen Lohn, den AHV- und BVG-Renten abdecken, sinkt. Die Rentnerinnen und Rentner haben weniger Geld im Portemonnaie. Die Altersarmut steigt, während die Reichen immer reicher werden.

Die ganze Studie kann hier heruntergeladen werden: rebrand.ly/sgb-studie. Es lohnt sich!

Das neue SGB-Programm:
Offensiv für die Solidarität

Bessere Renten, höhere Löhne und ­fairere Arbeitsbedingungen. Dafür kämpfen die Gewerkschaften in den Betrieben, im Bundeshaus und auf der Strasse.

UNIA-CHEFIN VANIA ALLEVA: «Sozialpartnerschaft ist das Resultat jahrelanger Kämpfe.» (Foto: Matthias Luggen)

In den vergangenen neoliberalen Jahrzehnten konnten die Gewerkschaften und die progressiven Kräfte die grössten geplanten Kahlschläge der Rechten und der Marktradikalen verhindern und abschwächen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich weder die SP noch die Grünen auf die Abwege begaben, auf den sich etwa ihre bundesdeutschen ­Namensvetterinnen bewegten. SPD-Kanzler Gerhard Schröder liess sich dafür feiern, «den grössten Tieflohnsektor Europas» geschaffen zu haben. Und seine grünen Mitregierenden freuten sich mit. Die Folgen dieser sogenannten Agenda 2020 waren und sind verheerend. Trotzdem ist die Entsolidarisierung auch in der Schweiz auf dem Vormarsch. «In schleichender Form», sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard bei der Vorstellung der ­gewerkschaftlichen Schwerpunkte für das laufende Jahr.

Auf der bundespolitischen Ebene heisst das:

• Die Gewerkschaften bekämpfen die SVP-Kündigungsinitiative, die sich ausdrücklich gegen den Lohnschutz der flankierenden Massnahmen stellt.
• Der SGB lanciert im März die Initiative für einen AHV-Dreizehnten.
• Und der SGB setzt sich für den BVG-Kompromiss der So­zialpartner ein. Dieser verbessert die Lage der Frauen, der Teilzeitarbeitenden und der unteren Einkommen.
• Der SGB wehrt sich gegen jede Verwässerung der Überbrückungsrenten für ältere Arbeitslose.

In den Branchen heisst das: Die Gewerkschaften kämpfen

• für mehr und bessere allgemeinverbindliche GAV,
• für verbindliche Mindestlöhne in allen Bereichen,
• für wirksame flankierende Massnahmen.

Unia-Chefin und SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva sagt: «Diese institutionelle Solidarität wird uns nicht geschenkt werden. Sie ist uns noch nie geschenkt worden. Sie ist das Resultat langer sozialer Kämpfe, die die Gewerkschaften gemeinsam mit den Arbeitnehmenden geführt haben und noch führen müssen.» Auch auf der Strasse. Zum Beispiel im September mit einer nationalen Lohndemo.