Grüne wollen in den Bundesrat

Richtig rechnen für Regula Rytz

Clemens Studer

Gehört den Grünen nach ihrem Wahlsieg ein Bundesratssitz? Nein, rechnen die Rechten jetzt vor. Und liegen falsch.

REGULA RYTZ: Ihre Wahl in den Bundesrat wäre arithmetisch berechtigt. Und nach den Klima- und Frauenwahlen vom Oktober politisch dringend. (Foto: Keystone)

Bahnhof Bern, 21. November, in der «Welle 7», gleich bei der SBB-Passerelle: Regula Rytz hat zum Medientermin geladen. Sie ist Präsidentin der Grünen und das Gesicht der «grünen Welle». Gefühlte 50 Journalistinnen und Journalisten schauen, hören, filmen mit, als sie sagt: Ja, ich will! Sie will Bundesrätin werden. Sie sagt: «Jetzt ist der Moment!» Und sie sagt: «Ich bin bereit!» Und sie macht klar: Es geht um den Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Es gibt viele gute Gründe, den Aussenminister und faktisch dritten SVP-Bundesrat abzuwählen. work hat in der letzten Ausgabe fünf davon aufgezählt (nachzu­lesen hier: rebrand.ly/cassisgruende). Einen zusätzlichen liefert Jean Ziegler in seiner Kolumne auf Seite 7. Ein weiterer war der Wahltag am 20. Oktober und die folgenden zweiten Wahlgänge zum Ständerat.

IGNORIERTER LINKSRUTSCH

Die nationalen Wahlen haben für Schweizer Verhältnisse tektonische Verschiebungen gebracht. Die absolute hartrechte Mehrheit im Nationalrat ist Geschichte, die Linke geht trotz leichten Verlusten der SP gestärkt in die neue Legislatur. National- und Ständerat sind jünger, linker, grüner und weiblicher. Das ist auch für die Gewerkschaften gut (work-Analyse: rebrand.ly/workwahl). Trotzdem führen sich die rechten Parteien auf, als hätten sie die Wahlen gewonnen. Mit freundlicher Unterstützung der vereinigten Deutschschweizer Zentralredaktionen führen sie eine Debatte über die angebliche Schwäche der Linken, schreiben SP-Flügelkämpfe herbei und werfen den Grünen «Feigheit» vor, weil diese zuerst analysierten, bevor sie die Bundesratskandidatur ankündigten.

Verwirrung stiftet auch die NZZ-Redaktion. Diese schiebt die FDP auf der politischen Achse wild hin und her. Wenn’s passt, zählt die NZZ die FDP zur Mitte. In ihrem Modell für eine neue Zauberformel kommt sie so auf 2 SVP-Sitze und 3 Sitze für einen «Mitte-Block» aus FDP, CVP und GLP. Dieser wäre wohl weiterhin von FDP und CVP besetzt. Den fortschrittlichen Kräften im Land gesteht man an der Zürcher Falkenstrasse gerade noch 2 Sitze zu. Ein paar Tage später dann konnte die NZZ die FDP-Positionierung wieder richtig und ehrlich einordnen. Nämlich als Seitenwagen der SVP, der sie seit 2003 ist. Seit dem «Schulterschluss» zwischen altem und neuem Geldadel, der in Zürich ausgebrütet wurde und 2003 auch in Bundesbern ankam. Damals wählte die FDP zusammen mit der SVP Bundesrätin Ruth Metzler von der CVP ab, damit SVP-Oligarch Christoph Blocher in die Landesregierung einmarschieren konnte (siehe Box unten: «Der Fall Blocher»).

DAS BLOCK-MODELL

Rytz bekomme keine SVP-Stimmen, analysierte die NZZ dieser Tage. Weil: «Mit der Wahl einer grünen Bundesrätin würde die SVP die rechtsbürgerliche Mehrheit verlieren, die sie zusammen mit der FDP in der Regierung hält.» Das ist wohl richtig. Das mit den SVP-Stimmen. Und das mit der rechtsbürgerlichen Mehrheit. Und auch das Block-Modell der NZZ ist nicht ganz falsch. Aber nur, wenn man die Parteien richtig verortet und ihre Anteile richtig rechnet, wird ein Schuh draus.

Wie geht das? Gewählt wird der Bundesrat von der Vereinigten Bundesversammlung. Von 200 Nationalrätinnen und -räten. Und von den 46 Ständerätinnen und -räten. Darum sind die Fraktionsgrössen in beiden Räten politisch wichtiger und real entscheidender als die Stimmenprozente bei den Nationalratswahlen.

