Riegers Europa

Brexit: In der Falle

Andreas Rieger

Andreas Rieger

52 Prozent der Britinnen und Briten haben in der Volksabstimmung vor zwei Jahren den Austritt aus der EU beschlossen. Seither steckt die Politik in der Falle. Kein Weg vorwärts ist gangbar. Ein Brexit mit harten Grenzen für Waren und Personen wird die Wirtschaft strangulieren. Ein weicher Brexit ohne Grenzen für Waren gegenüber der EU ist für die Rechtspopulisten in der regierenden konservativen Partei inakzeptabel. Ministerpräsidentin Theresa May würde wohl stürzen und Grossbritannien führungslos auf den Austrittstermin vom Frühling 2019 zuschlittern. Aber auch ein Weg zurück ist kaum möglich. Eine zweite Abstimmung über den EU-Austritt würde das Land gänzlich spalten. Wie diese ausgehen würde, ist zudem völlig offen.

Viele Rechte der Arbeitenden
gründen auf EU-Recht.

HOFFNUNG AUF LABOUR. Die Gewerkschaften sehen schwarz. «Bereits jetzt stagnieren die Löhne. Die Unternehmer investieren weniger und bereiten Verlagerungen vor», sagt Simon Dubbins, Internationaler Sekretär der Mul­tibranchenorganisation Unite. Mit dem Brexit werden ­zudem Schutzbestimmungen für Arbeitnehmende wegfallen. Viele Rechte von Arbeitnehmenden und Migrierenden gründen auf EU-Richtlinien. «Die regierende Mehrheit wird viele dieser Errungenschaften nicht ins neue britische Recht übernehmen.» Umso mehr hofft Dubbins, dass bei den kommenden Wahlen die Labour-Partei unter der Führung des linken Jeremy Corbyn gewinnen wird. «Damit könnten wir die Rechte der Arbeitnehmenden und der Eingewanderten sichern.» Ob eine Labour-Mehrheit aber aus der Brexit-Falle ausbrechen kann, ist mehr als ungewiss. Denn nach Jahren der neoliberalen Politik sehen auch viele aus dem fortschrittlichen Lager keine Perspektive mehr in der EU.

KLEINLAUT. Katzenjammer herrscht auch bei der nationalistischen Rechten in Europa. Le Pen, Blocher und Konsorten hatten vor zwei Jahren jubiliert. Sie sahen die Briten als Avantgarde beim Ausstieg aus der EU. Jetzt sind sie kleinlaut geworden. Wer will schon sehenden Auges in die gleiche Falle trampen?

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