Schweizer Medien-Liebling: Putschistenführer Juan Guaidó

Irren sich die Linken wirklich?

Michael Stötzel

Wer gegen den laufenden Putsch in Venezuela ist, wird von Rechten und Medien als «ewiggestriger ­Revolu­tionsromantiker» gegeisselt. Höchste Zeit für ein paar Fakten.

JUAN GUAIDO: Venezuelas selbsternannter Präsident bei einer Rede in Caracas. (Foto: Getty Images / Bloomberg)

Die Schweizer Presse verbreitet fast durchgängig die Ansicht, Hugo Chávez und sein Nachfolger Nicolás Maduro hätten mit ihrer linken Politik das einst blühende Venezuela in den Bankrott geführt. Letzte Hoffnung für die verzweifelte Bevölkerung sei deshalb Juan Guaidó, der sich selbst zum Interimspräsidenten ernannt hat. «Zu Recht» («Tages-Anzeiger») hätten ihn deshalb die USA, Kanada und Venezuelas rechtsradikal regierte Nachbarn Brasilien und Kolumbien postwendend als legitimen ­Präsidenten anerkannt. Genau wie alle grossen EU-Staaten (Ausnahme: Italien), die von Maduro ultimativ Neuwahlen forderten. Das allerdings hatten sie mit ihrem Hoffnungsträger Guaidó nicht genau abgesprochen. Denn mit Washington im Rücken, allenfalls auch mit US-Soldaten, will er Maduro vertreiben – aber nicht über Wahlen verhandeln oder gar einen Dialog mit der Regierung eröffnen. Diese von Mexiko und Uruguay vorgeschlagene und möglicherweise nichtkriegerische Lösung ist vorerst vom Tisch.

RECHTE BETRÜGER IM PARLAMENT

Dabei ist die internationale Anerkennung Guaidós völkerrechtlich fragwürdig. Das sagt zum Beispiel der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (nachzulesen: www.amerika21.de). Derartige Bedenken sind den Guaidó-­Bewunderern aber keine Zeile wert. Begründung für diese ­Ignoranz: Maduro selbst habe ja das Recht gebrochen, als er das nationale Parlament entmachtet habe, auf das sich Guaidó bei seiner Selbsternennung beruft. Walter Suter, der ehe­malige Schweizer Botschafter in Venezuela, erinnert sich da allerdings besser. Zu work sagt er: «Das oberste Gericht hat ­verlangt, dass vier Abgeordnete wegen Wahlbetrugs ausgeschlossen werden müssten, ein Maduro-Mann und drei rechte Oppositionelle. Der Maduro-Mann verschwand, die drei Oppositionellen blieben im Parlament.» Daraufhin habe das Gericht das Parlament für illegitim erklärt. Würde sich die Opposition also an das Recht halten, hätte Venezuela sofort ein legitimes Parlament. Und in diesem Parlament die Maduro-Gegner die Mehrheit.

SCHRECKLICHE FIGUREN ALS PATEN

Nassforsch gehen die Medien auch mit dem Argument um, es gehe Washington allein um das venezolanische Erdöl. Dazu sei kein Regimewechsel nötig, heisst es. Denn aller politischer Gegensätze zum Trotz gingen mehr als ein Drittel der venezolanischen Ölexporte in die USA. Nur: Leuten wie US-Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton reicht das noch nicht. Es sei «ökonomisch ein grosser Unterschied», erklärte Bolton, «wenn US-Konzerne in Venezuela bald wieder investieren und produzieren könnten.»

Die internationale Anerkennung
Juan Guaidós ist völkerrechtlich
fragwürdig.

Geradezu «niederträchtig», meint der «Tages-Anzeiger», sei der Versuch, Guaidó jetzt schon mit den mörderischen Generälen gleichzusetzen, welche die USA in der Vergangenheit in Lateinamerika an die Macht gebracht haben. Etwa mit Pinochet in Chile. Für den selbsternannten venezolanischen Präsidenten ­Guaidó soll sprechen, dass er noch vor wenigen Wochen relativ unbekannt unter den Oppositionellen des Landes war und offenbar zweitrangig – selbst in seiner eigenen Partei, der rechts­radikalen «Voluntad popular» (Volkswille).

Guaidó persönlich hat auch kein Problem damit, sich enger Verbindungen zu schrecklichen Figuren der Trump-Regierung zu erfreuen. Der schlimmste Finger unter ihnen ist Elliot Abrams. Bereits in den 1980er Jahren wirkte der als Pate der nicaraguanischen Contras, einer von den USA und Weltkonzernen finanzierten Söldnertruppe. Später wurde Abrams verurteilt, weil er US-Parlamentarier über seine Rolle im dortigen Bürgerkrieg (Iran-Contra-Affäre) belogen hatte. Danach tauchte er als Freund von Guatemalas mörderischem Präsidenten Ríos Montt wieder auf. Schliesslich soll Abrams einer der Drahtzieher des 2002 fehlgeschlagenen Putsches gegen Chávez gewesen sein. Kein Witz: Ausgerechnet dieser Mann dient heute US-­Präsident Trump als «Beauftragter für die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela».

