Europäische Demos: Schweizer Gewerkschaften in Brüssel
Andreas Rieger
Künftig sollen Chauffeure in Deutschland deutsche Löhne erhalten, wenn sie dort ein- und ausladen. Auch wenn sie aus Polen kommen. Und desgleichen in anderen EU-Ländern. Es gilt jetzt das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» im Transport. Das beschloss im April das Europäische Parlament mit dem «Mobilitätspaket», das einen verbesserten Schutz der Transportarbeitenden vorsieht. Neu gilt der Schutz auch für Chauffeure von Fahrzeugen ab einem Gewicht von 2,4 Tonnen und nicht erst ab 3,5 Tonnen. Diese Beschlüsse sind ein Erfolg
«Wir brauchen die europäische Ebene.»
TUTI DABEI. Immer wieder hatten die Gewerkschaften die «Verwilderung im Transportsektor» angeprangert und Druck auf das europäische Parlament gemacht, das Lohndumping endlich zu stoppen. Am 27. März demonstrierten in Brüssel Hafenarbeiter aus Italien und Irland, Chauffeure aus Polen, Deutschland und anderen Ländern. Sie waren dem Aufruf der Europäischen Transportarbeiterföderation ETF gefolgt. Eine Gewerkschaftdelegation aus der Schweiz war auch da. SEV-Chef Giorgio Tuti hielt eine Rede. Für ihn ist klar, dass das Mobilitätspaket auch Verbesserungen in der Schweiz möglich macht. Er sagt: «Alleine hätten wir das nie erreichen können, dafür brauchte es die europäische Ebene.»
MENDES ERKLÄRT. Für ein sozialeres Europa demonstrierten in Brüssel auch am 26. April Tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Sie kamen aus fast allen europäischen Ländern. Und wieder waren auch Kolleginnen und Kollegen aus der Schweiz dabei. Ihr Slogan «Löhne statt Grenzen schützen – für ein soziales Europa». Der Europäische Gewerkschaftsbund hatte zu dieser Manifestation aufgerufen, um vor den Europawahlen die Arbeitenden ins Zentrum zu stellen. Dass auch «die Schweizer» anwesend waren, verwunderte viele. «Ihr seid doch nicht Mitglied der EU – warum seid Ihr hier?» fragten viele. Also musste Unia-Migrationsfachfrau Marilia Mendes viel erklären. Mendes: «Ich erklärte, dass auch die Schweiz zu Europa gehöre und mit europäischen Regelungen verhängt sei. Deshalb kämpfen wir gemeinsam für Verbesserungen.» Auch das kam in Brüssel gut an.