SGB will den Rentenzerfall in der 2. Säule stoppen

Nationalbank soll Minuszinsen auszahlen statt bunkern

Ralph Hug

Der Vorschlag des Gewerkschaftsbundes, wie man die sinkenden Pensions­kassenrenten stoppen könnte, sorgt für Wirbel.

GELDSPEICHER: Die Nationalbank muss verhindern, dass die Überbewertung des Frankens noch weiter zunimmt. Die Minuszinsen sind ein Mittel dazu. Die Erträge daraus sollen jetzt an die Pensionskassen fliessen. (Grafik: SGB; Foto: Keystone)

Zwei hatten eine Idee: Wie wär’s, wenn man den Tresor der Nationalbank (SNB) anzapfen würde, um die ständig fallenden BVG-Renten aufzubessern? Denn mit ihren Negativzinsen setzt die SNB die Renten zusätzlich unter Druck. Soll sie also auch dafür geradestehen! Die zwei – das sind Daniel Lampart und Paul Rechsteiner, der Chefökonom und der Ex-Präsident des Gewerkschaftsbunds. Ihre Idee entstand, wie so viele in der Politik, im Zug nach Bern. Und zwar schon vor längerem. Nun steht sie in einem Forderungskatalog, den der Gewerkschaftsbund im Januar der Öffentlichkeit präsentierte. Aber nur als letzter Punkt in einer ganzen Palette von Massnahmen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu sichern. Niemand schenkte dem Beachtung.

Minuszins-Milliarden könnten das BVG-Loch wieder füllen.

LENKUNGSABGABE

Doch seit die «Sonntagszeitung» eine grosse Story draus machte, schlägt das Wellen – im Bundeshaus, in der Nationalbank, in der Pensionskassenszene. Worum geht’s genau? Die SNB kassiert jedes Jahr zwei Milliarden Franken an Negativzinsen von – 0,75 Prozent. Das müssen Banken und Versicherungen zahlen, wenn sie Geld bei der SNB deponieren. Negativzinsen sollen den Franken weniger attraktiv machen und sind deshalb geldpolitisch nötig. Für Daniel Lampart sind solche Zinsen eine Art Lenkungsabgabe. Aber er findet es falsch, wenn diese Einnahmen bei der SNB gebunkert oder via Gewinne an Bund und Kantone ausgeschüttet werden. Lampart: «Sie sollen an die Pensionskassen rückerstattet werden.» Denn diese müssen auch Negativzinsen zahlen. Lamparts Rechnung: Wenn die Pensionskassen jährlich 22 Milliarden Franken an Renten ausschütten, könnten sie diese mit den 2 Milliarden aus den rückerstatteten Negativzinsen in einem Jahr um 10 Prozent anheben. Oder in zwei Jahren um 5 Prozent. «Damit wäre das frühere Rentenniveau wieder erreicht», so Lampart.

Alles paletti? Nicht ganz. Der Nationalrat müsste dazu das Nationalbankgesetz ändern. Und dafür braucht’s eine Mehrheit im Parlament. Möglicherweise wäre die SVP dafür zu haben. Wortführer wie der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht teilen die Meinung, dass die SNB zahlen soll. Kuprecht ist Lobbyist der BVG-Branche. Diese regt sich schon lange darüber auf, dass SNB-Chef Thomas Jordan Negativzinsen einkassiert. Der Pensionskassenverband Asip verlangt ihre Aufhebung. Doch der Widerstand gegen Änderungen ist gross. Die SNB selber fürchtet einen Dammbruch. Sie behauptet: Bei einer Ausnahmeregelung für die Pensionskassen würden sofort andere Begehrlichkeiten aufkommen. Bürgerliche Hardliner und Ideologen wie die Wirtschafts-Denk­fabrik Avenir Suisse sehen die Autonomie der Nationalbank in Gefahr. In der NZZ tat sie den Vorschlag des Gewerkschaftsbunds als «Wahlkampfschlager» ab.

SNB-Jordan und rechte Ökonomen sträuben sich heftig.

DIE ZWEITE SÄULE BRÖCKELT

Das Gute daran: Endlich spricht die Schweiz über den Rentenzerfall in der zweiten Säule. Das ist, was der Gewerkschaftsbund erreichen wollte. Der Zerfall ist dramatisch. Obwohl Wirtschaft und Wohlstand wachsen, sacken die Renten in der beruflichen Vorsorge seit der Finanzkrise von 2008 permanent ab (siehe work-­Standpunkt «Zweite Säule: Immer nur abwärts»). Hauptgrund ist laut Chefökonom Lampart das krisenbedingt tiefe Zinsniveau. Die Pensionskassen würden die Vorsorgekapitalien der Versicherten immer schlechter verzinsen und dazu noch die Umwandlungssätze senken. Das führt zu klar tieferen Renten.

AHV NOCH WICHTIGER

Der Vorschlag des Gewerkschaftsbunds, die Negativzinsen an die Pensionskassen rückzuerstatten, kommt übrigens nicht von ungefähr: In der anstehenden BVG-Reform werden jetzt die Weichen gestellt. Die Sozialpartner müssen dem Bundesrat im Frühling Lösungen unterbreiten. So lautet der Auftrag nach der letzten Revision der Altersvorsorge, die im September 2017 abgelehnt wurde.

Für den Gewerkschaftsbund hat aber die Verbesserung der AHV-­Renten nach wie vor oberste Priorität. Der Kongress vom vergangenen ­Dezember beschloss die Lancierung einer Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Die Dreizehnte soll die Renteneinkommen für alle verbessern. Und nicht nur für jene, die eine Pensionskasse haben.


work-StandpunktZweite Säule: Immer nur abwärts

work-Redaktor Ralph Hug.

Endlich spricht die Schweiz über den Rentenzerfall in der zweiten ­Säule. Er ist atemberaubend. Die zweite Säule ist unter Druck, weil sie vollständig von den Renditen auf den Finanzmärkten abhängig ist. Seit 2005 sind die Pensionskassenrenten nach Berechnungen des Gewerkschaftsbunds im Mittel um fast 9 Prozent gesunken. Besonders stark schmolzen sie in den letzten drei Jahren. Als Folge erhöhen die Kassen die Beitragssätze – von 18 auf 19,5 Prozent – und schrauben die Leistungen zurück. Der Umwandlungssatz, der die Höhe der Renten bestimmt, wird dieses Jahr im Schnitt von 5,8 auf 5,6 Prozent sinken. Dies ergab eine SGB-­Umfrage bei 42 Kassen mit 775’000 Versicherten. Vor fünf Jahren lag der Satz noch bei 6,4 Prozent.

Die Hauptleidtragenden sind nach Angaben des Gewerkschaftsbunds die Personen über 50: Sie zahlen immer mehr in die zweite Säule ein, erhalten aber immer weniger Rente, als ihnen einst versprochen wurde. Böse Überraschung, wenn sie dann pensioniert werden und feststellen müssen, dass die Rente kleiner ist als erwartet. Wegen der schlechteren Pensionen sind diese Leute teils auch gezwungen, länger zu arbeiten, besonders Frauen mit geringen Löhnen oder Selbständige, die wenig einbezahlt haben.

All das zeigt: Es braucht dringend eine Stärkung der AHV: 13. Rente und mehr. Denn die AHV ist preisgünstig und ­sicher im Umlageverfahren ­finanziert.

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