BLINDE LINKE?

Das vielleicht stärkste Argument der Gegnerinnen und Gegner von Chávez und Maduro: Sie hätten sich in ihrer Wirtschaftspolitik allein auf die Ölexportgewinne verlassen und so wenig wie frühere Regierungen für eine Diversifikation der Produktion gesorgt. Ex-Botschafter Suter weiss aber, dass sich Chávez des Dilemmas sehr wohl bewusst war. Er habe jedoch entschieden, zuerst eine «soziale Schuld» abzutragen: Mindestens ein Viertel der Bevölkerung lebte trotz der milliardenschweren Ölgewinne im Elend. Das änderte er mit seinen ­Sozialprogrammen, mit der Umverteilung des Reichtums zugunsten der Armen. Nach einer Wiederwahl wollte er den Schwerpunkt auf die Verbreiterung der nationalen Produktion legen. Das kündigte er 2012 im «plan de la patria» (Plan für das Vaterland) an. Doch 2013 starb Chávez, dann zerfiel internatio­nal der Ölpreis, und dann begannen die ­US-Sanktionen dramatisch zu wirken. Mag sein, dass unter dem neuen Präsidenten Maduro auch die Korruption wieder anwuchs, meint alt Botschafter Suter. Tatsache sei aber, dass den Chavisten die Mittel fehlten, um jetzt den Plan umzusetzen.

Venezuela: Kurz gefasst

Venezuela ist knapp doppelt so gross wie Frankreich und hat 31 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Das Land verfügt über die weltweit grössten nachgewiesenen Erdölreserven. Die Exporteinnahmen ermöglichten einen Rentenkapitalismus, in dem weit mehr als die Hälfte der Güter des täglichen Bedarfs importiert wurden. Mit dem Versprechen, den Reichtum des Landes neu zu verteilen, siegte der Offizier und Sozialist Hugo Chávez 1998 bei den Präsidentschaftswahlen. Seine Sozial­programme schafften ihm die erbitterte Gegnerschaft der Elite, aber auch derartige Popularität, dass Putschversuche (2002, mit Beteiligung der USA und Spaniens), Managementstreiks in der Ölindustrie oder Steuerstreiks scheiterten.

BOYKOTT. Nach Chávez’ Tod (2013) übernahm Vizepräsident Nicolas Maduro. Er gewann 2014 die Präsidentschaftswahlen. Radikal sinkende Staatseinnahmen (Zerfall des Ölpreises seit 2008) und die Auswirkungen des von den USA initiierten Wirtschaftsboykotts führten zur jetzigen Krise. Diese möchte der selbsternannte Präsident und US-Hoffnungsträger Juan Guaidó nun nutzen, um an die Macht zu kommen, allenfalls auch mit US-Soldaten.


Weitere Artikel zum Thema:

4 Kommentare

  1. Samuel Wanitsch

    Kompliment für soviel Mut zur Wahrheit –
    welch ein Kontrast zum transatlantisch gesteuerten medialen Einheitsbrei, der die schlimmsten Kriegstreiber salonfähig macht!
    Das müssen wir in unseren Alltag tragen und überall fragen: Konsumierst Du bürgerliche Medien oder informierst Du Dich?

  2. Itaia Muxaic de Ricart

    Inzwichen wird berichtet dass Maduro erklaert haette dass Beautragte seiner Regierung zweimal mit Abrams in New York gesprochen haetten. Die „Linke“in Lateinamerika denkt heute auserhalb der von linken Europaern vorgeschriebenen „Theorien“. Ueberhaupt versteht jetzt die „Linke“ in Lateinamerika dass die Eurolinken entweder nutzlos sind oder getarnte Contras welche die „Furcht vor den Bolschewisten“ erzeugen wollen damit die politische Mitte in Lateinamerika fuer Rettung zur USA und NATO blickt!

  3. Yves

    Wie kommen Sie dazu Voluntad popular als rechtsradikal zu bezeichnen? Gemäss wikipedia ist diese Teil der sozialistischen internationalen.

  4. Christoph Lörtscher

    Fakt ist, dass die Regierung Maduro mit ihren „Colectivos“ politische Gegner hat umbringen lassen. Fakt ist auch, dass die Regierung Maduro den humanitären Notstand im eigenen Land lange geleugnet hat. Für mich ist das ein sträfliches Versagen. Zum Vergleich: Die Bolschewiki waren während des Bürgerkriegs 1918 bis 1922 ehrlich genug, die humanitäre Notlage in Sowjetrussland international bekannt zu machen. Willi Münzenberg organisierte dazu eine internationale Hilfskampagne. Nichts davon bei den Chavisten, nur sehr viel Desinformation und noch mehr Korruption – ich verweise auf die zahlenmässig bedeutende „Boliburguesía“. Nein, ich sehe wirklich keinen Grund, mich mit den Mächtigen im chavistischen Venezuela zu solidarisieren. Für die Linke gibt es meiner Ansicht nach nur die Perspektive, sich wie ein Phönix aus der Asche des gescheiterten chavistischen Experiments neu zu formieren.

Schreiben Sie einen Kommentar

Bitte füllen Sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.