Schaut man präzise hin, sieht es so aus: Die Fraktionen von SVP und FDP haben zusammen 102 Sitze. Die CVP-Mitte-Fraktion plus GLP zusammen 60. Und die Fraktionen von SP und Grünen zusammen 83 Sitze. Das bedeutet bezogen auf die Bundesversammlung: Rechts kommt auf 41,46 Prozent. Die Mitte auf 24,4 Prozent. Die Linke auf 33,7 Prozent. Umgelegt auf die 7 Bundesratssitze ergibt das: Rechte: 2,9 Sitze. Mitte: 1,7 Sitze. Linke: 2,4 Sitze. Zum gleichen Resultat führt auch, wenn nur die Parteisitze in der Bundesversammlung berücksichtigt werden (also ohne jene Fraktionsmitglieder, die nicht der namensgebenden Partei angehören). Dann sieht es so aus: SVP: 1,67 Sitz; SP: 1,36 Sitz; FDP: 1,16 Sitz; CVP: 1,08 Sitz. Die Grünen: 0,93 Sitz. Realpolitisch sieht die korrekte Bundesratszusammensetzung von rechts nach links also so aus: 2 SVP, 1 FDP, 1 CVP, 2 SP, 1 Grüne. Vier Frauen und drei Männer. Und genau dieser Bundesrat ergibt sich, wenn am 11. Dezember Cassis ab- und Regula Rytz gewählt wird.

Kurz: Eine Wahl der ehemaligen SGB-Zentralsekretärin Regula Rytz ist wahlarithmetisch berechtigt. Und nach den Klima- und Frauenwahlen vom Oktober politisch dringend.

Bundesratswahlen: Der Fall Blocher

Den Abwahlreigen in der neueren Bundesratsgeschichte hat die Rechte eröffnet. 2003 wählte sie die junge CVP-Frau Ruth Metzler aus dem Bundesrat ab, um Platz zu schaffen für SVP-Führer Christoph Blocher.

OSPEL. Zuvor hatte sich UBS-Boss ­Marcel Ospel für Blochers Wahl stark­gemacht und CVP-Bundesrätin Ruth Metzler telefonisch zum Rücktritt aufgefordert. Zusammen mit Blocher wurde Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat ­gewählt. Der ­Appenzeller FDPler war – ähnlich wie Cassis heute – faktisch der dritteSVP-Bundesrat.

BLEIERN. Es folgten vier bleierne Blocher-Jahre. Am 12. Dezember 2007 wählte das Parlament den SVP-Führer ab – und Eveline Widmer-Schlumpf in die Regierung.


Bundesratskandidatur Rytz:Wer wie dazu steht

BUNDESRATS-STUBE: Kommt Rytz? Und: Wer muss dann gehn? (Foto: Keystone)

Grünen-Chefin Regula Rytz ist in Bundesbern bestens eingeführt. Ihre Positionen sind ­bekannt. Und auch ihre beruflichen und politischen Erfahrungen: Historikerin, Zentralsekretärin beim Schweizerischen ­Gewerkschaftsbund, Mitglied der Berner Stadtregierung, seit 8 Jahren Nationalrätin. Konsequent sozial, ökologisch, feministisch. Jene, die Rytz am 11. Dezember nicht wählen, tun dies genau deswegen.

WO STEHEN DIE PARTEIEN?

SP: Die Genossinnen und Genossen werden Rytz wählen. Ob die Fraktion eine offizielle Wahlempfehlung abgibt, war bei Redaktionsschluss noch offen.

FDP: «Akzeptiert» den grünen Anspruch. Aber «natürlich» nicht jetzt.

SVP: «Akzeptiert» den grünen Anspruch, aber will ihren politischen Supporter Ignazio Cassis behalten. Darum phantasiert sie von einer Abwahl von Simonetta Sommaruga. Eine Nebelpetarde.

CVP: Die CVP-Fraktion wird laut Parteipräsident Gerhard Pfister «Rytz mehrheitlich nicht wählen». Was diese Aussage wert ist, wird sich erst am Wahltag zeigen. Denn die traditionell katholische CVP hat mit der «historischen Gegnerin» FDP (traditionell protestantisch) eine Abwahlrechnung offen. Und Rache ist süss. Und: bei einer Rytz-Wahl würde ihre Bundes­rätin Viola Amherd zur mächtigsten Frau im Bundesrat.

Denn die CVP würde ihre Lieblingsrolle als «Zünglein an der Waage» nicht nur im Parlament spielen können, sondern wie einst üblich auch wieder in der Regierung. Wie viele Stimmen von Machtbewussten und katholischen Kulturkämpfern aus der CVP-Fraktion Rytz erhalten wird, entscheidet die Dynamik bis zum und mit dem Wahlgang.

GLP: Die rechten Grünen sind in der Zwickmühle. Schlagen sie sich auf die Seite der Ökologie? Oder auf die Seite der Lohnschutzschleifer und Sozialabbauer? So oder so ein entscheidendes Signal für die kommende Legislatur.


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