Bundesrat Johann Schneider-Ammann geht

Raus aus diesem Zirkus

Oliver Fahrni

Abgeschossen wurde Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann durch Feuer aus den eigenen Reihen. Denn der paternalistische Patron stand für den alten Kapitalismus.

BÜRDELI ABGEWORFEN: Ein letzter Rest Emmentaler Grind? (Foto: Keystone)

Jetzt hat er es hinter sich. Das Bürdeli ist abgeworfen. Bald kann er wieder der «Schneider Hannes» sein oder «Herr Ammann», wie man ihn in Langenthal BE nennt, der «Herr Oberst», einer der reichsten Männer im Kanton. Als Johann Schneider-­Ammann seinen Rücktritt kundtat, gewürzt mit (diesmal freiwilligen) Pointen, schien er zu sagen: «Karrt euren Mist doch alleine.»

Zuletzt hatte Schneider-Ammann sich noch in einen ausweglosen Streit mit den Gewerkschaften über die flankierenden Massnahmen (FlaM) verheddert. Sein Departement wollte den Lohn- und Sozialschutz in der Schweiz abreissen. Das war ein Bruch mit dem sozialen Kompromiss. Indiskutabel. Doch nicht die scharfe Rückweisung durch SGB-Präsident Paul Rechsteiner gab dem Wirtschaftsminister den Rest. Abgeschossen wurde Schneider-Ammann durch Feuer aus den eigenen Reihen.

Die FDP setzte ihm Brupbacher als Aufpasser ins Departement.

UNTER DRUCK

Am Drücker ist sein Generalsekretär ­Stefan Brupbacher. Der hartköpfige neoliberale Scharfmacher beriet früher den Wirtschaftsdachverband Economie­suisse, dann Novartis-CEO Daniel Vasella. Nach 2008 richtete er die angeschlagene FDP auf stramm rechtem Kurs neu aus. Dann setzte ihn die Partei 2014 als Aufpasser in Schneider-­Ammanns Departement. Denn der Wirtschaftsminister hatte die (vorsichtige) Bankenregulierung durch BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht verhindert, in der ersten Frankenkrise 2011 ein Konjunkturpaket auf ­gelegt und 2013 den Gesamtarbeitsvertrag in der Maschinen- und Metallindustrie mit einer ­Vermittlung gerettet. ­Alles pfui für Neoliberale.

Zwar war Schneider-Ammann immer ein Mann der Konzerne. Die «Optimierung» der Steuern erklärte er zur «Managerpflicht» und bunkerte Ammann-Vermögen in Steuerfluchthäfen. Aber er stand für den alten Kapitalismus. Er war der paternalistische ­Patron, der nach dem Befinden der Kinder seiner Arbeitenden fragte und den Ausgleich mit den Gewerkschaften suchte. Als Credo nannte er: Jobs, Jobs, Jobs. Aus Sicht der Banken und Besitzenden also ein Fall von Fehlbesetzung.

Dabei hatte sich Schneider-Ammann schon vor der Abschottungsinitia­tive der SVP dem Druck gebeugt und den Ausbau der FlaM abgelehnt. Eine katastrophale Fehleinschätzung. Nach der Abstimmung zitierten ihn die Bosse in den «Bernerhof» und befahlen ihm die «wirtschaftsfreundliche Umsetzung» der Initiative. Das will heissen: weg mit den flankierenden Massnahmen.

Der Schneider-Ammann-Aufwachen!-Stempel (SAAS) von work.

IM WACHKOMA

Brupbacher sorgte künftig für die richtige Linie. In allen Belangen. Gegen den überharten Franken von Nationalbankchef Thomas Jordan trat Schneider-­Ammann jammernd auf – doch diesmal rührte er keinen Finger. Zehntausende Jobs gingen verloren. work zählte sie monatelang mit und ver­lieh dem ­Bundesrat den Schneider-Ammann-Aufwachen!-Stempel (SAAS).

Der Wirtschaftsminister verharrte auch dann noch im Wachkoma, als Brupbacher die Demontage der Flankierenden inszenierte und beharrlich an einem Rechtsblock FDP-SVP zimmerte. FDP-Bundesrat Ignazio Cassis bot der EU das Thema FlaM an. Schneider-Ammann unterstützte Cassis, von Brupbacher mit Stellungnahmen und Briefen auf Position gezerrt. Im Bundesrat trieb SVP-Mann Ueli Maurer den Wirtschaftsminister vor sich her. Nach dem kategorischen Nein von SGB-Präsident Rechsteiner signalisierten sogar die Arbeitgeber, das Thema sei vom Tisch. Aber Hardliner Brupbacher insistierte, Maurer machte Druck, und Aussenminister Cassis liess Schneider-Ammann im Regen stehen.

Vielleicht war es ein letzter Rest Emmentaler Grind: In der Bundesratssitzung vom 21. September entzog sich Schneider-Ammann diesem Zirkus.


Initiative Gegen Lohndumping

Auch Bundesrat Schneider-Ammann hätte das gerne geregelt gehabt, doch der Rechtsblock von SVP-FDP würgte den Vorstoss von Unia-Mann und Nationalrat Corrado Pardini ab. Dieser wollte lange Sub­unternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen unterbinden. Über die Weitergabe von Aufträgen unterlaufen Firmen so GAV und Gesetz. Zum Beispiel bei der Berner KVA, wo qualifizierte Schweisser 60-Stunden-Schichten für ­weniger als
13 Franken die Stunde chrampfen mussten.

LETZTE LÜCKE. Subunternehmerketten grenzen oft an Menschenhandel und sind eine der letzten Lücken der erfolgreichen flankierenden Massnahmen. Der Berner Gewerkschaftsbund will dem ein Ende setzen, wenigstens im Kanton Bern: Am 2. Oktober reicht
er dazu seine Volksinitiative ein (fairerwettbewerb.ch).

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