Irren sich die Linken wirklich?

Wer gegen den laufenden Putsch in Venezuela ist, wird von Rechten und Medien als «ewiggestriger ­Revolu­tionsromantiker» gegeisselt. Höchste Zeit für ein paar Fakten.

JUAN GUAIDO: Venezuelas selbsternannter Präsident bei einer Rede in Caracas. (Foto: Getty Images / Bloomberg)

Die Schweizer Presse verbreitet fast durchgängig die Ansicht, Hugo Chávez und sein Nachfolger Nicolás Maduro hätten mit ihrer linken Politik das einst blühende Venezuela in den Bankrott geführt. Letzte Hoffnung für die verzweifelte Bevölkerung sei deshalb Juan Guaidó, der sich selbst zum Interimspräsidenten ernannt hat. «Zu Recht» («Tages-Anzeiger») hätten ihn deshalb die USA, Kanada und Venezuelas rechtsradikal regierte Nachbarn Brasilien und Kolumbien postwendend als legitimen ­Präsidenten anerkannt. Genau wie alle grossen EU-Staaten (Ausnahme: Italien), die von Maduro ultimativ Neuwahlen forderten. Das allerdings hatten sie mit ihrem Hoffnungsträger Guaidó nicht genau abgesprochen. Denn mit Washington im Rücken, allenfalls auch mit US-Soldaten, will er Maduro vertreiben – aber nicht über Wahlen verhandeln oder gar einen Dialog mit der Regierung eröffnen. Diese von Mexiko und Uruguay vorgeschlagene und möglicherweise nichtkriegerische Lösung ist vorerst vom Tisch.

RECHTE BETRÜGER IM PARLAMENT

Dabei ist die internationale Anerkennung Guaidós völkerrechtlich fragwürdig. Das sagt zum Beispiel der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (nachzulesen: www.amerika21.de). Derartige Bedenken sind den Guaidó-­Bewunderern aber keine Zeile wert. Begründung für diese ­Ignoranz: Maduro selbst habe ja das Recht gebrochen, als er das nationale Parlament entmachtet habe, auf das sich Guaidó bei seiner Selbsternennung beruft. Walter Suter, der ehe­malige Schweizer Botschafter in Venezuela, erinnert sich da allerdings besser. Zu work sagt er: «Das oberste Gericht hat ­verlangt, dass vier Abgeordnete wegen Wahlbetrugs ausgeschlossen werden müssten, ein Maduro-Mann und drei rechte Oppositionelle. Der Maduro-Mann verschwand, die drei Oppositionellen blieben im Parlament.» Daraufhin habe das Gericht das Parlament für illegitim erklärt. Würde sich die Opposition also an das Recht halten, hätte Venezuela sofort ein legitimes Parlament. Und in diesem Parlament die Maduro-Gegner die Mehrheit.

SCHRECKLICHE FIGUREN ALS PATEN

Nassforsch gehen die Medien auch mit dem Argument um, es gehe Washington allein um das venezolanische Erdöl. Dazu sei kein Regimewechsel nötig, heisst es. Denn aller politischer Gegensätze zum Trotz gingen mehr als ein Drittel der venezolanischen Ölexporte in die USA. Nur: Leuten wie US-Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton reicht das noch nicht. Es sei «ökonomisch ein grosser Unterschied», erklärte Bolton, «wenn US-Konzerne in Venezuela bald wieder investieren und produzieren könnten.»

Geradezu «niederträchtig», meint der «Tages-Anzeiger», sei der Versuch, Guaidó jetzt schon mit den mörderischen Generälen gleichzusetzen, welche die USA in der Vergangenheit in Lateinamerika an die Macht gebracht haben. Etwa mit Pinochet in Chile. Für den selbsternannten venezolanischen Präsidenten ­Guaidó soll sprechen, dass er noch vor wenigen Wochen relativ unbekannt unter den Oppositionellen des Landes war und offenbar zweitrangig – selbst in seiner eigenen Partei, der rechts­radikalen «Voluntad popular» (Volkswille).

Guaidó persönlich hat auch kein Problem damit, sich enger Verbindungen zu schrecklichen Figuren der Trump-Regierung zu erfreuen. Der schlimmste Finger unter ihnen ist Elliot Abrams. Bereits in den 1980er Jahren wirkte der als Pate der nicaraguanischen Contras, einer von den USA und Weltkonzernen finanzierten Söldnertruppe. Später wurde Abrams verurteilt, weil er US-Parlamentarier über seine Rolle im dortigen Bürgerkrieg (Iran-Contra-Affäre) belogen hatte. Danach tauchte er als Freund von Guatemalas mörderischem Präsidenten Ríos Montt wieder auf. Schliesslich soll Abrams einer der Drahtzieher des 2002 fehlgeschlagenen Putsches gegen Chávez gewesen sein. Kein Witz: Ausgerechnet dieser Mann dient heute US-­Präsident Trump als «Beauftragter für die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela».

BLINDE LINKE?

Das vielleicht stärkste Argument der Gegnerinnen und Gegner von Chávez und Maduro: Sie hätten sich in ihrer Wirtschaftspolitik allein auf die Ölexportgewinne verlassen und so wenig wie frühere Regierungen für eine Diversifikation der Produktion gesorgt. Ex-Botschafter Suter weiss aber, dass sich Chávez des Dilemmas sehr wohl bewusst war. Er habe jedoch entschieden, zuerst eine «soziale Schuld» abzutragen: Mindestens ein Viertel der Bevölkerung lebte trotz der milliardenschweren Ölgewinne im Elend. Das änderte er mit seinen ­Sozialprogrammen, mit der Umverteilung des Reichtums zugunsten der Armen. Nach einer Wiederwahl wollte er den Schwerpunkt auf die Verbreiterung der nationalen Produktion legen. Das kündigte er 2012 im «plan de la patria» (Plan für das Vaterland) an. Doch 2013 starb Chávez, dann zerfiel internatio­nal der Ölpreis, und dann begannen die ­US-Sanktionen dramatisch zu wirken. Mag sein, dass unter dem neuen Präsidenten Maduro auch die Korruption wieder anwuchs, meint alt Botschafter Suter. Tatsache sei aber, dass den Chavisten die Mittel fehlten, um jetzt den Plan umzusetzen.